Sommerschließung vom 14.08. - 03.09.2017

Der Bayerische Flüchtlingsrat geht in die Sommerpause. Die Büros wie auch die Telefonberatung in Nürnberg und München sind vom 14.08. - 03.09.2017 geschlossen. Ab dem 04.09.2017 geht es dann wieder weiter.

 

Die Asylsozialberatung im Bellevue di Monaco findet während den Sommerferien wie gehabt statt!

Asylberatung | Müllerstr. 2 | 80469 München | Mittwoch 17.30 - 20.00 Uhr und Freitag 09.30 - 12.00 Uhr

Homepage Bellevue di Monaco >>>

 

Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit!

 

Ihr Team des Bayerischen Flüchtlingsrats

 

Veranstaltungsrundreise: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

 

Zum 2. Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend.

Aber nach wie vor sitzen immer noch Tausende unter verheerenden Bedingungen in Transitländern und an den Grenzen fest. Darüber und über Möglichkeiten eines solidarischen Aktivismus soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

 

München| 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2

 

Nürnberg | 08. September | 19.30 Uhr| P 31, An der Rampen 31

Flüchtlingsunterkunft als "Gefährliche Orte"

Immer häufiger führt die bayerische Polizei "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Flüchtlingsunterkünften durch - auch Nachts. Legitimiert werden diese angeblich durch das Bayerische Integartionsgesetz. Ein Rechtsgutachten zweifelt diese Legitimation nun an. Das ausführliche Gutachten finden Sie hier >>>

Das dieses unangemeldete und völlig unverhältnismäßige Vorgehen bei vielen Bewohner*innen Ängste auslöst und zu Retraumatisierungen führen kann, kreidet der Würzburger Flüchtlingsrat öffentlich an. Den offenen Brief des Würzburger Flüchtlingsrats finden Sie hier >>>

Sammelanhörung Nigeria

Momentan werden an abgelehnte Asylsuchende aus Nigeria Bescheide zur Vorsprache bei der nigerianischen Botschaft versendet. Wenn Sie Personen kennen, die solche Bescheide erhalten, können Sie Ihnen diesen Warning Flyer zur Aufklärung geben.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Familientrennung durch brutale Abschiebung

Unterstützt die Familie in Albanien durch Spenden!

 

Am Dienstag, den 01. August wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Am 21. März sollte die Familie das erste Mal abgeschoben werden. Die Mutter erlitt am Flughafen einen Zusammenbruch, und musste in die Psychiatrie eingewiesen werden. Die erst zweijährige Tochter reagierte auf die Umstände des Abschiebeversuchs mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Nur drei Wochen später kam die Polizei wieder. Vater und Kinder sollten abgeschoben werden, ohne die Mutter. Ausländerbehörde und Polizei ignorierten vorliegende Atteste zur Erkrankung der Zweijährigen, erst ein Arzt am Flughafen Frankfurt stoppte die Abschiebung. Seitdem befand sich die Mutter die meiste Zeit in der Psychatrie und auch die kleine Tochter wurde stationär behandelt. Noch in dieser Woche sollte die Mutter wieder stationär aufgenommen werden, da sich ihr Zustand wieder verschlechterte. Doch dazu kam es nicht. Die Familie wurde ohne den Vater nach Albanien abgeschoben. Nach Angaben der Familie ging die Polizei äußert brutal vor und trennte dabei die Kinder von ihrer Mutter. Der 14-jährige Sohn und die Mutter seien gefesselt worden, die Mutter habe durch die brutale Behandlung zahlreiche Verletzungen erlitten. Die Kinder mussten alles mit ansehen. Jetzt befindet sich die Familie ohne den Vater in Albanien. Die Tochter berichtet, das sie aus Angst vor der Blutrache das Haus nicht verlassen können und sich der Zustand der Mutter und der kleinen Tochter immer mehr verschlechtere, sie aber keinen Zugang zu Unterstützung haben und nicht wissen wie es weitergeht. In einem Brief bittet die Tochter nach der Abschiebung um Hilfe. Den kompletten Brief findet ihr hier>>>

 

Die Familie in Albanien braucht eure Unterstützung! Spendet unter dem Betreff "Spende Familie B." an:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE

 

Petition: Bitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!

 

Die Petition prangert die brutale und rücksichtlose Abschiebepraxis der Regierung an und fordert die Familie wieder zurückzuholen. Unterschreibt und verbreitet die Petition und helft mit, das die Familie wieder zurück kommen kann! Die Petition findet ihr hier>>>

 

Mehr Informationen, Hintergründe und Medienberichte finder ihr hier>>>

Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte

Aktionstage und Großdemonstration in Berlin

 

Eine Woche vor der Bundestagwahl wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen - für das Recht zu Gehen und zu Kommen, für das Recht zu Bleiben, für das Recht auf Solidarität, für das Recht auf Rechte, für das Recht nicht gehen zu müssen.

