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Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

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Bayerischer Flüchtlingsrat zur Asylbilanz 2021 des Innenministeriums

Innenminister Herrmann hintertreibt Chancen-Aufenthalt und spielt Geflüchtete gegeneinander aus

Wer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer geduldet ist, sollte schlicht eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und nicht weiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen tyrannisiert werden. Nach so langer Zeit sind die betroffenen Geflüchteten häufig gut integriert, machen eine Ausbildung oder gehen zur Arbeit, ihre Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Sie aus der von der CSU mitzuverantwortenden Perspektivlosigkeit zu holen, ist ein Zeichen der Humanität. Wir sind empört darüber, dass Innenminister Herrmann die Chancenaufenthaltserlaubnis der Ampel-Koalition zu hintertreiben versucht, indem er Geflüchtete aus der Ukraine, Ortskräfte aus Afghanistan und Geflüchtete aus anderen Ländern, die zum Teil schon seit vielen Jahren in Bayern leben, gegeneinander ausspielt!

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Sammelanhörung durch somalische Botschaftsdelegation

Es gibt Hinweise, dass in den Tagen um den 29. März 2022 Anhörungen zur Identitätsklärung einer somalischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattfinden. Der einzige Zweck der persönlichen Anhörung ist die Ausstellung von Reisedokumenten für die Abschiebung.
Wenn Sie eine Einladung zu einer Anhörung erhalten haben, wenden Sie sich an Ihre:n Anwält:in oder gehen Sie zu einer Beratungsstelle. Lassen Sie sich dort über die Stellung eines Asylfolgeantrags beraten, da sich die Lage in Somalia verschlechtert hat.

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Notwendigkeit von Kirchenasyl bekräftigt

Pressemitteilung zum 29. Studientag Kirchenasyl am 26.03.2022

Ausdrücklich begrüßt wird das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Fall von Bruder Abraham. „Versuchen, Kirchenasyl gewährenden Gemeinden, Ordensgemeinschaften, Initiativen und Einzelpersonen, zu kriminalisieren sind damit erst einmal Einhalt geboten.

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Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!

Pressemitteilung von Pro Asyl, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Landesflüchtlingsräten zum Internationalen Frauentag

Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen.

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Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine

Die ANKER-Zentren in Bayern und das Ankunftszentrum in München sind mit der Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine (Ukrainer:innen und Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind) überlastet, überall bilden sich lange Warteschlangen. Wer bereits eine Unterkunft hat, soll sich für die Registrierung an die lokalen Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten wenden.

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Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern

Die veröffentlichte Regelung für ukrainische Geflüchtete mutet für bayerische Verhältnisse fast schon liberal an. Dennoch geraten alle aus dem Blick, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Wir appellieren an Innenminister Joachim Herrmann, die bayerischen Regelungen schnell anzupassen und neu auftretende Probleme ad hoc und pragmatisch zu lösen. Abgeschobene durch Untätigkeit die Einreise in die EU unmöglich zu machen und Geflüchtete anhand der Pässe in Gute und Schlechte zu sortieren, sollte umgehend abgestellt werden. Das verursacht großes menschliches Leid und sorgt für unnötiges Konfliktpotential in einer eh schon angespannten Notlage!

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Sammelanhörung durch nigerianische Botschaftsdelegation

Es gibt Hinweise, dass in den Tagen um den 08. März 2022 Anhörungen zur Identitätsklärung einer nigerianischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattfinden. Unten stehend finden Sie Informationen zur Anhörung in Englisch und Deutsch. Warning: There will be a collective hearing by Officials of the Nigerian Embassy in Zentrale Ausländerbehörde Munich in the […]

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Englischsprachige Fortbildungsreihe – Training series in English

Fortbildungsreihe für Geflüchtete ab 23.02.2022 - Training series for refugees starting February 23, 2022

In den nächsten Monaten bietet der Bayerische Flüchtlingsrat eine kostenlose Fortbildungsreihe für englischsprachige Geflüchtete an. Der erste Teil wird sich vor allem darum drehen, wie Geflüchtete von einem Duldungsstatus zu einem sicheren Aufenthalt kommen und vor allem Fragen zum Thema Mitwirkungspflicht behandeln. Der zweite Teil hat einen ähnlichen Fokus, richtet sich aber speziell an geflüchtete Frauen und im dritten Teil geht es um Fragen zu Dublin-Bescheiden. Alle Veranstaltungen finden online via Zoom statt. Der Link wird nach Anmeldung zugesandt.

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