Die Veranstaltungsreihe "(In)visible Borders" an der Hochschule Landshut befasst sich mit Themen rund um "Flucht, Migration & Ausgrenzung". Die Reihe greift zentrale Aspekte des Themengebiets auf und umfasst Vorträge, Diskussionen, Film- und Thetarvorführungen sowie Workshops. Sie wird darüber hinaus durch die Ausstellung "Don't fasten your seatbelts" zeitweise begleitet.

Die nächste Veranstaltung:

16. Mai 2012, 18.30 Uhr | Hochschule Landshut
Dialog auf dem blauen Sofa
Lagerunterbringung als Rückkehrförderung?

mit Gassan Kanun (Flüchtlingsaktivist) | Alexander Thal (Bayerischer Flüchtlingsrat) | Marei Pelzer (rechtspolitische Referentin PRO ASYL) | Moderation: Ina Krauß (Bayerischer Rundfunk)

Mehr Informationen erhalten Sie unter: invisibleborders.blogsport.de und www.facebook.com/InvisibleBorders

Den Flyer der Veranstaltungsreihe können Sie hier herunterladen.

Medienberichte:

Flucht + Migration im Zentrum einer Veranstaltung (Landshuter Wochenblatt, 04.04.2012)

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, demonstriert das Netzwerk Deutschland-Lagerland am 26. Mai 2012 in München unter dem Motto: Eonough! Equal Rights Now! Auftakt ist um 13:30 Uhr am Sendlinger Tor. Die Schlusskundgebung findet vor dem Bayerischen Landtag statt.Die Demonstration bildet den Abschluss der Lagerland-Aktionswochen 2012.
Gut so: Mittlerweile sind aktive Flüchtlinge aus ganz Bayern miteinander vernetzt. Obwohl sie immer noch gezwungen sind, in Flüchtlingslagern zu leben, kämpfen sie mutig und engagiert für die Umsetzung ihrer Rechte.
Schlecht so: Oft bleiben sie bei ihren Aktionen unter sich, denn immer weniger UnterstützerInnen schließen sich den Flüchtlingsprotesten an.
Daran wollen wir etwas ändern!
Wenn am 26. Mai Flüchtlinge aus ganz Bayern nach München anreisen um vor dem Bayerischen Landtag gegen Flüchtlingslager, die rassistische Flüchtlingspolitik und für gleiche Rechte demonstrieren, dann dürfen wir sie nicht alleine lassen! Wir laden Euch alle herzlich ein, schließt Euch den Protesten an!
Was könnt Ihr beitragen:
Kündigt Euer Kommen an! Ladet FreundInnen zur Teilnahme ein, Verbreitet und unterzeichnet den Demoaufruf auf facebook!
Unser Ziel: mindestens 1.000 DemonstrantInnen!

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, veranstaltet das Netzwerk Deutschland-Lagerland vom 14. - 26. Mai 2012 bayernweite Aktionswochen. Dabei wollen wir in Augsburg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Würzburg und anderen Städten mit verschiedenen Protesten und Veranstaltungen zeigen, dass wir genug haben und endlich eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge realisiert werden muss!

Am Ende der Aktionswochen findet eine große Abschlussdemonstration in München statt:

26. Mai | 13 Uhr | Auftakt Sendlinger Tor

Das Programm der Aktionstage können Sie hier downloaden.

Zum Programm der Aktionswochen >>>

Medienberichte:
»Das rassistische System abschaffen« (Junge Welt, 14.05.2012)

Frag-würdig: „Nicht als Strohfeuer abtun“ (Mainpost, 14.05.2012)

In den «Flüchtlingslagern» wird es zu eng (dpa, 11.05.2012)

Protestwelle gegen Flüchtlingslager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 11.05.2012)

Vetternwirtschaft in Landshut

Der Landrat des Landkreises Landshut, Josef Eppeneder, hat seine Kinder dabei unterstützt, zwei Häuser zu kaufen, die danach an den Landkreis Landshut als Unterkünfte für AsylbewerberInnen vermietet wurden. 20 € täglich pro Person erhalten sie dafür als Miete. Die Regierung von Niederbayern scheint darin kein Problem zu sehen, im Unterschied zur Landshuter Bevölkerung, die darin eine besondere Form von Vetternwirtschaft erkennt.

