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Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit System

Zur einjährigen Bilanz des Abschiebe-Landesamts, die Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann heute in Manching präsentieren

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!

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Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 30.07.2019

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am Dienstag, den 30.07.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise […]

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Abschiebung als Geburtstagsgeschenk

Geflüchteter aus dem Senegal wird am Geburtstag seiner Zwillinge abgeschoben

„Behörden und Justiz haben sich hier eine wahrhaftige Sauerei erlaubt“, kritisiert Tobias Vorburg vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Das Grundrecht auf Einheit der Familie rückt gegenüber dem politischen Willen, die Abschiebezahlen zu steigern, in den Hintergrund“, so Vorburg weiter. Ob Herr I. seine Kinder jemals wieder sieht, ist derzeit fraglich.

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Abschiebehaft statt Unterricht!

Nürnberger Berufsschüler soll kurz vor der Zwischenprüfung abgeschoben werden

Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.

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Notstand der Menschlichkeit – Seebrücke-Aktionstag am 6.7.19

Day Orange II – Bundesweite Seebrücke-Aktionen am Samstag, 06.07.19 auch in München und Nürnberg Legale Fluchtwege gibt es nicht. Viele Menschen sehen sich daher gezwungen, Wege über das Mittelmeer zu suchen um Schutz und Sicherheit zu finden. Doch diese Route ist gefährlich – vor allem, seit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten staatliche Seenotrettungsmissionen eingestellt […]

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Nein zum Hau-ab-Gesetz!

Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]

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In Boxershorts zum Haftrichter

Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.

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