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Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete

Mehrere der Somali, die von der heutigen Abschiebung betroffen sein sollen, sind in festen Arbeitsverhältnissen, bei zweien laufen Anträge an die Härtefallkommission. Wir verurteilen die Abschiebebemühungen von sehr gut integrierten Flüchtlingen. Bayern beweist mal wieder, dass Abschiebung vor Vernunft geht. Egal was Markus Söder sagt: In Zeiten der Pandemie glänzt die bayerische Regierung mal wieder als schlechtes Vorbild.

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Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern

„Wir verurteilen die Tat mit aller Vehemenz. Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder:innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“

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Online Vortrag: (K)ein Ort für Frauen? Flüchtlingsunterkünfte in Bayern

Online-Vortrag mit anschließender Diskussion und Austausch zur Situation in bayerischen Flüchtlingsunterkünften, gewaltbegünstigende Strukturen, Schutzkonzepte, Gewaltschutzkoordinator*innen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention, über Fortschritte und Möglichkeiten, Schwierigkeitenund Bedarfe zum Gewaltschutz geflüchteter Frauen in Bayern.

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Polizeigewalt gegen Geflüchteten in Fürstenfeldbruck

Eine Anordnung zum Umzug endet in brutalem Polizeieinsatz – Betroffener muss sich nun als Angeklagter vor Gericht verantworten

Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.

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Fortbildung: Was dürfen die eigentlich? Security und Polizei in Unterkünften

Fortbildung für Mitarbeitende und Ehrenamtliche zu rechtlichen Grundlagen und Handlungsoptionen

Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung.

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Beratung in der Ausländerbehörde ist kein Zielkonflikt

Diskussionen über Nürnberger Ausländerbehörde gehen in die nächste Runde

Wir wünschen uns keine Sanktionen für die Ausländerbehörde, sondern lediglich einen guten Weg, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie die Kundinnen und Kunden ein gutes Zusammenfinden in einer konstruktiven Atmosphäre haben. Hierfür wäre natürlich eine Möglichkeit der Beratung in der Ausländerbehörde von großem VorteilEs geht um eine Lösung für alle Beteiligten, also einen dritten Weg, den wir gemeinsam einschlagen könnten.

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Quarantäne-Chaos im ANKER-Zentrum Oberfranken

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Quarantäneregelungen weder transparent noch nachvollziehbar

Wieder einmal zeigt sich, dass in Bezug auf Geflüchtete wohl andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Bevölkerung. Die ergriffenen Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar – schon gar nicht, wenn die Betroffenen nicht einmal darüber aufgeklärt werden. Hier muss dringend nachgebessert und eine transparente Handhabung gefunden werden.

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