The Fiba Plus Network Bavaria is organising this workshop in November 2025 for refugee women living in Bavaria. It will take place online via ZOOM on eight evenings from 5.30 pm -7.00 pm in English. The women participating will learn about the following topics
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Nach Medienberichten führten kürzlich Vertreter des Innenministeriums mit hochrangigen Taliban in Kabul Verhandlungen über Abschiebemodalitäten. Bereits vor einigen Wochen wurden zwei Taliban-Vertreter offenbar als konsularische Ansprechpartner in Deutschland zugelassen. Diese Vorgänge bedeuten eine schleichende Anerkennung des Terrorregimes der Taliban.
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Viele Ablehnungen vom BAMF – trotz Gefahr in Herkunftsländern. Besonders jetzt ist es wichtig, gut informiert zu sein!
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Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.
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Zum Schuljahresbeginn 2025 veröffentlicht die GEW einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen – erarbeitet wurde dieser von dem Juristen Hubert Heinhold. Die Broschüre klärt über den rechtlichen Rahmen auf und bietet Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pädagog:innen Hilfestellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung aus ihrer Einrichtung verhalten können.
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Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).
Im Dublin Verfahren ist es in Bayern schon lange die Praxis, dass Gestattungen von den Ausländerbehörden entweder entzogen werden oder ungültig gestempelt werden. Manchmal erteilen Zentrale Ausländerbehörden auch Grenzübertrittsbescheinigungen trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise im Dublin Verfahren oder sogenannte Dublin Verfahrensbescheinigungen.
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Unsere Vortragsreihe geht diesem Herbst in die 9. Runde. Wie immer beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. In dieser Ausgabe wollen wir uns unter anderem mit den Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, mit aktuellen Perspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine, der Identitätsklärung, dem Zugang zu Arbeit und Ausbildung, Praxistipps gegen die Bezahlkarte und den Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete mit Behinderung, beschäftigen.
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Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien.
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