Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung.
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Wir wünschen uns keine Sanktionen für die Ausländerbehörde, sondern lediglich einen guten Weg, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie die Kundinnen und Kunden ein gutes Zusammenfinden in einer konstruktiven Atmosphäre haben. Hierfür wäre natürlich eine Möglichkeit der Beratung in der Ausländerbehörde von großem VorteilEs geht um eine Lösung für alle Beteiligten, also einen dritten Weg, den wir gemeinsam einschlagen könnten.
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Wieder einmal zeigt sich, dass in Bezug auf Geflüchtete wohl andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Bevölkerung. Die ergriffenen Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar – schon gar nicht, wenn die Betroffenen nicht einmal darüber aufgeklärt werden. Hier muss dringend nachgebessert und eine transparente Handhabung gefunden werden.
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Mit dem Aktionstag am 10.10.2020 will ein großes Bündnis aus Geflüchteten aus den ANKER-Zentren und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Lebenssituation in den ANKER-Zentren aufmerksam machen.
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Das bayerische Innenministerium und die Regierungen als vollziehende Behörden haben die Verpflichtung eine Unterbringung zu gewährleisten, die den bayerischen Verordnungen zur Corona-Pandemie entspricht. Da dies nicht erfolgt ist, haben wir bereits im April Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt
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Mit dem Aktionstag am 10.10.2020 will ein großes Bündnis aus Geflüchteten aus den Ankerzentren und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf die Lebenssituation in den Ankerzentren aufmerksam machen.
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Seit Monaten wird an die Bevölkerung appelliert, die besonders vulnerablen Menschen unter uns vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Geflüchtete scheinen dabei allerdings nicht inbegriffen zu sein. Dass die ZAB an der Abschiebung von Herrn F. festgehalten hat, obwohl sie Kenntnis von seinen vielfältigen Erkrankungen hatte, ist ungeheuerlich.
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Uns wurde bekannt, dass voraussichtlich am 28.09.2020 eine Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo starten wird.
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Bayerischer Flüchtlingsrat ist enttäuscht über den Umgang der Stadt Nürnberg mit der Nürnberger Ausländerbehörde Die Diskussionen um die Nürnberger Ausländerbehörde gehen in die nächste Runde. Am Mittwoch, den 16.9.2020, wurde der Antrag der Grünen zur „Neuausrichtung der Ausländerbehörde“ im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Nürnberger Stadtrats behandelt. Die Grünen fordern unter anderem, dass die Ausländerbehörde ihre […]
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