Der BayVGH hat dem Innenministerium dringend nahegelegt, Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, wenn sie sie aus ihrem Arbeitseinkommen bezahlt haben. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle sofort Geld überweist, ist es wichtig, diese Rückzahlung zu beantragen. Wir haben einen Musterantrag erstellt, den Sie dafür benutzen können.
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Geflüchtete in Sammelunterkünften können, wie berichtet, keine Mindestabstände zu anderen Bewohner:innen der Unterkünfte einhalten und sind deshalb einem massiv erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Deshalb wurden sie, aber auch die Mitarbeiter:innen in Unterkünften, in Priorisierungsgruppe 2 eingruppiert, ihre Impfung hat bereits begonnen.
Wir rufen alle Geflüchteten dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zwar werden die Impfungen von staatlichen Stellen organisiert, von denen häufig wenig Gutes zu erwarten ist. Es ist jedoch äußerst sinnvoll, sich impfen zu lassen, um selbst nicht schwer an Corona zu erkranken und andere Geflüchtete nicht anzustecken. Bitte machen Sie deshalb mit!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.
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Die Gebührenregelung der DV Asyl ist deshalb mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, es dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Noch nicht rechtskräftige Bescheide müssen aufgehoben, alle rechtskräftigen Bescheide dürfen nicht mehr vollstreckt werden. Der BayVGH legt zudem dem Innenministerium nahe, den Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, die sie aus eigenem Einkommen bezahlt haben. Denn es verletze „nach inzwischen zweimaligem vergeblichen Anlauf, eine rechtsgültige Gebührenverordnung ins Werk zu setzen – das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in grober Weise“, diesen Geflüchteten die Rückzahlung zu verweigern.
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Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat sich eine große Zahl von Corona-Infektionen durch große Lager selbst eingebrockt. Jetzt sind auch große Anstrengungen bei den Impfungen nötig Am 29.3.2021 hat das bayerische Innenministerium das Impfkonzept für Unterkünfte für Geflüchtete in Bayern veröffentlicht. Es sieht vor, dass Geflüchtete in ANKER-Zentren und den wenigen Unterkünften für vulnerable Personen vor Ort […]
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Die menschlichen Schicksale, die hinter den bayerischen Abschiebezahlen stehen, scheinen Innenminister Joachim Herrmann nicht zu interessieren. Wir erleben tagtäglich, dass Menschen, die schon jahrelang in Deutschland leben, Schüler:innen und Auszubildende, schwer Kranke und Senior:innen abgeschoben werden. Herrmanns Behauptung, Bayerns Politik orientiere sich an Humanität und Ordnung, ist reine Augenwischerei. Bayerns Asylpolitik ist inhuman und setzt das Leben von Menschen aufs Spiel!
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Anlässlich der Asylbilanz des Innenministeriums werden auch der Bayerische und Münchner Flüchtlingsrat einen Blick auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sowie Abschiebungen werfen.
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Geflüchtete sind nicht in der Lage, in ihren Unterkünften die einfachsten Hygieneregeln einzuhalten. Wer mit vielen anderen Menschen in Mehrbettzimmern lebt und Küchen, Waschräume und Toiletten teilt, ist einem massiv erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Bayern hat keinerlei zusätzliche Unterkünfte angemietet, die Belegung in ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften kaum entzerrt und landet dafür bei den Covid-Infektionen auf dem letzten Platz
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Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Besinnliche Feiertage sind in vielen Geflüchtetenunterkünften wegen katastrophaler Zustände unmöglich
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