Keine Abschiebungen nach Sierra Leone! Stopp der Botschaftsanhörung in München! Seit vergangener Woche bis mindestens 28. Oktober 2021 finden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierra-leonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone […]
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Ab nächster Woche sollen in der Abschiebehaftanstalt im oberfränkischen Hof die ersten Menschen inhaftiert werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Sie greift massivst in die Freiheitsrechte von Menschen ein – einzig und allein zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie wird genutzt, um Menschen in alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt abzuschieben. Das ist nicht hinnehmbar!
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Am heutigen Montag, 25. Oktober 2021 nimmt die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren Betrieb auf. Dort sollen nun bis zu 150 Menschen in Abschiebungshaft untergebracht werden. Vor einigen Monaten hat sich daher der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet.
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Zusammen mit 120 Organisationen fordern wir von SPD, Grünen und FDP, den Aufenthalt von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen auf max. einen Monat zu begrenzen, ANKER-Zentren abzuschaffen und geflüchtete Kinder und Erwachsene in Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Damit das klappt, braucht es mehr Druck!
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Im Rahmen der Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat einen Vortrag und Austausch mit der Fachanwältin für Migrationsrecht Juliane Scheer. Es geht um die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Aufnahme- und Asylverfahren sowie die Schwierigkeiten der Durchsetzung des geltenden Rechts.
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Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan findet am 23.10.2021 ab 16.00 Uhr eine Demo auf dem Odeonsplatz in München statt. Es soll ein Zeichen gesetzt werden GEGEN Terrorismus und FÜR ein freies, demokratisches Afghanistan.
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Der Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hinterlässt einen Scherbenhaufen. Angetrieben vom amerikanischen Interesse an einem schnellen Ende wurde die afghanische Gesellschaft sich selbst überlassen.
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Es gibt Hinweise, dass in den nächsten Tagen, bis voraussichtlich 25. Oktober 2021, Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierra leonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattfinden sollen.
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