Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit den Themen: Erreichbarkeit des Flüchtlingsrats | Umgang der Behörden mit Corona in Flüchtlingsunterkünften | Zur Lage auf den griechischen Inseln | Tagebuchprojekt des Staatstheaters Nürnberg | Einzelfallunterstützungen | Hilfreiche Informationen in der Corona-Krise für Geflüchtete | Protestveranstaltungen im April 2020
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„Auf Grund der in den AnkER-Zentren und Unterkünften für Geflüchtete vorherrschenden Enge, der Mehrfachbelegung von Zimmern (auch mit Nicht-Familienangehörigen) sowie der gemeinschaftlichen Nutzung von Toiletten, Duschen und Küchen steigt die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung bzw. die Infektionsgefahr. Geflüchtete werden so zu einer Risikogruppe.
Ärzt*innen fordern deshalb die schnelle und intensive Testung der in Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge und eine „dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Wohneinheiten statt in Massenunterkünften“!
Eine Katastrophe ereignet sich derzeit auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Mehr als 42.000 Menschen sitzen dort fest, eingepfercht hinter Stacheldrahtzaun in völlig überfüllten Lagern. Abstand halten und gute Hygiene – das Gebot der Stunde – ist dort unmöglich. Es gibt kaum mehr fließendes Wasser und im Lager Moria müssen sich 1.300 Menschen ein Waschbecken teilen. Wenn das Corona-Virus die Lager erreicht, tritt eine humanitären Katastrophe ein, bei der tausende Menschen ohne jede medizinische Versorgung an COVID-19 sterben könnten.
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Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen.
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Während Jens Spahn in anderen Ländern Pflegekräfte anwirbt, dürfen hier Geflüchtete nicht arbeiten und werden zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Eine packende Doku von Julia Thomas und Thomas Steigerwald, über Taha, der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam, gerne eine Pflegeausbildung machen würde, jetzt aber wieder in Ghana sitzt und auf sein Visum wartet. Diese Absurdität muss endlich gestoppt werden. Für einen unbürokratischen Zugang zum Arbeits- und Ausbildungmarkt für Geflüchtete!
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Es kann nicht sein, dass einerseits zur Vermeidung von Menschenansammlungen Grünflächen gesperrt werden und andererseits immer noch 30 oder 40 Personen in einem Raum schlafen, gemeinsam in der Kantine essen und sich Bad und Toilette teilen müssen. Hier muss das Innenministerium endlich tätig werden und für den nötigen Abstand sowie eine bessere Informationslage sorgen. Deshalb fordern wir: ANKER-Zentren schließen – spätestens jetzt!
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Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.
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Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.
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