Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr

Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.

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Lass mas halt arbeiten!

Employers and refugees are demonstrating together for the right to work for everybody Demonstration am 1. Mai 2019Beginn: 9.00 Uhr Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2 Jetzt mal ehrlich. Was ist so schwer daran, Menschen das Recht auf Arbeit zu ermöglichen? In Bayern fehlen zurzeit 230.000 Fachkräfte, viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen. […]

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Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht

Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.

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100 Jahre Abschiebehaft

Aktionswochen 100 Jahre Abschiebehaft – nix Gutes kommt aus Bayern Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das […]

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Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen?

Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest

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Die Mitarbeiter:innen

Die Mitarbeiter:innen der Geschäftsstelle Uche AkpuluMünchen | Projekt BLEIB in Bayern! | Projekt ANKER lichten! | Einzelfallberatung | Vorträgeakpulu@fluechtlingsrat-bayern.de Agnes Andrae München | Projekt BLEIB in Bayern! | Projekt ANKER lichten! | Hinterland-Magazin | rage against abschiebung – Festival | Einzelfallberatung andrae@fluechtlingsrat-bayern.de Johanna BöhmNürnberg | Projekt BLEIB in Bayern! | Afghanistan | Projekt ANKER lichten! […]

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