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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten: Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig

Nun ist es an den Ländern, zu verhindern, dass hochsensible Daten – etwa über die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden oder die Fluchtgeschichten der Betroffenen – einer Vielzahl von Ausländerbehörden, Polizeidienststellen, Sozialämtern, Auslandsvertretungen, Aufnahmeeinrichtungen und weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden. Rund 16.500 Behörden haben Zugriff auf das AZR.

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Stadt Nürnberg reißt Ehepaar auseinander

Ausländerbehörde Nürnberg will junge Iranerin trotz bestehender Ehe abschieben | Bayerischer Flüchtlingsrat: Das ist rechtswidrig! Am Mittwoch, den 16. Juni 2021 steht die Polizei bei Leyla Z. und Navid S. in der Wohnung. Leyla soll in den Iran abgeschoben werden. Das junge Paar ist schockiert – die Abschiebung trifft sie völlig unvermittelt. Denn Leyla und […]

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#weexplainforeveryone

Informationsvideos des Flüchtlingsrates Niedersachsen zur Covid-Impfung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zusammen mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Niedersachsen sowie der Lotto-Sport-Stiftung und Futur III eine Kampagne zur Impfaufklärung mit Videos in 16 Sprachen gestartet.

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W-Lan in bayerischen Unterkünften

Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht. Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH. Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren […]

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Innenministerium erbarmungslos!

Trotz verheerender Sicherheitslage soll heute nach Afghanistan abgeschoben werden

Menschenrechtsorganisationen und Landesexpert:innen warnen regelmäßig vor Abschiebungen nach Afghanistan. Auch immer mehr Gerichte sprechen sich angesichts der bedrohlichen Situation für Leib und Leben, auch bei gesunden, jungen Männern gegen Abschiebungen ausDass weiterhin an Abschiebungen festgehalten wird, ist ein humanitärer Skandal!

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Alleinstehende haben Anspruch auf volle Sozialleistungen

2019 sind massive Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete in Kraft getreten. So auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im September 2019. Für alleinstehende Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete wohnen, hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe eingeführt. Alleinstehende erhalten, wie Ehegatten, nur noch 90% der vollen Leistungen. Denn der Gesetzgeber nimmt an, dass sie […]

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Update Unterkunftsgebühren

Musterantrag für die Rückerstattung von Gebühren verfügbar

Der BayVGH hat dem Innenministerium dringend nahegelegt, Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, wenn sie sie aus ihrem Arbeitseinkommen bezahlt haben. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle sofort Geld überweist, ist es wichtig, diese Rückzahlung zu beantragen. Wir haben einen Musterantrag erstellt, den Sie dafür benutzen können.

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