Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
Weiterlesen...Geflüchtete aus dem Jemen protestieren für Anerkennung im Asylverfahren
Wunsch nach Leben in Sicherheit
Am 14.09.2024 protestierten in München 600 Geflüchtete aus dem Jemen gegen die negative Entscheidungspraxis des BAMF und forderten gerechte Anhörungen und Anerkennung ihrer Fluchtgründe. In zahlreichen Redebeiträgen wird auf die Bürgerkriegssituation und die größte humanitäre Krise weltweit
aufmerksam gemacht.
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Weiterlesen...RESOLUTION des 30. Ökumenischen Studientages
Flüchtlingsarbeit & Kirchenasyl: Migrationspolitik in Zeiten der Abschottung
Veranstaltung von Samstag, 13. April 2024 von 9:30 bis 16 Uhr im Gemeindezentrum Gustav-Adolf-Gedächtnis-Kirche, Allersberger Str. 116, Nürnberg
Weiterlesen...Die Asylpolitik der CSU: Aktionismus ohne Verstand
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Regierung schikaniert Geflüchtete schneller und besser als andere
Heute besuchten der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen.
Weiterlesen...Informationen zur Öffnung der Integrationskurse
Seit Januar sind die Integrationskurse geöffnet für weitere Gruppen; vor allem ergibt sich eine Änderung für Personen mit Gestattung. Bislang war es nur für Personen mit guter Bleibeperspektive möglich, einen Zugang zu einem Integrationskurs während des laufenden Asylverfahrens zu erhalten.Rechtsgrundlage ist der § 44 Absatz 4 Satz 2 Alternative 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Personen die,1. eine […]
Weiterlesen...Ukraine: Einreise und Schutz in Deutschland/Україна: в’їзд та притулок в Німеччині
Seit dem 24.2.2022 greift Russland gezielt Orte in der Ukraine militärisch an. Bereits einige Tage vorher erreichten und erreichen uns noch viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten.
Weiterlesen...Bilanz des Innenministeriums zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine lernen und Lagerpflicht für alle Geflüchteten abschaffen!
Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt eindrücklich, dass viele Geflüchtete selbständig für sich und ihre Angehörigen Unterkünfte finden, wenn man ihnen dazu das Recht zugesteht. In Bayern ist dies jedoch allen anderen Geflüchteten schlicht untersagt, sie unterliegen der Lagerpflicht. Wenn jetzt die Unterkünfte in Bayern weitgehend voll sind, ist die einzig logische Konsequenz: Allen Geflüchteten muss schnellstmöglich das Recht auf Auszug aus den Unterkünften eingeräumt werden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen! Denn alle Personen, die eine Privatunterkunft finden, machen Platz für neu ankommende Geflüchtete frei.
Weiterlesen...Online-Videos zum Asylverfahren
In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche […]
Weiterlesen...Bayerischer Flüchtlingsrat zum Chancenaufenthaltsrecht
Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete
Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht beschlossen und am 6.7.2022 veröffentlicht. Danach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. In dieser Zeit müssen sie Nachweise über […]
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