Bayern schürt durch die exzessiven Abschiebungen Angst und Schrecken unter Afghanen. Dies treibt vorwiegend junge Menschen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten. Dies ist zum einen migrationspolitischer Unsinn, zum anderen stellt es für die Betroffenen einen massiven Psychoterror dar.
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Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit den Themen: Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan | Keine Dublinüberstellungen nach Italien | Spendenaufruf für die Hinterbliebenen des rassistischen Attentats am 19.2.20 in Hanau | Spendenaufruf Hilfe für Menschen in ANKER-Zentren | Veranstaltungen und Termine im März 2020
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Die EU muss uneingeschränkt die Menschenrechte achten und Flüchtlingen das Recht gewähren, Asyl zu beantragen. Es ist deshalb an der Zeit, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Wir fordern die griechischen und bulgarischen Behörden auf, sofort die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Zudem dürfen die EU-Staaten die Länder an der Außengrenze nicht weiter alleine lassen. Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in dem EU-Staat ihrer Wahl einen Asylantrag zu stellen.
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Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Dienstag, den 11.03.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan […]
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Am Mittwoch, den 12. Februar 2020 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Düsseldorf 31 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, 13 davon kamen wohl aus Bayern. Beteiligt haben sich neben Bayern auch Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dies war die mittlerweile 32. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle […]
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Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.
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Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstützer*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe.
Weiterlesen...Uns wurde bekannt, dass am 19.02.2020 eine Abschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo und nach Albanien starten wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen aus diesen Herkuntsländern, auch Minderjährigen, sich umgehend an Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen zu wenden, um sich über ihre aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Perspektiven nochmals eingehend zu informieren.
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Findet die Abschiebung planmäßig statt, dann sind auf diesem Flug mindestens drei Fälle, in denen die bayerischen Behörden rechtstaatliche und christliche Grundrechte mit Füßen treten. Wenn es drauf ankommt, dann sind den bayerischen Behörden die sonst vollmundig postulierten Werte nichts mehr wert. Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, diese Familien nicht auseinanderzureißen. Hier geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der CSU, sondern auch um diese jungen Leute und ihre Kinder. Verschonen Sie diese drei jungen Männer vor der Abschiebung, mit der sie über nicht absehbare Zeit von ihren Familien getrennt werden würden.
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