Friedrich Merz und der neue Innenminister Alexander Dobrindt hatten angekündigt, bei Regierungsübernahme die Grenzkontrollen zu intensivieren und Schutzsuchende bereits an der Grenze abzuweisen, ohne ihr individuelles Asylgesuch zu prüfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste.
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Update Abschiebung nach Bulgarien: Fataler Fehler der Ausländerbehörde
Flüchtlingsräte fordern die sofortige Rückgabe des Passes sowie eine Stellungnahme undKonsequenzen der beteiligten Behörden In einer gemeinsamen Pressemeldung vom 11. April 2025 berichteten der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat über die Abschiebung einer krebskranken Frau nach Bulgarien. Obwohl das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg bereits am 07. April 2025 entschieden hat, dass die Frau nach Deutschland zurückkommen […]
Weiterlesen...Krebskranke Frau aus Krankenhaus nach Bulgarien abgeschoben
Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat kritisieren die Verhältnismäßigkeit dieser Abschiebung und fordern Aufklärung Trotz schwerer Krankheit und familiärer Bindung wurde eine über 60-jährige, syrische Frau am 26. März 2025 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Unterfranken von Frankfurt nach Bulgarien abgeschoben. Ihr Asylantrag wurde zuvor aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als ‚unzulässig‘ abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung der […]
Weiterlesen...Koalitionsvertrag: Menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert migrationspolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung offenbart ein migrationspolitisches Gesamtbild von großer Rückschrittlichkeit. Zwischen populistischen Scheinlösungen und autoritären Maßnahmen lässt das Papier jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten, rechtsstaatlicher Verantwortung und migrationspolitischer Vernunft vermissen. „Die neue Bundesregierung plant eine ganze Reihe drastischer Verschärfungen – viele davon basieren auf […]
Weiterlesen...Appell von 44 Organisationen: Menschen aus Afghanistan aufnehmen!
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen:
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, „freiwillige Bundesaufnahme-
programme, soweit wie möglich, zu beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Program-
me aufzulegen“. Dies wäre fatal und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms
Afghanistan (BAP) – eines elementaren Menschenrechtsprogramms!
Ein Jahr Bezahlkarte in Bayern – Ein Jahr Populismus, Schikane und Probleme
Vor einem Jahr begann Bayern mit der schrittweisen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Während das Bayerische Innenministerium die Bezahlkarte zum Jahrestag als Erfolg feiert, zieht der Bayerische Flüchtlingsrat eine völlig andere Bilanz. „Die Bezahlkarte ist ein Paradebeispiel für populistische Politik ohne Faktenbasis. Sie wurde mit längst widerlegten Argumenten eingeführt und dient einzig dazu, Geflüchtete zu […]
Weiterlesen...Äthiopien: Anhörungen zur Identitätsklärung
Warnung: Es gibt Hinweise, dass am Di, den 18. März 2025 oder in den Tagen rund um den 18. März Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit durch eine äthopische Delegation in München stattfinden. Unten stehend gibt es Informationen und Hinweise zur Anhörung in Deutsch, Tigrinya und Amharisch.
Weiterlesen...Leitfaden zum Arbeitsmarktzugang und -förderung Geflüchteter
Mit welchem Aufenthaltsstatus können Geflüchtete arbeiten? Wie entstehen aufenthaltsrechtliche Perspektiven durch eine Arbeitsaufnahme? Und wo können unterstützende Förderinstrumente in Anspruch genommen werden? Diese und weitere Fragen beantwortet der Leitfaden „Geflüchtete: Arbeitsmarktzugang und –förderung“ für Mitarbeitende der Arbeitsagenturen und Jobcenter.
Weiterlesen...Migrationsdebatte vor der Wahl – die Betroffenen bleiben ungehört
Die aktuelle Wahlkampf- und Migrationsdebatte in Deutschland sorgt für tiefgreifende Ängste und Unsicherheiten unter Geflüchteten und Migrant:innen. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt vor den Folgen, die diese Debatten auf die betroffenen Menschen haben. „Die anhaltende Diskussion über schärfere Asylgesetze, mehr Abschiebungen und die wachsende Rhetorik des Rassismus verstärken die Ängste der Geflüchteten und Migrantinnen massiv“, erklärt Uche Akpulu, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
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