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Demonstration – Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“

Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan

Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.

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Krank und schutzlos in Kabul

Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt […]

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Sammelabschiebung nach Pakistan am 29.10.2019

Es gibt Informationen, die auf eine Sammelabschiebung nach Pakistan vermutlich am Di 29.10.2019 hinweisen. Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen! Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es […]

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Worten müssen Taten folgen – Sea Rescue now!

Europäischer Flüchtlingspolitik fehlt es neben dem Willen zur Seenotrettung auch an Humanität Anlässlich des heute stattfindenden G6 – Innenministertreffens, bei dem unter anderem über den weiteren Umgang mit der Ocean Viking gesprochen werden soll, haben der Bayerische Flüchtlingsrat, Alarmphone München, ausgehetzt Bündnis, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Seebrücke München und Solidarity City München […]

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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06.11.2019

Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Mittwoch, 06.11.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind! Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan – […]

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Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum

Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht. Ben Schwägerl […]

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Bayerische Sachleistungen vor Gericht

Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden! In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu […]

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Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum

Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle! Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat […]

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Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg

Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg | Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 tagt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit im Nürnberger Stadtrat. Dort wird die Stadt Nürnberg Stellung zu den Plänen des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung beziehen, […]

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