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Abschiebehaft statt Unterricht!

Nürnberger Berufsschüler soll kurz vor der Zwischenprüfung abgeschoben werden

Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.

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Notstand der Menschlichkeit – Seebrücke-Aktionstag am 6.7.19

Day Orange II – Bundesweite Seebrücke-Aktionen am Samstag, 06.07.19 auch in München und Nürnberg Legale Fluchtwege gibt es nicht. Viele Menschen sehen sich daher gezwungen, Wege über das Mittelmeer zu suchen um Schutz und Sicherheit zu finden. Doch diese Route ist gefährlich – vor allem, seit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten staatliche Seenotrettungsmissionen eingestellt […]

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Nein zum Hau-ab-Gesetz!

Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]

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In Boxershorts zum Haftrichter

Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.

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Ellen Ammann Preis 2019 geht an We talk!

Am 1. Juli 2019 wurde im Bayerischen Landtag zum vierten Mal der Ellen-Ammann-Preis verliehen. Schirmherrin des Preises ist Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die prominent besetzte Jury legte bei ihrer Sitzung am 14. Mai 2019 die Reihenfolge fest. Das Projekt We talk! Women fight violence erhielt den 3. Preis.

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Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften – Eskalation vorprogrammiert?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Deeskalationsstrategie und Training der Beamt*innen

„Angesichts der sich häufenden und immer gleich ablaufenden Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften scheint es, dass dieser Verlauf vielleicht gewollt und mindestens billigend in Kauf genommen wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister auf, diesem Eindruck entgegenzutreten und endlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche Eskalationen zu vermeiden.“

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Lagerpflicht ohne Ende

Regierung von Oberbayern verlängert gesetzliche Aufenthaltsdauer vieler Geflüchteter im Ankerzentrum ins Unendliche und verhöhnt Kritik der Zivilgesellschaft

„Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“

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Flüchtlingsrat fordert liberale Ausländerbehörden statt feudaler Gnadenakte

Ausländerbehörde soll Aufenthaltsperspektiven eröffnen, nicht nur auf Abschiebung schielen

„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“

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