 

Wir rufen dazu auf am 16. September zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen - zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität.

Weiter rufen wir dazu auf, sich zwei Wochen vorher an an den Aktionstagen zu beteiligen. Geplant sind dezentrale Aktionen, Zusammenkünfte, Events rund um den Jahrestag des March of Hope ab dem 02. September. Welcome United! We´ll come United!

 

Ab dem 2. September - Aktionstage

16. September - Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

 

Homepage Welcome United >>>

Aufruf Welcome United >>>

 

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!

Auch in Bayern gewähren PfarrerInnen nach reiflicher Gewissensentscheidung Flüchtlingen den Schutz eines Kirchenasyls. Sie stellen damit ein Korrektiv der deutschen Behörden dar, weil sie menschenunwürdige Entscheidungen in Härtefällen hinterfragen und Zeit verschaffen, um eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Zu diesem Vorgehen gibt es Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Innenminister von Bund und Bayern haben erklärt, das Kirchenasyl zu respektieren.
Durch Medienberichte wurde nun bekannt, dass sich die bayerischen Generalstaatsanwälte im September 2016 darauf verständigt haben, gegen das Kirchenasyl juristisch vorzugehen. All diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, werden nun als Straftäter*innen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verfolgt. Bei der erstmaligen Gewährung von Kirchenasyl soll es nur eine Anhörung durch die Polizei und eine Einstellung des Verfahrens geben. Im Wiederholungsfall soll das Verfahren nur noch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Wer sich dann erneut strafbar macht, muss mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärt unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage, dass dies nun einmal strafbar sei und die Staatsanwaltschaften deshalb ermitteln müssten. Die aktuelle Rechtslage gibt dies jedoch gar nicht her: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich.
"Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern Justizminister Bausback auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis schleunigst beendet wird. Kirchenasyle sind keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden!"

Medienberichte:  

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.08.2017)

Kirchenasyl: Kritik an »neuer Dimension der Strafverfolgung« (Sonntagsblatt, 02.08.2017)

Kirchenasyl: Bayerns Sonderweg - und wohin er führen soll (Bayerischer Rundfunk, 25.07.2017)

Drei-Punkte-Plan gegen Kirchenasyl (Bayerischer Rundfunk, 24.07.2017)

Wenn Kümmern zur Straftat wird (Süddeutsche Zeitung, 24.07.2017)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2017)

Hände weg vom Kirchenasyl! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2017)

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz (Augsburger Allgemeine, 24.03.2017)

Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl (Bayerisches Justizministerium, 23.07.2017)

Ermittlungen gegen Pfarrer "Frechheit" (Die Welt, 23.03.2017)

Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2017)

Kirchenasyl: mehr Ermittlungen (Fränkischer Tag, 23.03.2017)

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewährenNeues Deutschland, 23.03.2017)

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier (Abendzeitung, 23.03.2017)

Recht gegen Gesetz (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017)

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin (Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017)

Ermittlungen wegen Kirchenasyl in drei Fällen (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! (BAG Asyl in der Kirche, 20.03.2017)

Bedford-Strohm verteidigt Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2017)

"Das riecht mir sehr nach Einschüchterung" (Süddeutsche Zeitung, 18.03.2017)

Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin aus Haßfurt (Fränkischer Tag, 17.03.2017)

Gebührenbescheide für Unterkunftskosten

In der letzten Zeit wurden von der Regierung Unterfranken sehr viele Gebührenbescheide für Unterkunftskosten versandt. Teilweise werden sehr hohe Beträge veranschlagt, oftmals auch rückwirkend über einen langen Zeitraum.

 

Die Kanzlei Hauber, Schank aus Passau haben haben hierzu Stellung bezogen und einige hilfreiche Praxistipps sowie rechtliche Möglichkeiten ausformuliert. Weiter bietet die Kanzlei an Bescheide zu prüfen und ggf. unterstützend tätig zu werden. 

