Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

13. Februar 2025 | Sozialleistungen

Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung

Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.

13. Februar 2025 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven

Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?

Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.

13. Februar 2025 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Leistungsausschluss für Personen im Dublin-Verfahren

Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.

1. Juli 2025 | Asylverfahren, Sozialleistungen

Ein Jahr Bezahlkarte in Bayern – Ein Jahr Populismus, Schikane und Probleme

Vor einem Jahr begann Bayern mit der schrittweisen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Während das Bayerische Innenministerium die Bezahlkarte zum Jahrestag als Erfolg feiert, zieht der Bayerische Flüchtlingsrat eine völlig andere Bilanz. „Die Bezahlkarte ist ein Paradebeispiel für populistische Politik ohne Faktenbasis. Sie wurde mit längst widerlegten Argumenten eingeführt und dient einzig dazu, Geflüchtete zu […]

20. März 2025 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen

Rechtswidrig ist die Bezahlkarte – nicht unsere Solidarität

Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Gutscheintausch-Initiativen: Zivilgesellschaft zeigt klare Antwort auf verfassungswidrige Ausgrenzungspolitik

Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen.

12. November 2024 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen

Veranstaltung: Bezahlkarte für Geflüchtete – Abschreckung mit System

Freitag, 15.03., 19.30 Uhr

Bundesweit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Asylsuchende und Geduldete künftig statt Bargeld nur noch eine Karte bekommen, mit der sie Waren und Dienste bezahlen können. Das Stichwort heißt „Pull-Faktoren vermeiden“, die Übersetzung heißt Abschreckung.

13. März 2024 | Sozialleistungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Hoehe der Sozialleistungen - Foto von Kleingeld

Höhe der Sozialleistungen 2024

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

6. Februar 2024 | Sozialleistungen

Bayerische Bezahlkarte – symbolpolitischer Aktionismus ohne Verstand

Chance vertan: „Bayern-Karte“ bietet keine Lösungen - statt Vorreiterrolle nur Rolle rückwärts

Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.

6. Februar 2024 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen

APPELL: Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

31. Oktober 2023 | Sozialleistungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Soziale Gerechtigkeit für Alle! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf!

27. April 2023 | Pressemitteilungen, Arbeit & Ausbildung, Sozialleistungen