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Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete

Mehrere der Somali, die von der heutigen Abschiebung betroffen sein sollen, sind in festen Arbeitsverhältnissen, bei zweien laufen Anträge an die Härtefallkommission. Wir verurteilen die Abschiebebemühungen von sehr gut integrierten Flüchtlingen. Bayern beweist mal wieder, dass Abschiebung vor Vernunft geht. Egal was Markus Söder sagt: In Zeiten der Pandemie glänzt die bayerische Regierung mal wieder als schlechtes Vorbild.

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Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern

„Wir verurteilen die Tat mit aller Vehemenz. Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder:innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“

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Schwerkranker Mann aus Nürnberg in die Ukraine abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Schutz besonders vulnerabler Personen scheint für Geflüchtete nicht zu gelten

Seit Monaten wird an die Bevölkerung appelliert, die besonders vulnerablen Menschen unter uns vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Geflüchtete scheinen dabei allerdings nicht inbegriffen zu sein. Dass die ZAB an der Abschiebung von Herrn F. festgehalten hat, obwohl sie Kenntnis von seinen vielfältigen Erkrankungen hatte, ist ungeheuerlich.

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Schwerkrankes Kind kurz vor Abschiebung?!

Bundesamt prüft Atteste – währenddessen will Ausländerbehörde Abschiebung weiter betreiben

Es kann nicht sein, dass die Ausländerbehörde in dieser Situation weiter an der Abschiebung festhält. Die Entwicklung und damit die Gesundheit des kleinen Giorgi steht auf dem Spiel. Die Familie braucht Sicherheit und Ruhe, um sich auf die relevanten Themen konzentrieren zu könnenEs gibt viele stichhaltige Gründe, die Abschiebung nicht weiter zu betreiben. Zum einen natürlich die gesundheitliche Situation von Giorgi, zum anderen die Ausbildung zur Altenpflegefachhelferin, die doch so händeringend gebraucht werden. Die Ausländerbehörde könnte auch nur einfach Stillhalten, bis das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat. Doch dies dauert an. Durch das Entscheidungsvakuum lebt die Familie in Unsicherheit und Angst, auch auf Kosten der Gesundheit.

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