Die Bayerische Staatsregierung setzt auch im Falle von Corona wieder auf ihr bewährtes Mittel: Eskalation und Repression statt Deeskalation und Kommunikation auf Augenhöhe.
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Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.
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Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung.
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Wir wünschen uns keine Sanktionen für die Ausländerbehörde, sondern lediglich einen guten Weg, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie die Kundinnen und Kunden ein gutes Zusammenfinden in einer konstruktiven Atmosphäre haben. Hierfür wäre natürlich eine Möglichkeit der Beratung in der Ausländerbehörde von großem VorteilEs geht um eine Lösung für alle Beteiligten, also einen dritten Weg, den wir gemeinsam einschlagen könnten.
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Wieder einmal zeigt sich, dass in Bezug auf Geflüchtete wohl andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Bevölkerung. Die ergriffenen Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar – schon gar nicht, wenn die Betroffenen nicht einmal darüber aufgeklärt werden. Hier muss dringend nachgebessert und eine transparente Handhabung gefunden werden.
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Mit dem Aktionstag am 10.10.2020 will ein großes Bündnis aus Geflüchteten aus den ANKER-Zentren und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Lebenssituation in den ANKER-Zentren aufmerksam machen.
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Das bayerische Innenministerium und die Regierungen als vollziehende Behörden haben die Verpflichtung eine Unterbringung zu gewährleisten, die den bayerischen Verordnungen zur Corona-Pandemie entspricht. Da dies nicht erfolgt ist, haben wir bereits im April Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt
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Mit dem Aktionstag am 10.10.2020 will ein großes Bündnis aus Geflüchteten aus den Ankerzentren und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf die Lebenssituation in den Ankerzentren aufmerksam machen.
Unterstützt ihren Protest!
Seit Monaten wird an die Bevölkerung appelliert, die besonders vulnerablen Menschen unter uns vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Geflüchtete scheinen dabei allerdings nicht inbegriffen zu sein. Dass die ZAB an der Abschiebung von Herrn F. festgehalten hat, obwohl sie Kenntnis von seinen vielfältigen Erkrankungen hatte, ist ungeheuerlich.
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