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Abschiebungen und Abschottung keine Lösung für Gewalttaten

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern statt Abschiebungen fordern Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Instrumentalisierung des Messerattentates von Aschaffenburg durch führende Politiker*innen für ihre Wahlkampfinteressen. Politische Versprechen vom Kanzlerkandidaten Merz (CDU) wie „Grenzen zu für Geflüchtete und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts“ sind keine Lösung. Stattdessen erfordert eine Gewaltprävention die bessere psychosoziale Versorgung und Früherkennung […]

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Bayerischer Innenminister will ANKER-Zentrum Bamberg doch weiter betreiben

Für Innenminister Hermann gilt: „Versprochen ist versprochen und wird sehr wohl gebrochen!“

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), das ANKER-Zentrum in Bamberg entgegen früherer Zusagen weiterzuführen. Die Staatsregierung hatte der Stadt Bamberg im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung“ 2015 versprochen, das Zentrum bis spätestens 31.12.2025 zu schließen. Nun will sie ihr Wort brechen – ein Vorgehen, das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt, sondern auch das Versagen der bayerischen Sozialpolitik offenbart.

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Leistungsausschluss für Personen im Dublin-Verfahren

Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.

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Broschüre: Handlungsempfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten

Der Paritätische Gesamtverband hat im November 2024 eine neue Broschüre veröffentlich, die Empfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten gibt. „Weltweit sind Menschen Diskriminierung, massiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität ausgesetzt. Bei der Flucht haben sie nicht nur ihr Leben, ihre Familie, Freundinnen und Partnerinnen zurückgelassen und sich in […]

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Rechtswidrig ist die Bezahlkarte – nicht unsere Solidarität

Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Gutscheintausch-Initiativen: Zivilgesellschaft zeigt klare Antwort auf verfassungswidrige Ausgrenzungspolitik

Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen.

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GEAS-Anpassungsgesetz: weitere Asylrechtsverschärfungen

ergangene Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zu einer Anpassung und Änderung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Das heißt, die dieses Jahr auf europäischer Ebene beschlossene GEAS-Reform soll in nationales Recht umgesetzt werden. Abschließend entschieden wird der Gesetzesentwurf des Innenministeriums im Bundestag.

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