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Beratung in der Ausländerbehörde ist kein Zielkonflikt

Diskussionen über Nürnberger Ausländerbehörde gehen in die nächste Runde

Wir wünschen uns keine Sanktionen für die Ausländerbehörde, sondern lediglich einen guten Weg, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie die Kundinnen und Kunden ein gutes Zusammenfinden in einer konstruktiven Atmosphäre haben. Hierfür wäre natürlich eine Möglichkeit der Beratung in der Ausländerbehörde von großem VorteilEs geht um eine Lösung für alle Beteiligten, also einen dritten Weg, den wir gemeinsam einschlagen könnten.

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Aufnahme aus Griechenland

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf / Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

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Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.

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Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel

Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

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Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen in Dauerkontakt stehen müssen.

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Flüchtlinge vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!

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Nein zum Hau-ab-Gesetz!

Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]

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Archiv des Bayerischen Flüchtlingsrats

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat seit 09.06.2020 eine neue Website. Alle Informationen, Berichte und Materialien des Bayerischen Flüchtlingsrats ab April 2019 wurden auf die neue Website übertragen. Sollten Sie etwas aus der Zeit davor suchen, finden Sie es unter: archiv.fluechtlingsrat-bayern.de

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