Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Genozids am 3. August 2024 erinnert der Bayerische Flüchtlingsrat an die unzähligen Opfer und die andauernden humanitären Herausforderungen. Wir schließen uns der aktuellen Pressemitteilung von Pro Asyl an, die auf die fortgesetzten Missstände hinweist, und rufen dazu auf, den Schutz von Jesid*innen in Bayern zu verstärken.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat äußert große Besorgnis und scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der geplanten Abschiebungen von sog. Straftäter:innen nach Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahmen ignorieren fundamentale Menschenrechtsprinzipien und schaffen neue Probleme statt realistischer Lösungen.
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Mit großem Bestürzen haben wir die Geschehnisse in Lauf an der Pegnitz wahrgenommen. Wir möchten den Angehörigen und Freund:innen der verstorbenen Person unser tiefstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt allen, die von diesem tragischen Vorfall betroffen sind.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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