Pressemitteilungen
Studie: Menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan
Kommt Deutschland seinen grund- und menschenrechtlichen Schutzvorschriften gegenüber Ortskräften und gefährdeten Menschen in Afghanistan nach? Welche konkreten Handlungspflichten ergeben sich für Deutschland und wie können diese umgesetzt werden? Diesen Fragen gehen die Autor:innen Dr. jur. Catharina Hübner und Dr. jur. Hendrik Cremer in der im Januar 2022 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach. […]
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Innenminister Herrmann schürt Ressentiments gegen Geflüchtete
Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde
Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert mit seiner heutigen Pressemitteilung „Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung“ über schlechtere Schuldbildung der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland Asyl beantragen, im Unterschied zu früheren Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man […]
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Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister:innen müssen Bleiberechtsregelungen und Aufnahmepläne aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen
Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!
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Abschiebung einer Hochschwangeren durch Kirchenasyl verhindert
Wenn das Leben und die Gesundheit zum Spielball von migrationspolitischen Interessen werden
Sich hinter Recht und Gesetz zu verschanzen ist hier unzureichend. All diese Menschen, die sich an einer Abschiebung beteiligen, haben auch eine moralische Verpflichtung, Gesetze und Politik in Frage zu stellen und abzuwägen, welches Gut höher wiegt: die Durchsetzung von Abschiebungen im Sinne von flüchtlingspolitischen Interessen oder der Schutz von Leben und Menschenrechten
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Abschiebehaft am Münchner Flughafen: keine Humanität, keine Ordnung
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung als überteuertes Symbol bayerischer Abschreckung
Das jetzt vorgestellte Gebäude und die Politik des Bayerischen Amts für Abschiebung sind kein Beitrag zu Humanität, nicht einmal ein Beitrag zur Ordnung. Behörden, die Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen und dafür sorgen, dass sie in die Illegalität abtauchen oder in andere EU-Staaten flüchten, schaffen Unordnung, existenzbedrohliche Lebenslagen und viel Leid. Bayern hat in den vergangenen Jahren durch die Schaffung des Landesamts, der Zentralen Ausländerbehörden und den Ausbau der Abschiebehaft enorm viel Geld verpulvert, um ein ausschließlich auf Abschiebung ausgerichtetes repressives System zu errichten. Den Nachweis, dass dieses Modell sein Geld wert ist, bleibt der bayerische Innenminister bislang schuldig
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