Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Sammelabschiebung nach Nigeria abgesagt!

Warnung: Wir haben Informationen erhalten, dass am 18. Juni 2020 eine Abschiebeflug nach Nigeria stattfinden soll. Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen einzuholen.

17. Juni 2020 | Abschiebungen

Dublin-Überstellungen sollen wiederaufgenommen werden

Ab dem 15.06. sollen stufenweise Dublin-Überstellungen wieder aufgenommen werden. Geplant ist, dass diese bis Ende des Jahres wieder regulär laufen.

16. Juni 2020 | Abschiebungen

Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern

Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

16. Juni 2020 | Pressemitteilungen

Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Ehemaliger Bewohner des ANKER-Zentrum Bamberg reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der senegalesische Asylsuchende Sidi F. (Name geändert) wurde am 27. September 2017 von einer großen Gruppe von Sicherheitsdienstmitarbeitern in der damaligen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) Bamberg angegriffen und schwer misshandelt. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

16. Juni 2020 | Unterbringen und Wohnen, Pressemitteilungen

Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

Was Flüchtlingsrat fordert, wurde vom RKI für die Unterbringung von Geflüchteten längst empfohlen, doch Bayern und alle anderen Bundesländer halten sich nicht dran

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!

12. Juni 2020 | Pressemitteilungen, Unterbringen und Wohnen

Identitätsklärung für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank zur Fristen bei der Identitätsklärung

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes wurden bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung (alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung) ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, gibt es keinen Anspruch mehr auf die Ausbildungsduldung. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung.

9. Juni 2020 | Arbeit & Ausbildung

Coronastudie kritisiert Lagerunterbringung

Eine Studie der Universität Bielefeld bestätigt die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats an der Lagerunterbringung von Geflüchteten. Sammelunterkünfte seien besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Ist das Virus einmal in der Unterkunft angekommen, sei das Infektionsrisiko für alle Bewohner*innen mit 17 % als hoch einzustufen. Betroffene Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen sei die falsche Reaktion, verschlechtere die Situation noch und sei „ausnahmslos zu vermeiden“.

4. Juni 2020 | Unterbringen und Wohnen

Flüchtlingslager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Studie der Uni Bielefeld kritisiert Lagerunterbringung von Geflüchteten / Flüchtlingsrat: Bayerisches Innenministerium muss endlich Maßnahmen ergreifen

Unter dem Blickwinkel des Infektionsschutzes gibt es nur eine nachhaltige Handlungsoption: die Schließung der Sammelunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass zur Entzerrung der Belegung auch leerstehende Hotels oder Jugendherbergen genutzt werden könnten. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!

4. Juni 2020 | Pressemitteilungen