Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.
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Behörde nimmt Abstand von zweifelhaftem Arzt. Das ist gut – aber nicht genug! Sind Geflüchtete krank und wollen dies vor den Behörden geltend machen, sind sie mit hohen Anforderungen konfrontiert. Denn der Gesetzgeber hat sehr hohe formale Kriterien an medizinische Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechlichten formuliert, die von Fachleuten kaum zu erfüllen sind. Weiter haben […]
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Gesundheit ist ein Menschenrecht. Vielen bleibt es verwehrt. Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen […]
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Das Verhalten von ZAB und Polizei lässt tief blicken: erst ignorieren sie fachärztliche Atteste, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Im Anschluss besitzen sie noch nicht einmal den Anstand, sich nach dem Befinden des Herrn M. zu erkundigen, sondern unterstellen ihm einen Fluchtversuch
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Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. Im April 2021 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ein Positionspapier zu ärztlichen Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren herausgegeben. Durch die […]
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Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht
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Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, den 4. Mai 2021 abgesagt ist. Wir raten dennoch allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]
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Die Gebührenregelung der DV Asyl ist deshalb mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, es dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Noch nicht rechtskräftige Bescheide müssen aufgehoben, alle rechtskräftigen Bescheide dürfen nicht mehr vollstreckt werden. Der BayVGH legt zudem dem Innenministerium nahe, den Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, die sie aus eigenem Einkommen bezahlt haben. Denn es verletze „nach inzwischen zweimaligem vergeblichen Anlauf, eine rechtsgültige Gebührenverordnung ins Werk zu setzen – das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in grober Weise“, diesen Geflüchteten die Rückzahlung zu verweigern.
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Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen Do, 6. Mai | 9.00 Uhr Prozessbeginn, Landgericht | 11. Uhr Kundgebung, Schlossplatz Aschaffenburg | Facebookveranstaltung Am 6. Mai findet vor dem Landgericht Aschaffenburg das Berufungsverfahren gegen den Bürger:innenasylaktivisten Hagen Kopp statt. Die erste Verhandlung aus dem 2020 endete mit einem glatten Freispruch. Dagegen […]
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