Abschiebehaft statt Unterricht!

Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.

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In Boxershorts zum Haftrichter

Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.

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Flüchtlingsrat fordert liberale Ausländerbehörden statt feudaler Gnadenakte

„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“

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Abschiebewahn: Minderjährige überfallen, eingesperrt, abgeschoben und sich selbst überlassen

Am 19.6.2019 wurden zwei minderjährige Geschwister in Begleitung ihrer Vormündin und einem weiteren Mitarbeiter des Jugendamtes unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Albanien abgeschoben. Nach der Festnahme wurden die Kinder getrennt und direkt zum Münchner Flughafen gefahren. Es wurde ihnen nicht ermöglicht, persönliche Dinge, Kleidung oder Geld mitzunehmen. Bis zum Abflug wurden sie isoliert in Einzelzellen des Münchner Flughafens eingesperrt – ohne Ansprechpartner*innen, ohne Nahrungsmittel, ohne Handys.

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11 Personen am 30.06.2019 nach Afghanistan abgeschoben

Am Montag, den 17. Juni 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Halle/Leipzig 11 afghanische Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile 25. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend, eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise […]

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Kabul die 25te

Es ist absolut unerträglich, wie die Christsozialen die Augen vor der dramatischen Lage in Afghanistan verschließen. Eskapismus oder Kalkül – am Ende trifft es junge Menschen, die in eine unsichere und gefährliche Zukunft geschickt werden. Inhaftierung und Abschiebung sind massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte. Wie sorglos Bayern damit umgeht und sich nicht ansatzweise um die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Afghanistan sowie die individuelle Lebenssituation junger Afghanen wie A. interessiert, ist erschütternd.

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Widerstand soll sich nicht lohnen

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Hengersberg in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. Am 18.06. ist der Prozess am Amtsgericht Deggendorf.

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Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist Innenminister Herrmann

Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.

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