Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.
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Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit einem Aushang die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.
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Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!
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Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen in Dauerkontakt stehen müssen.
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Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!
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Der letzte rassistisch motivierte Anschlag in Hanau hat uns alle betroffen gemacht. Er reiht sich ein in die Mordserie des NSU, den Anschlag in Halle, die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz, Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die nicht in das rassistische und nationalistische Weltbild passen. Die Täter*innen sind keine Einzeltäter*innen, sie agieren zusammen und […]
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Fawad wurde im Januar 2019 nach Afghanistan abgeschoben. Er und seine Verlobte waren kurz davor zu heiraten – bis die Abschiebung alle Pläne jäh zerstörte. Mittlerweile sind sie verheiratet und werdende Eltern. Nun versuchen die beiden alles, damit Fawad wieder nach Deutschland kommen kann. Wir möchten sie hierbei unterstützen.
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Kooperationsveranstaltung des Projekts BLEIB IN BAYERN des Bayerischen Flüchtlingsrats und des Würzburger Flüchtlingsrats
12.03.2020 | 12.30 – 17.30 Uhr |KHG – Katholische Hochschulgemeinde | Hofstallstr. 4 | 97070 Würzburg
Am Dienstag, den 11. März 2020 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Leipzig-Halle 39 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 33. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die […]
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