Entgegen der eindringlichen Warnung des deutschen Botschaftspersonals hielt das Innenministerium bis eine Woche vor der Machtübernahme an Abschiebungen fest. So wurden wissentlich Menschen wie F. in eine absolute Gefahrensituation abgeschoben. Das ist deutsches Totalversagen. Die Bundesregierung muss Verantwortung auch für die nach Afghanistan Abgeschobenen übernehmen, Einreisesperren befristen und Abschiebekosten erlassen.
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Eine Staatsdoktrin, die die Aus- und Wiedereinreise als einzige Alternative zur Abschiebung und sogar als Gnadenakt beschwört, ist unmenschlich und unsinnig.
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Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung einer gut integrierten Familie
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Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht beschlossen und am 6.7.2022 veröffentlicht. Danach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. In dieser Zeit müssen sie Nachweise über […]
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Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!
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