 

Hier gehts zum Schreiben der Kanzlei Schank und Haubner >>>

 

Nürnberger Berufschüler*innen verhindern Abschiebung

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizei

Am 31.05.2017 sollte Asef N., ein zu diesem Zeitpunkt 20-jähriger Flüchtling, nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Ein zweiter Streifenwagen fuhr vor, Asef N. wurde aus dem ersten Polizeiauto gerissen und in den zweiten bugsiert. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Während es der Polizei zunächst gelang, die Abschiebung von Asef N. weiter zu betreiben, wurde sie später abgebrochen: Nach einem Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am Tag zuvor und aufgrund der großen Emotionen, die der Protest in Nürnberg auslöste, wurde der Sammelabschiebeflug abgesagt, später die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Doch der Polizeieinsatz in Nürnberg hat ein Nachspiel: Während das bayerische Innenministerium der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist, widersprechen Augenzeugen entschieden dieser Darstellung. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei.

Medienberichte:  

Schüler protestierten gegen Abschiebung: Asef N. darf neuen Asylantrag stellen (Fokus, 26.07.2017)

Abschiebung vorerst gestoppt: Etappensieg für Asef N. (Nürnberger Nachrichten, 25.07.2017)

Diese Fragen zum Fall Asef N. sind noch offen (Nürnberger Nachrichten, 14.07.2017)

Abschiebung von Asef N.: "Polizeieinsatz wird verharmlost" (Nürnberger Nachrichten, 12.07.2017)

Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv (Süddeutsche Zeitung, 12.07.2017)

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD (Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017)

Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten (Nürnberger Nachrichten, 07.07.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

CSU und SPD: Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch (Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017)

Ministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Abschiebung (Die Welt, 05.07.2017)

Fragen zum Abschiebungseinsatz an Nürnberger Schule (Bayerischer Rundfunk, 05.07.2017)

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager

Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden.

Davon betroffen sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan.

In den Transitzentren, die eine Weiterentwicklung der bisherigen ARE sind, herrschen für die gesamte Aufenthaltsdauer Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis, Arbeits- und Ausbildungsverbote und striktes Sachleistungsprinzip. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nur die Lagerschulen besuchen, die vorschulische Bildung in Kindergärten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eigene Integrationsleistungen sollen umfassend verhindert, dagegen sollen die Betroffenen durch besonders schäbige Behandlung zur sogenannten „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager und ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge!

Weitere Informationen zu den bayerischen Transitzentren >>>


Kurzkonzept Transitzentren (Bayerische Staatsregierung, März 2017)

Ministerrat beschließt bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive (Bayerische Staatsregierung, 21.03.2017)

Antwort des Sozialministeriums vom 29.06.2017 auf die Anfrage der MdL Christine Kamm zu Transit- und Ankunftszentren

Medienberichte:   

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren: „Menschenunwürdig“ (tz München, 09.07.2017)

Die Unterbringung ist menschenunwürdig (Oberbayerisches Volksblatt, 08.07.2017)

Streit um Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.07.2017)

Regensburg: 200 protestieren gegen Transitzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 27.05.2017)

Transitzentrum: Streit nach Beschluss (Mittelbayerische Zeitung, 18.04.2017)

Regensburg: SPD will Transitzentrum verhindern (Mittelbayerische Zeitung, 13.04.2017)

Kabinett plant Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Update - Afghanistan-Abschiebungen

Die für den Mittwoch, 28.06.2017 angesetzte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde abgesagt!

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch, 28.06.2017 erneut eine Sammelabschiebung, diesmal von Leipzig nach Kabul angesetzt. Dieser Flug wurde nun abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>
Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

 

 

ES REICHT! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik!


Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.

Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen. Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

 

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Abschiebungen nach Afghanistan - Aktualisierte Warnhinweise und Informationen

Update: Die Bundesregierung plant neuen Abschiebeflieger nach Afghanistan - voraussichtlich am Mi, 28.06.17

 

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Hinweise verdichten sich dass es wieder einen Abschiebecharter nach Afghanistan geben soll. Dieser soll wohl am 28.06.2017 gehen.
Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen - wie dass im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich - Vorsicht ist geboten

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:


Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialen wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>



Weitere Informationen:


Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Den Drohbrief des Bayerischen Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände in Bayern  >>>

Unser Schreiben an das Sozialministerium  >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

DEMO: There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30
Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30 Uhr

Hier gehts zur Facebookveranstaltung>>>

Unabhängige Beratung braucht EURE Unterstützung

Im Rahmen des VOR ORT-Projektes ist es dem Bayerischen Flüchtlingsrat seit 2014 gelungen, ein großes Ehrenamtsnetzwerk in Bayern aufzubauen, zahlreiche Schulungen und Veranstaltungen anzubieten und auch telefonisch und per E-Mail als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen. Aus Mitteln des Projektes konnten wir ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen v.a. im ländlichen Raum Bayerns stärken, vernetzen und qualifizieren.

