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Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert illegale Zurückweisungen an der Grenze und fordert Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien

Mit größter Besorgnis beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die seit dem 7. Mai 2025 von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Dieses Vorgehen stellt einen offenen Bruch mit dem europäischen Asylrecht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen dar. Begründet wird dies immer wieder indem Asylsuchende fälschlicherweise zu illegalen Migrant*innen erklärt werden – während die Bundesregierung selbst illegal handelt.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung nach der Kürzung von Passagen im Podcast „KontaktAufnahme“

Diesen Freitag, den 09. Mai, wird im Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrats erneut die Kürzung einiger Passagen aus dem Podcast KontaktAufnahme des Nürnberger Bildungszentrums (BZ) vom 20.11.2024 behandelt, in dem Johanna Böhm in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Thema „Wie gehen wir mit Geflüchteten um?“ zu Gast war.

Friedrich Merz und der neue Innenminister Alexander Dobrindt hatten angekündigt, bei Regierungsübernahme die Grenzkontrollen zu intensivieren und Schutzsuchende bereits an der Grenze abzuweisen, ohne ihr individuelles Asylgesuch zu prüfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste.

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert migrationspolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung offenbart ein migrationspolitisches Gesamtbild von großer Rückschrittlichkeit. Zwischen populistischen Scheinlösungen und autoritären Maßnahmen lässt das Papier jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten, rechtsstaatlicher Verantwortung und migrationspolitischer Vernunft vermissen. „Die neue Bundesregierung plant eine ganze Reihe drastischer Verschärfungen – viele davon basieren auf […]

Die aktuelle Wahlkampf- und Migrationsdebatte in Deutschland sorgt für tiefgreifende Ängste und Unsicherheiten unter Geflüchteten und Migrant:innen. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt vor den Folgen, die diese Debatten auf die betroffenen Menschen haben. „Die anhaltende Diskussion über schärfere Asylgesetze, mehr Abschiebungen und die wachsende Rhetorik des Rassismus verstärken die Ängste der Geflüchteten und Migrantinnen massiv“, erklärt Uche Akpulu, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.