Aktuelles

Filter

Abschiebung nach Afghanistan wider jeder Vernunft und Menschlichkeit

Für heute, den 6. Juli, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant, voraussichtlich vom Flughafen Hannover. Bayern beteiligt sich vermutlich wieder mit besonders vielen Geflüchteten an der Abschiebung, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Am Mittwoch, den 30.06.2021 kehrten die letzten deutschen Soldat:innen aus Afghanistan nach Deutschland zurück. Nicht einmal eine Woche später soll die nächste und […]

Weiterlesen...

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 6. Juli

Es gibt einige Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 06. Juli 2021 stattfinden wird. Vermutlich vom Flughafen Hannover. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. […]

Weiterlesen...

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten: Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig

Nun ist es an den Ländern, zu verhindern, dass hochsensible Daten – etwa über die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden oder die Fluchtgeschichten der Betroffenen – einer Vielzahl von Ausländerbehörden, Polizeidienststellen, Sozialämtern, Auslandsvertretungen, Aufnahmeeinrichtungen und weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden. Rund 16.500 Behörden haben Zugriff auf das AZR.

Weiterlesen...

Stadt Nürnberg reißt Ehepaar auseinander

Ausländerbehörde Nürnberg will junge Iranerin trotz bestehender Ehe abschieben | Bayerischer Flüchtlingsrat: Das ist rechtswidrig! Am Mittwoch, den 16. Juni 2021 steht die Polizei bei Leyla Z. und Navid S. in der Wohnung. Leyla soll in den Iran abgeschoben werden. Das junge Paar ist schockiert – die Abschiebung trifft sie völlig unvermittelt. Denn Leyla und […]

Weiterlesen...

W-Lan in bayerischen Unterkünften

Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht. Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH. Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren […]

Weiterlesen...

Innenministerium erbarmungslos!

Trotz verheerender Sicherheitslage soll heute nach Afghanistan abgeschoben werden

Menschenrechtsorganisationen und Landesexpert:innen warnen regelmäßig vor Abschiebungen nach Afghanistan. Auch immer mehr Gerichte sprechen sich angesichts der bedrohlichen Situation für Leib und Leben, auch bei gesunden, jungen Männern gegen Abschiebungen ausDass weiterhin an Abschiebungen festgehalten wird, ist ein humanitärer Skandal!

Weiterlesen...

Alleinstehende haben Anspruch auf volle Sozialleistungen

2019 sind massive Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete in Kraft getreten. So auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im September 2019. Für alleinstehende Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete wohnen, hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe eingeführt. Alleinstehende erhalten, wie Ehegatten, nur noch 90% der vollen Leistungen. Denn der Gesetzgeber nimmt an, dass sie […]

Weiterlesen...