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Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

ayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!

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Bayerns Asylpolitik ist inhuman!

Zur Vorstellung der bayerischen Asylbilanz des bayerischen Innenministeriums

Die menschlichen Schicksale, die hinter den bayerischen Abschiebezahlen stehen, scheinen Innenminister Joachim Herrmann nicht zu interessieren. Wir erleben tagtäglich, dass Menschen, die schon jahrelang in Deutschland leben, Schüler:innen und Auszubildende, schwer Kranke und Senior:innen abgeschoben werden. Herrmanns Behauptung, Bayerns Politik orientiere sich an Humanität und Ordnung, ist reine Augenwischerei. Bayerns Asylpolitik ist inhuman und setzt das Leben von Menschen aufs Spiel!

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Identitätsklärung für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank zur Fristen bei der Identitätsklärung

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes wurden bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung (alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung) ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, gibt es keinen Anspruch mehr auf die Ausbildungsduldung. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung.

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Taha muss gehen

Während Jens Spahn in anderen Ländern Pflegekräfte anwirbt, dürfen hier Geflüchtete nicht arbeiten und werden zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Eine packende Doku von Julia Thomas und Thomas Steigerwald, über Taha, der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam, gerne eine Pflegeausbildung machen würde, jetzt aber wieder in Ghana sitzt und auf sein Visum wartet. Diese Absurdität muss endlich gestoppt werden. Für einen unbürokratischen Zugang zum Arbeits- und Ausbildungmarkt für Geflüchtete!

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Hauptsache der Spargel schmeckt

Geflüchtete als Erntehelfer*innen - opportunistische Ausbeutung in Bund und Land

Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig.

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