Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Lidl Filiale: Statement der Initiative gegen die Bezahlkarte Nürnberg

Seit knapp einem Jahr gibt es in ganz Bayern die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Bezahlkarte steht unter starker Kritik, da diese als u.a. diskriminierend, massiv teuer und ein Produkt von Falschinformationen und menschenfeindlicher Diskurse eingeordnet wird. Mehr Informationen zur Bezahlkarte gibt es hier.

18. Juli 2025 | Aktionen & Veranstaltungen, Sozialleistungen

Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung: Asylrecht schützen!

Mit einer Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung, der heute auf der Zugspitze tagt, machen #LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat deutlich: Das Asylrecht muss geschützt werden!

18. Juli 2025 | Pressemitteilungen, Aktionen & Veranstaltungen

Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen

PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

17. Juli 2025 | Pressemitteilungen, Aktionen & Veranstaltungen

Abschiebungsstopp für Afghanistan

RO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.

14. Juli 2025 | Pressemitteilungen

Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete als erste Amtshandlung, dass ab dem 7. Mai 2025 nicht nur weiter Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt werden, sondern dass alle Personen ohne gültige Einreisepapiere, also auch Asylsuchende, bei Kontrollen an der Einreise gehindert und zurückgewiesen werden. Am Tag der Ankündigung reisten Mitarbeiter:innen von PRO ASYL an die deutsch-polnische Grenze, um dies in der Praxis anzuschauen.

9. Juli 2025 | Abschiebungen, Asylverfahren

Leistungsausschluss für Personen im Dublin-Verfahren

Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.

1. Juli 2025 | Asylverfahren, Sozialleistungen

Innenminister:innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor[1], treiben die Innenminister:innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

13. Juni 2025 | Pressemitteilungen