Ende Mai 2017 läuft die Förderung durch die Robert-Bosch-Stiftung aus. Die Stiftung hat das Projekt über zwei Jahre gefördert, wofür wir uns recht herzlich bedanken wollen. Leider sind wir daher momentan gezwungen unsere Telefonberatung Mittwoch Nachmittag einzustellen. Wir hoffen aber, diese durch die nötigen Spenden und Fördermitglieder ab Juli wieder aufnehmen zu können.

Jetzt seid ihr gefragt: Bis Ende Juni brauchen wir 200 neue Fördermitglieder à 120 Euro/ Jahr (und/ oder Spenden) um eine halbe Stelle zu finanzieren und weiterhin eine unabhängige Beratung anbieten zu können!!!

Wenn Ihr unsere Arbeit, auch die politische, über das Projekt hinaus untersützenswert findet, wenn Ihr von unserer Beratung, von Schulungen, Informationen auf der Homepage und im Newsletter und auch Aktionen profitiert und diese auch in Zukunft gern weiter in Anspruch nehmen wollt, schließt noch heute hier eine Fördermitgliedschaft ab >>>

Selami Prizreni zurückholen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung von Selami Prizreni aufs schärfste. Am 16.05.2017 wurde Selami Prizreni frühmorgens von der Polizei abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Die Hip Hop Crew K.A.G.E., bei welcher er Mitglied ist, ist ein enger Partner des Flüchtlingsrats. Die Crew hat durch ihre Auftritte beispielsweise die Proteste gegen die Abschiebelager in Bamberg und Manching/Ingolstadt sowie das Solifestival Rage against Abschiebung unterstützt.
Seine Abschiebung verdeutlicht die Absurdität und Rigidität der deutschen Asylpolitik. Selami Prizreni ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Hier hat er seinen Lebensmittelpunkt. Im Kosovo steht er vor dem Nichts.
Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit Selami Prizreni und fordert seine Rückholung sowie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Bitte unterstützt die Petition des Roma Antidiscrimination Network und verbreitet sie weiter.

Hier gehts zur Petition >>>

Hier gehts zur Stellungnahme des Roma Antidiscrimination Network >>>

Solidarität ist grenzenlos

In der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates häufen sich in den vergangenen Wochen erneut die Provokationen rechter Schreihälse. Ob Schimpftiraden auf unserem Anrufbeantworter, Drohmails, oder die am Wochenende vor unserem Büroeingang errichtete Mauer aus Gipssteinen mit einer beleidigenden Parole – diese alltäglichen rassistischen Einschüchterungsversuche bestärken uns immer wieder aufs Neue in der Notwendigkeit der Flüchtlingssolidarität und unserer täglichen Arbeit.

Die am Wochenende vor unserm Büro platzierten Gipssteine im Wert von ca. 16 Euro betrachten wir als Spende der Münchner Rechten an den Bayerischen Flüchtlingsrat, welche wir heute gerne einreißen, symbolisch für Nationalismus, Ausgrenzung und die nicht minder gefährlichen Grenzen in den Köpfen.

Zu diesem Anlass möchten wir gern noch einmal auf die Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! hinweisen, mit der Einrichtungen, Kneipen, Schulen, Einzelpersonen etc. mit kostenlosen Materialien und der Zeichnung des gemeinsamen Aufrufs Farbe gegen Nazis und Rassismus bekennen können. Alle Infos zur Kampagne gibt’s hier >>>

AsylbLG-Sanktionen vor dem Bundessozialgericht

Am Freitag, den 12.05.2017 hat das Bundessozialgericht den Fall eines Flüchtlings verhandelt, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. Seit 2005 erhält er deshalb nur noch eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen und kein Bargeld, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen.
Im Juli 2012 hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem bahnbrechenden Urteil den „verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ definiert, das aus migrationspolitischen Gründen nicht relativiert werden darf. Das BVerfG hatte festgestellt, dass es nur ein Existenzminimum geben kann, da alle Menschen dieselben Bedarfe haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das vom BVerfG so definierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingeschränkt werden darf, um Flüchtlinge zur Mitwirkung an ihrer eigenen Abschiebung zu zwingen.
Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge nur noch ein Bett im Lager, Verpflegung und medizinische Mangelversorgung erhalten, wenn sie nicht bereit sind, sich in alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt abschieben zu lassen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht steht höher, als die kleinlichen Versuche der Behörden, den Willen von Flüchtlingen zu brechen und sie durch Sozialleistungsentzug zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen!

