Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 04.02. oder Mi, 05.02.2020, vermutlich vom Flughafen Frankfurt a.M.
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Hau-ab-Gesetz: wichtige Änderungen und Arbeitshilfen
Im Sommer 2019 ist das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz, kurz Hau-ab Gesetz, in Kraft getreten. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Hier finden Sie eine kurze Zusammenschau einiger eklatanter Änderungen, vor allem jedoch weitere Lese- und Arbeitshilfen.
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Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik
Spätestens seit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) am 1. Februar 2018 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte aller Frauen, auch die Rechte geflüchteter Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und vor weiterer Gewalt zu schützen. Gemäß Artikel 60 der Istanbul-Konvention müssen geschlechtersensibler […]
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Antragspaket zu ANKER-Zentren abgelehnt
Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese […]
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ANKER-Zentren erneut im Bayerischen Landtag
Am heutigen 29.1.2020 behandelt Landtag Antragspaket von Grünen, SPD und FDP zu ANKER-Zentren / Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben wird voraussichtlich abgelehnt Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, […]
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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 12.02.2020
Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Dienstag, den 12.02.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan […]
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37 Personen am 14.01.2020 nach Afghanistan abgeschoben
Am Dienstag, den 14. Januar 2020 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 37 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, 12 davon kamen wohl aus Bayern. Beteiligt haben sich neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Dies war die mittlerweile 31. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle […]
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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 14.01.2020
Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan […]
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Informationsveranstaltung: Hotspot Lesbos
Do, 19.12.19, 18:30 – 20:00 Uhr, Bellevue di Monaco Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge, die überwiegend in dem staatlich organisierten Flüchtlingscamp Moria untergebracht sind. Dort ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Tausenden fehlt es an Nahrung, […]
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