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Bamberg: Mit Sicherheit KEIN gutes Gefühl

Handyvideo zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter des ANKER-Zentrums Bamberg einen Bewohner gegen den Kopf tritt | Bayerischer Flüchtlingsrat erstattet Anzeige und fordert Abschaffung der Missstände

Die Bilder zeigen deutlich, dass Fair Guards Security von einer professionellen, interkulturell geschulten und deeskalierenden Arbeit meilenweit entfernt ist. Diese Firma ist für den Einsatz in einem Flüchtlingslager nicht geeignet, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zeugt von Machtmissbrauch und menschenverachtender RepressionDie bayerische Staatsregierung ist für die Gewalt, die Geflüchtete hier erleben müssen, mit verantwortlich. Wer große Lager schafft, schafft Konflikte. Innenminister Joachim Herrmann forciert seit Jahren den Einsatz von Sicherheitsdiensten, um Konflikte zu entschärfen, die aus der Unterbringung in großen Lagern entstehen. Doch auch hier zeigt sich, dass Sicherheitsdienste keine Probleme lösen, sondern sogar verursachen. Diese Konflikte lassen sich nur mit der Schließung der Lager lösen, nicht jedoch mit gewaltvoller Unterdrückung und Entrechtung!

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Kundgebung: Solidarität mit Geflüchteten

Weitere Infizierungen stoppen - Lagerpflicht abschaffen! Regensburg |Di, 23.06.|17.00 - 18.00 Uhr|Dieselstr. 3

Die Regensburger Gruppen AsA, BgA, BI Asyl und Seebrücke rufen gemeinsam zur Kundgebung auf. Auch wenn die Quarantäne in der GU Dieselstraße und im ANKER-Zentrum wieder aufgehoben ist und die Lager als „coronafrei“ gelten, besteht das Grundproblem der Mehrbettzimmer und damit einhergehend des hohen Infektionsrisikos weiter.

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Sammelabschiebung nach Nigeria abgesagt!

Warnung: Wir haben Informationen erhalten, dass am 18. Juni 2020 eine Abschiebeflug nach Nigeria stattfinden soll. Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen einzuholen.

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Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern

Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

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Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Was Flüchtlingsrat fordert, wurde vom RKI für die Unterbringung von Geflüchteten längst empfohlen, doch Bayern und alle anderen Bundesländer halten sich nicht dran

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

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Identitätsklärung für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank zur Fristen bei der Identitätsklärung

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes wurden bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung (alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung) ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, gibt es keinen Anspruch mehr auf die Ausbildungsduldung. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung.

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Coronastudie kritisiert Lagerunterbringung

Eine Studie der Universität Bielefeld bestätigt die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats an der Lagerunterbringung von Geflüchteten. Sammelunterkünfte seien besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Ist das Virus einmal in der Unterkunft angekommen, sei das Infektionsrisiko für alle Bewohner*innen mit 17 % als hoch einzustufen. Betroffene Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen sei die falsche Reaktion, verschlechtere die Situation noch und sei „ausnahmslos zu vermeiden“.

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