Medienberichte:    

Nackt unter der Brücke (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017)

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung (MiGazin, 15.05.2017)

Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig (Zeit Online, 12.05.2017)

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen (Mittelbayerische Zeitung, 12.05.2017)

Bundesozialgericht: Das nackte Überleben ist genug (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.05.2017)

Entscheidung über Sanktionen gegen Asylbewerber (Deutschlandfunk, 12.05.2017)

Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.05.2017)

Dürfen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden...? (Bundessozialgericht, 04.05.2017)

Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.
Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können. Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.
Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung - helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren! Spenden mit dem Betreff "Spende Familie B." an:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE

Medienberichte:  

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl (Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017)

Arzt prangert Abschiebung an (Augsburger Allgemeine, 11.05.2017)

Arzt klagt Ausländerbehörde an (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2017)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde (Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, 08.05.2017)

Staatsschutz ermittelt wegen Demo (Augsburger Allgemeine, 21.04.2017)

Willkür und Menschenfeindlichkeit (Donaukurier, 19.04.2017)

Kritik an bayerischer Abschiebepraxis (regensburg-digital, 15.04.2017)

Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.04.2017)

Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwischenstand: Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Anhörung ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Anhand der vorgetragenen Umstände und persönlichen Gründe für die Flucht, wird über den Asylantrag in Deutschland entschieden. In den vergangenen Monaten erreichen uns zunehmend Berichte über strukturelle Mängel sowie Probleme während der Anhörung.
Um diese Schwachstellen bei der Anhörung ausfindig zu machen und zu dokumentieren, hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Beschwerdeformular erstellt. Das Beschwerdeformular sowie eine erste Zwischenauswertung finden Sie hier >>>

 

Leitfaden und Informationen zur Anhörung

Leitfaden des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zur Anhörung >>>

Kurzes Video zur Anhörungsvorbereitung in mehreren Sprachen >>>

Anhörungsbegleitung durch Arrival Aid >>>

Auch die Refugee Law Clinic bietet in verschiedenen Orten Beratung an.

 

Unterstützen Sie uns bei der Ermittlung von Problemen in Zusammenhang mit der Anhörung und schildern Sie uns Ihre Erlebnisse! Das Beschwerdeformular finden Sie hier >>>

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserem Angebot vorrangig um ein Monitoring handelt und keine offizielle Beschwerde im Einzelfall ersetzen kann.

 

Mahnwache in der Münchner Innenstadt

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit AGABY e.V., Refugio München, GEW, IG - InitiativGruppe e.V. und der SchlaU-Schule dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen GEGEN die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete, sowie GEGEN Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.

Vom 11. April bis zum 25. Juli 2017 findet deshalb jeden Dienstag von 18.00 - 19.00 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache statt.

Wir bitten Euch, diese Information an möglichst viele Menschen weiterzugeben und laden euch dazu ein, gemeinsam mit uns die Reihe der Mahnwachen am Dienstag den 11. April 2017 am Karlsplatz/Stachus zu starten.

Zur Facebookveranstaltung >>>

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

deutsch

persisch

englisch

spanisch

französisch

 

not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die monatelangen Drohungen der Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, wurden nach jahrelangem faktischen Abschiebestopp in die Tat umgesetzt. Bereits zum fünften Mal ging ein ein Abschiebecharter von Deuschland nach Afghanistan. Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kamen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden. Viele der betroffenen Personen leben seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>


Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>


Kampagne: GEMEINT SIND WIR ALLE!

Angesichts diverser Attacken und Provokationen von Nazis und RassistInnen hat sich nun auch in Nürnberg eine Kampagne gebildet. Unter dem Motto: Gemeint sind wir alle, wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus sollen sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den davon Betroffenen solidarisieren und Stellung beziehen. Hier der Kampagnentext:

 

RassistInnen und Nazis treten immer offener und aggressiver auf. Tagtäglich werden Menschen von Nazis bedroht und angegriffen. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Auch in deiner Stadt, deiner Nachbarschaft, deinem Viertel.

 

ES TRIFFT EINZELNE, ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Wir stehen für eine offene, lebenswerte Stadt. Ohne Gewalt, Angst und Einschüchterung!

HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS UND RASSISMUS.

Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren.  Wir möchten möglichst viele Kneipen, Clubs, Restaurants, Läden, Organisationen, Schulen, Kinos, Bibliotheken und andere Einrichtungen in Nürnberg und ganz Bayern gewinnen und herzlich dazu einladen, endlich Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir dieses Treiben nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden.

Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie mit! DENN GEMEINT SIND WIR ALLE!

gefördert durch:    Bündnis für Demokratie und Toleranz