Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Neuigkeiten von Februar 2021.
Weiterlesen...Aktuelles
BAMF betreibt Schönfärberei
ANKER-Zentren sind menschenunwürdige Sammellager / BMI-Staatssekretär Stephan Mayer bemerkenswert dreist
Die ANKER-Zentren wurden eingerichtet, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Beschleunigungseffekt ist jedoch lächerlich gering und kaum der Rede wert. Dafür wurden große Sammellager geschaffen, in denen eine Vielzahl von Geflüchteten unter einer menschenunwürdigen Behandlung leidet. Dass sich Stephan Mayer traut, von bemerkenswerten Vorteilen der ANKER-Zentren zu sprechen, ist tatsächlich bemerkenswert dreist
Weiterlesen...Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021
Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]
Weiterlesen...Grüne fordern bayerischen Abschiebestopp
Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021 beraten. Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind.
Zudem spreche sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern zum Schutz ihrer Beamt:innen ebenfalls gegen Abschiebungen in der Corona-Pandemie aus.
Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.
Landtag lehnt Corona-Abschiebestopp ab
Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!
Weiterlesen...Folgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer – Frist bis 19.02.21
Musterschriftsätze zum Folgeantrag
Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland der Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug bedeutet.
Weiterlesen...Fristverlängerung bis 14.02.21 – Qualifizierung für Ehrenamtliche zum Gewaltschutz – We talk!
Das neue Projekt We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter ist gestartet. Von April bis Dezember 2021 qualifizieren wir geflüchtete und nicht-geflüchtete Frauen als ehrenamtliche Multiplikatorinnen zum Schutz von geflüchteten Kindern und Frauen vor Gewalt. Melde dich an zur Qualifizierungsreihe!
Weiterlesen...26 Personen am 09.02.2021 nach Afghanistan abgeschoben
Am Dienstag, den 09. Februar 2021 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 26 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die […]
Weiterlesen...Grüne beantragen wegen Corona-Pandemie Abschiebestopp in Bayern
Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebestopp jetzt!
Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden. Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!
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