anker - Seite 15 von 21 - Bayerischer Flüchtlingsrat

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

Flüchtlingslager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Unter dem Blickwinkel des Infektionsschutzes gibt es nur eine nachhaltige Handlungsoption: die Schließung der Sammelunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass zur Entzerrung der Belegung auch leerstehende Hotels oder Jugendherbergen genutzt werden könnten. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!

Mit Roma kann man’s ja machen?!

Aus der Zeit ab 2013 sind uns allen noch die Bilder präsent, als in einer absoluten Notlage Fabrikhallen und Möbelhäuser zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet wurden. Überall in Bayern wurden in solchen Gebäuden mit Baustellengittern und daran befestigter Plastikplane Parzellen abgetrennt. In einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Schwandorf existiert noch immer ein solches Lager. In einer ehemaligen Fabrikhalle wurde eine Dependance des ANKER-Zentrums Regensburg eingerichtet. Die dort untergebrachten Geflüchteten hausen in Wohnparzellen, die durch Baustellengitter mit Plastikplanen abgetrennt wurden.

„Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen. Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!

Vorträge

Vorträge des Bayerischen Flüchtlingsrates Viel gefährliches Halbwissen und schnell getroffene Vorurteile bestimmen die Diskussion um Flucht, Asyl und Migration in Deutschland. Der Bayerische Flüchtlingsrat möchte dem etwas entgegensetzen. Gesetze ändern sich rasend schnell, laufend werden neue Verschärfungen geschaffen. Daher bieten wir Schulen, Organisationen, Einrichtungen, Initiativen und anderen interessierten Gruppen die Möglichkeit, durch einen Vortrag einen […]

Positionspapier: Abschiebeflughafen Nürnberg

Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrates Im Juni 2019 wurden die Pläne des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen bekannt, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. Ein weiterer Abschiebeflughafen in Bayern – derzeit ist München der einzige – führt zwangsläufig zu mehr Abschiebungen, zu mehr Rechtsbrüchen, zu mehr Menschen, die plötzlich aus ihrem Leben gerissen werden. Gerade […]