Pressemitteilungen
Innenministerium will ANKER-Zentrum Bamberg verlängern
Innenminister Herrmann will ANKER-Zentrum Bamberg über 2025 hinaus betreiben / Flüchtlingsrat: Stadt Bamberg muss sich widersetzen und dezentrale Unterbringung fordern
Unsere Erfahrung zeigt, dass es nichts Stabileres als Provisorien gibt. Die Stadt Bamberg muss deshalb unmissverständlich auf die Einhaltung des Vertrags mit der bayerischen Staatsregierung bestehen. Gerade das hiesige Sammellager hat eindringlich gezeigt, was es mit Geflüchteten anrichtet, die dort längere Zeit untergebracht sind. Die Stadt muss auf die Schließung dieses Lagers drängen und sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen. Das wäre ein großer Fortschritt für die betroffenen Geflüchteten und die einzige Chance, das Gelände als städtisches Entwicklungsgebiet nutzen zu können!
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Homosexualität: mittelalterliches Menschenbild beim BAMF
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 9.3.2021
Das BAMF legt ein erschütterndes Menschenbild aus dem Mittelalter an den Tag. Das Nebeneinanderstellen von Homosexualität und Kinderprostitution ist in Sachen Vorurteilen und Stigma gegenüber LGBTIQ-Personen nicht zu überbieten
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Herzinfarkt bei Sammelabschiebung nach Armenien!
Bayern schiebt schwerstkranke Senior:innen nach Armenien ab| Mann erleidet Herzinfarkt am Münchner Flughafen | Bayerischer Flüchtlingsrat: Behörde macht sich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig
Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!
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BAMF betreibt Schönfärberei
ANKER-Zentren sind menschenunwürdige Sammellager / BMI-Staatssekretär Stephan Mayer bemerkenswert dreist
Die ANKER-Zentren wurden eingerichtet, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Beschleunigungseffekt ist jedoch lächerlich gering und kaum der Rede wert. Dafür wurden große Sammellager geschaffen, in denen eine Vielzahl von Geflüchteten unter einer menschenunwürdigen Behandlung leidet. Dass sich Stephan Mayer traut, von bemerkenswerten Vorteilen der ANKER-Zentren zu sprechen, ist tatsächlich bemerkenswert dreist
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Landtag lehnt Corona-Abschiebestopp ab
Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!
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