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Warnung: Sammelabschiebung nach Afghanistan

Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan für Mittwoch, 24.04.2019 Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Mittwoch, 24.04.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

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Seehofer ist der Experte für Murks

Geordnete Rückkehr Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer treibt durch Repressalien und Entrechtung Flüchtlinge aus dem Land. Seehofer produziert damit eine Haltung gegenüber Flüchtlingen, bei der ihre Schutzbedürftigkeit keine Rolle mehr spielt und schließt auf zu Rechten wie Orban oder Salvini, die Flüchtlinge nicht ins Land lassen wollen, oder sie schnell wieder vergraulen. Diese Politik ist nicht nur europafeindlich; Seehofer wird damit zum Totengräber einer humanen Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland.

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100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland

Aktionswochen in Bayern im Rahmen der bundesweiten Kampagne und Heft-Release des Magazins Hinterland

Dieses Jahr gibt es ein trauriges Jubiläum zu feiern: Die Abschiebehaft in Deutschland wird 100 Jahre alt. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden.

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Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann schauen bei ANKER-Zentren lieber nicht so genau hin / Flüchtlingsrat fordert: ANKER-Zentren sofort schließen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.

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Vietnamesischer Menschenrechtsaktivist abgeschoben

Ngyuen Quang Hong Nhan wurde mit seiner Ehefrau abgeschoben / 19-jährige Tochter noch in Nürnberg / Solidaritätskonzert für die Familie am 10.04.2019 um 19.30 Uhr

Am 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Die 19-jährige Tochter Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet nun ebenfalls ihre Abschiebung. Hong An studiert Klavier an der Nürnberger Hochschule für Musik (HfM) und wird in diesem Jahr mit dem Bachelor abschließen. Der studentische Konvent möchte auf Hong Ans Schicksal aufmerksam machen und Mitgefühl mit ihr bekunden. Deswegen wird am 10. April 2019 um 19:30 Uhr ein Solidaritätskonzert zu Gunsten unserer Freundin Nguyen Hong An im Heilig-Geist-Saal in Nürnberg veranstaltet. Der Konvent lädt Sie dazu herzlich ein.

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Familie Nguyen zurüchholen!

Am 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Das BAMF hatte seinen Asylantrag abgelehnt, obwohl er aufgrund regimekritischer Äußerungen bereits fast 20 Jahre im Gefängnis war. Nach der Abschiebung wurde das Ehepaar Nguyen 14 Stunden von der Polizei verhört. Sie sind jetzt zwar auf freiem Fuß, […]

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Menschenrechte müssen Vorrang haben!

Zu den Forderungen aus der Union, Flüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen

Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen. Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!

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Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen?

Die geplante Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist vor allem rechte Propaganda

Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest

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Handlanger Seehofers, Jünger Orbans

BAMF-Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.

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