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Aktuelles
Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
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Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?
Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.
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Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Leistungsausschluss für Personen im Dublin-Verfahren
Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.
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Broschüre: Handlungsempfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten
Der Paritätische Gesamtverband hat im November 2024 eine neue Broschüre veröffentlich, die Empfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten gibt. „Weltweit sind Menschen Diskriminierung, massiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität ausgesetzt. Bei der Flucht haben sie nicht nur ihr Leben, ihre Familie, Freundinnen und Partnerinnen zurückgelassen und sich in […]
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GEAS-Anpassungsgesetz: weitere Asylrechtsverschärfungen
ergangene Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zu einer Anpassung und Änderung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Das heißt, die dieses Jahr auf europäischer Ebene beschlossene GEAS-Reform soll in nationales Recht umgesetzt werden. Abschließend entschieden wird der Gesetzesentwurf des Innenministeriums im Bundestag.
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Online-Vortrag „Asyl, Aufenthalt und Gewaltschutz“
Online-Vortrag für Fachkräfte und Ehrenamtliche | Dienstag, den 19.11.2024 | 10.00 – 13.00 Im Rahmen der Münchner Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen bietet das Projekt „Let’s Talk about your rights“ des Bayerischen Flüchtlingsrat einen Fachvortrag für Haupt- und Ehrenamtliche an. Simone Eiler und Johanna Böhm setzen sich mit Grundlagen des […]
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Geflüchtete aus dem Jemen protestieren für Anerkennung im Asylverfahren
Wunsch nach Leben in Sicherheit
Am 14.09.2024 protestierten in München 600 Geflüchtete aus dem Jemen gegen die negative Entscheidungspraxis des BAMF und forderten gerechte Anhörungen und Anerkennung ihrer Fluchtgründe. In zahlreichen Redebeiträgen wird auf die Bürgerkriegssituation und die größte humanitäre Krise weltweit
aufmerksam gemacht.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
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RESOLUTION des 30. Ökumenischen Studientages
Flüchtlingsarbeit & Kirchenasyl: Migrationspolitik in Zeiten der Abschottung
Veranstaltung von Samstag, 13. April 2024 von 9:30 bis 16 Uhr im Gemeindezentrum Gustav-Adolf-Gedächtnis-Kirche, Allersberger Str. 116, Nürnberg
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Die Asylpolitik der CSU: Aktionismus ohne Verstand
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Regierung schikaniert Geflüchtete schneller und besser als andere
Heute besuchten der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen.
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Informationen zur Öffnung der Integrationskurse
Seit Januar sind die Integrationskurse geöffnet für weitere Gruppen; vor allem ergibt sich eine Änderung für Personen mit Gestattung. Bislang war es nur für Personen mit guter Bleibeperspektive möglich, einen Zugang zu einem Integrationskurs während des laufenden Asylverfahrens zu erhalten.Rechtsgrundlage ist der § 44 Absatz 4 Satz 2 Alternative 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Personen die,1. eine […]
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