Mit einem Offenen Brief hat sich das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen* an die bayerische Regierung gewandt. IMMA e.V. ist Teil dieses Bündnisses. Grund für das Schreiben ist die große Besorgnis über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Einführung einer Bezahlkarte und die Verlängerung der Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem AsylbLG hätten drastische Auswirkungen auf […]
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Bayerischer Flüchtlingsrat hält Umsetzung des Chancenaufenthalts für weniger rosig als Innenminister Herrmann und sieht Nachholbedarf bei bayerischen Ausländerbehörden Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Laut den Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium konnten bislang rund 7.500 geduldete Menschen davon profitieren. Gestern lobte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in […]
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Stand Januar 2024 Bis Mai 2023 wurden Personen ohne relevante strafrechtliche Verurteilungen grundsätzlich nicht in den Irak abgeschoben. Seitdem hat sich einiges geändert. Uns sind leider immer mehr Einzelfälle bekannt, bei denen in den Zentral-Irak abgeschoben wurden. Aktuell finden fast monatlich Sammelabschiebungen (Charterflüge) sowie auch Einzelabschiebungen statt. Wie war es bis Ende 2022, wenn Geduldete […]
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Im Rahmen eines vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Bellevue di Monaco und dem Münchner Flüchtlingsrat veranstalteten Fachtages haben am Samstag, 20.01.2024, Jurist:innen, Politiker:innen, Sozialarbeiter:innen und Betroffene gemeinsam die Erfahrungen aus dem ersten Jahr des neuen Chancenaufenthalts ausgewertet und Bilanz gezogen. Beim sog. Chancenaufenthaltsrecht handelt es sich um einen neuen Aufenthaltstitel für Personen in Duldung mit langjährigen Voraufenthaltszeiten.
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Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Abwehrpolitik auf dem Rücken von Frauen und Kindern Herr M., Geflüchteter aus dem Jemen, bekam eine Flüchtlingsanerkennung und damit das Recht, seine Familie nachzuholen. An Nikolaus, dem 6.12., kam Frau M. mit ihren beiden kleinen Kindern (fünf und zwei Jahre alt) in Deutschland an. Herr M. wohnt in einer Unterkunft des Landkreises […]
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Hinterland #55: fluchtwege(100 Seiten, 9 Euro) Kann unter www.hinterland-magazin.de bestellt werden :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: unter anderem im Heft: WENN DIE MASKIERTEN MÄNNER KOMMENPushbacks und die Gewalt an den europäischen GrenzenBilderstrecke von MichaelTrammer und SitaraThaliaAmbrosio MIGRATION IST TEIL DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFTWas passiert da gerade mit dem europäischen Asylrecht?Ein Interview mit dem Migrationsforscher BerndKasparek WIR SIND VIELEEine Woche voller […]
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Nach unseren Informationen ist für Dienstag, den 12. Dezember 2023, ein Sammelcharter vom Flughafen München in den Irak geplant. Einer der Betroffenen ist Sami* aus Niederbayern. Mit einer Abschiebung wird Sami von seiner Frau Layla getrennt.
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Vermeidbare Todesfälle zeigen die erschreckende Lage von Afghan:innen, die auf die Evakuierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms warten. Außenministerin Annalena Baerbock versprach Anfang des Jahres 2023 monatlich 1.000 gefährdete Personen zu evakuieren. In ihrer Pressemitteilung Ende letzten Jahres sicherte sie zu: “Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir werden nicht lockerlassen.” Tatsächlich wurden bis jetzt weit unter 1000 Personen über das Bundesaufnahmeprogram evakuiert. “Nicht lockerlassen”, sieht anders aus.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung in den Irak am Dienstag, 12.12.2023 . Der Abflughafen ist uns nicht bekannt. Betroffen können Personen aus allen Bundesländern sein. Bayern hat in den letzten Wochen vermehrt Menschen aus dem Irak abgeschoben oder versucht abzuschieben. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung, falls ihr irakischer Pass bei den Behörden in Deutschland vorliegt.
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