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Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen

PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

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Abschiebungsstopp für Afghanistan

RO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.

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Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete als erste Amtshandlung, dass ab dem 7. Mai 2025 nicht nur weiter Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt werden, sondern dass alle Personen ohne gültige Einreisepapiere, also auch Asylsuchende, bei Kontrollen an der Einreise gehindert und zurückgewiesen werden. Am Tag der Ankündigung reisten Mitarbeiter:innen von PRO ASYL an die deutsch-polnische Grenze, um dies in der Praxis anzuschauen.

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Innenminister:innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor[1], treiben die Innenminister:innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

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Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #8

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 8. Runde. Auch diesen Winter beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir holen uns unter anderem ein Update, wie es eigentlich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aussieht, wollen einen Überblick über Aus- und Wiedereinreise sowie Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten und setzen uns mit dem Thema FGM/C in der Beratung auseinander. Wir fragen uns was man gegen die Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ tun kann. Und auch diesmal beschäftigen wir uns mit dem Übergang vom Chancenaufenthalt in ein dauerhaftes Bleiberecht.

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Alleinstehende Frau aus Nürnberg soll in den Iran abgeschoben werden

67-jährige von häuslicher Gewalt betroffene Frau in Abschiebehaft | Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Stopp der Abschiebung

In den frühen Morgenstunden des 4. Juni 2025 steht die Polizei im Zimmer der 67-jährigen Frau B. aus Nürnberg. Die Iranerin soll am kommenden Mittwoch abgeschoben werden. Um die Abschiebung sicherzustellen, wird Frau B. in Ausreisegewahrsam in der Abschiebehaft Hof genommen.

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