„Behörden und Justiz haben sich hier eine wahrhaftige Sauerei erlaubt“, kritisiert Tobias Vorburg vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Das Grundrecht auf Einheit der Familie rückt gegenüber dem politischen Willen, die Abschiebezahlen zu steigern, in den Hintergrund“, so Vorburg weiter. Ob Herr I. seine Kinder jemals wieder sieht, ist derzeit fraglich.
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Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester […]
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Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.
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Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]
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Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.
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„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“
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Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kinder so gut Deutsch gelernt, dass die Zwillingsbrüder, Armin und Arash, dieses Jahr den Qualifizierenden Mittelschulabschluss und die Tochter Yalda die Mittlere Reife absolviert hätten.
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Am 19.6.2019 wurden zwei minderjährige Geschwister in Begleitung ihrer Vormündin und einem weiteren Mitarbeiter des Jugendamtes unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Albanien abgeschoben. Nach der Festnahme wurden die Kinder getrennt und direkt zum Münchner Flughafen gefahren. Es wurde ihnen nicht ermöglicht, persönliche Dinge, Kleidung oder Geld mitzunehmen. Bis zum Abflug wurden sie isoliert in Einzelzellen des Münchner Flughafens eingesperrt – ohne Ansprechpartner*innen, ohne Nahrungsmittel, ohne Handys.
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Das Strafmaß und der unfaire Prozess spiegeln das harte und inhumane Gesicht der Justiz, wenn es um die Durchführbarkeit von Abschiebungen geht. Adama K. war gezwungen, sich selbst und ihre Kinder vor einer desolaten Lebenssituation auf der Straße oder in Zwangsprostitution in Italien zu verteidigen, weil der Staat sie nicht schützt.
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