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Kabul die 25te

UNHCR warnt vor Situation vor Ort | Bayern hat wieder junge Leute kurz vor Ausbildung im Visier

Es ist absolut unerträglich, wie die Christsozialen die Augen vor der dramatischen Lage in Afghanistan verschließen. Eskapismus oder Kalkül – am Ende trifft es junge Menschen, die in eine unsichere und gefährliche Zukunft geschickt werden. Inhaftierung und Abschiebung sind massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte. Wie sorglos Bayern damit umgeht und sich nicht ansatzweise um die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Afghanistan sowie die individuelle Lebenssituation junger Afghanen wie A. interessiert, ist erschütternd.

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Widerstand soll sich nicht lohnen

Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Hengersberg in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. Am 18.06. ist der Prozess am Amtsgericht Deggendorf.

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Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist Innenminister Herrmann

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wer Menschen in ANKER-Zentren sperrt, kalkuliert mit dem Konflikt

Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.

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Innenminister schmückt sich mit fremden Federn

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: zahllose Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen verprellt

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden.

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Prügelknabe des Innenministeriums

Amberger Afghane muss als Legitimation der Afghanistan Abschiebungen herhalten

Bei der Diskussion um Straftäter geht verloren, dass bei allen Afghanistanabschiebungen eben auch Personen aus Bayern betroffen sind, die nicht straffällig wurden und zum Teil schwer krank waren. Das bayerische Innenministerium hat gestern wieder mehrere suizidgefährdete Männer nach Düsseldorf zum dort gestarteten Abschiebeflieger gebracht. Eine Person war scheinbar in einem so miserablen Zustand, dass der Arzt am Düsseldorfer Flughafen die Abschiebung stoppte. Zwei weitere Afghanen wurden auf Geheiß des Innenministers in letzter Minute wieder aus dem Flugzeug geholt. Beide waren unbescholten, einer hat Arbeit, der andere hatte eine Ausbildung zum Sozialpfleger begonnen. In beiden Fällen gab es zahlreiche Appelle aus der Zivilgesellschaft, von der Abschiebung abzusehen.

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Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration

NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht

Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben

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Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid?

Bayerisches Innenministerium kennt bei Abschiebung nach Kabul keine Schmerzgrenze

„Wir vermissen beim Bayerischen Innenministerium jeden Funken Mitmenschlichkeit und Augenmaß. Nachdem das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch die bayerische Abschiebehaft Eichstätt scharf kritisiert hat, würden wir uns etwas Zurückhaltung und eine Überprüfung der Zustände erwarten. Stattdessen nimmt das Bayerische Innenministerium sehenden Auges in Kauf, dass Abgeschobene sich in Kabul das Leben nehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: mehr Druck führt zu mehr Untertauchen

Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.

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