Der Nürnberger Ausländerbehörde steht voraussichtlich ein Wechsel bevor: Olaf Kuch, der die Behörde aktuell leitet, soll zum Stadtrechtsdirektor befördert werden, weshalb die Leitungsstelle vakant wird. Die Ausländerbehörde Nürnberg war bisher bekannt für ihre besonders harten Entscheidungen sowie eine restriktive Auslegung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes.
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Spätestens seit 2017 gibt es regelmäßig Vorwürfe gegenüber der Sicherheitsdienstfirma Fair Guards Security wegen Gewalt gegenüber GeflüchtetenWir haben mehrere Fälle dokumentiert, in welchen Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers von gewaltsamen Übergriffen berichtet haben. In den wenigsten Fällen wurde Anzeige erstattet, da die Geflüchteten Angst vor weiteren gewaltvollen Konsequenzen durch den Sicherheitsdienst haben. Wenn Anzeige erstattet wurde, dann liefen die Ermittlungen ins Leere. Auch die Regierung von Oberfranken hat die Hinweise regelmäßig ignoriert. Dass nun Ermittlungen eingeleitet wurden, begrüßen wir sehr. Wir hoffen, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt, den Betroffenen endlich geglaubt wird und die Verantwortlichen zur Rechnung gezogen werden!
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Die Bilder zeigen deutlich, dass Fair Guards Security von einer professionellen, interkulturell geschulten und deeskalierenden Arbeit meilenweit entfernt ist. Diese Firma ist für den Einsatz in einem Flüchtlingslager nicht geeignet, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zeugt von Machtmissbrauch und menschenverachtender RepressionDie bayerische Staatsregierung ist für die Gewalt, die Geflüchtete hier erleben müssen, mit verantwortlich. Wer große Lager schafft, schafft Konflikte. Innenminister Joachim Herrmann forciert seit Jahren den Einsatz von Sicherheitsdiensten, um Konflikte zu entschärfen, die aus der Unterbringung in großen Lagern entstehen. Doch auch hier zeigt sich, dass Sicherheitsdienste keine Probleme lösen, sondern sogar verursachen. Diese Konflikte lassen sich nur mit der Schließung der Lager lösen, nicht jedoch mit gewaltvoller Unterdrückung und Entrechtung!
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Die Regensburger Gruppen AsA, BgA, BI Asyl und Seebrücke rufen gemeinsam zur Kundgebung auf. Auch wenn die Quarantäne in der GU Dieselstraße und im ANKER-Zentrum wieder aufgehoben ist und die Lager als „coronafrei“ gelten, besteht das Grundproblem der Mehrbettzimmer und damit einhergehend des hohen Infektionsrisikos weiter.
Weiterlesen...Warnung: Wir haben Informationen erhalten, dass am 18. Juni 2020 eine Abschiebeflug nach Nigeria stattfinden soll. Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen einzuholen.
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Ab dem 15.06. sollen stufenweise Dublin-Überstellungen wieder aufgenommen werden. Geplant ist, dass diese bis Ende des Jahres wieder regulär laufen.
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Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
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Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!
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