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Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht!

Berufungsverhandlung am 16.10.2019: Darf Shuttle-Bus für Geflüchtete im ANKER-Zentrum Bamberg von deren Sozialleistungen bezahlt werden? Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für […]

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Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in […]

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44 Personen am 08.10.2019 nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 08. Oktober 2019, wurden laut der Tagesschau auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 44 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Afghanen in Abschiebehaft konnten durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren […]

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Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

Das Spiel der Hardliner beenden Jeden Monat erleben wir das gleiche böse Schauspiel: für Abschiebungen nach Afghanistan werden Väter oder werdende Väter, Ehemänner, schwer und schwerstkranke Personen in Haft genommen. In manchen Fällen scheint Gedankenlosigkeit der Grund zu sein, die Sachbearbeiter*innen scheinen nicht zu überblicken, was sie mit solchen Abschiebeversuchen auslösen. In einigen Fällen ist […]

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Kein Abschiebestopp trotz immer schlimmerer Lage

Bayern will Christen nach Afghanistan abschieben Nachdem es im September keine Abschiebung nach Afghanistan gab, soll morgen die 28. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Lage in Afghanistan bleibt weiterhin extrem angespannt, allein am Wahltag Ende September gab es über 260 Anschläge auf Wahllokale. Die Bayerische Staatsregierung beteiligt sich weiterhin herausragend an den vom Bund regelmäßig […]

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rachel against abschiebung 2019

Das Solifestival des Bayerischen Flüchtlingsrats Mittwoch, 2.10.2019 | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr | Eintritt: 15,00 € – Geflüchtete haben freien Eintritt PROGRAMM:Mekongg | Wien, Petrol Girls | UK, Tested on Animals | Erding, Ta Mourmourakia | München, The Royal Flares | […]

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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 08.10.2019

Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Dienstag, 08.10.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind! Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan – […]

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ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!

Zum heutigen Besuch des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck und des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon im ANKER-Zentrum Schweinfurt Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt: „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern […]

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