Dieses einträgliche Familiengeschäft ist nur möglich, weil die CSU an der Lagerpflicht für Flüchtlinge festhält. Aufgrund der auf niedrigem Niveau gestiegenen Flüchtlingszahlen fehlen freie Plätze in den bayerischen Flüchtlingslagern. Deshalb müssen die Landkreise vorübergehend Notunterkünfte bereitstellen. Diese Situation auszunutzen, um seinen Kindern ein ordentliches Einkommen zu beschaffen, ist ein politischer Skandal.

Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Josef Eppeneder!

Medienberichte:

Bayerischer Flüchtlingsrat lehnt Unterlassungserklärung ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.05.2012)

Teure Unterkünfte für Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 10.05.2012)

Landshuter Vetternwirtschaft vom Feinsten (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.05.2012)

Eppeneder lässt Ultimatum verstreichen (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2012)

Causa Eppeneder: Jetzt gerät die Regierung in die Schusslinie (Passauer Neue Presse, 08.05.2012)

Vorwürfe gegen Landrat: Regierung prüft weiter (Passauer Neue Presse, 08.05.2012)

Landratsamt Landshut: Vorwurf der Insidergeschäfte (Bayerisches Fernsehen, 07.05.2012)

Vorwürfe gegen Landshuter Landrat (Mittelbayerische Zeitung, 07.05.2012)

Familienbande? Der Landshuter Landrat und das Asylgeschäft (Bayerisches Fernsehen, 03.05.2012)

Ultimatum an Eppeneder (Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012)

Druck auf Eppeneder wächst (Passauer Neue Presse, 27.04.2012)

Das irre Geschäft mit Asylbewerbern (tz München, 27.04.2012)

Kritik an Landshuter Landrat wächst (Süddeutsche Zeitung, 26.04.2012)

"Es waren keine weiteren Objekte verfügbar" (Landshuter Zeitung, 25.04.2012)

Vetternwirtschaft? (Passauer Neue Presse, 25.04.2012)

Brauerei-Chef: "Landrat kam auf mich zu" (Wochenblatt Landshut, 25.04.2012)

Untersuchungskommission wird eingerichtet (Landshuter Zeitung, 24.04.2012)

Landshuter Landrat in Erklärungsnot (Süddeutsche Zeitung, 24.04.2012)

„Unsensibles“ Geschäft mit Asylbewerbern (Münchner Merkur, 24.04.2012)

Landrat immer stärker unter Druck (Wochenblatt Landshut, 21.04.2012)

Griechenland im Landratsamt? (Wochenblatt Landshut, 18.04.2012)

Der Landrat und die Asylbewerber (Wochenblatt Landshut, 18.04.2012)

Seit Montag, den 19. März 2012 befinden sich zehn Flüchtlinge aus Würzburg mit Unterbrechung im Hungerstreik. Die aus dem Iran stammenden Personen versuchen mit einem Zeltlager vor dem Würzburger Rathaus und der Verweigerung von Nahrungsaufnahme das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration dazu zu bewegen, ihnen eine Anerkennung als politische Verfolgte zu gewähren. Weitere Forderungen von ihnen sind: Recht auf eigenen Wohnraum, Recht auf Arbeit, Ausbildung und Deutschkurse.

Vier der Hungerstreikenden wurden nun vom BAMF als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, der Sprecher der Flüchtlinge erhält einen Abschiebeschutz, da ihm nach einer Abschiebung Folter oder menschenunwürdige Behandlung droht.

Medienberichte:

Frag-würdig: „Nicht als Strohfeuer abtun“ (Mainpost, 14.05.2012)
Geflohen, gerettet - und dann? - Wie Bayern mit Asylbewerbern umgeht (Bayern 2 Notizbuch/Freitagsforum, 11.05.2012)

Würzburg: Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt (Bayerischer Rundfunk, 08.05.2012)

Teilerfolg für Hungerstreikende (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2012)

Asylbewerber müssen Zeltplatz räumen (dpa, 11.04.2012)

Erst mal wieder essen (Main-Echo, 06.04.2012)

Hungern für die Normalität (taz, 04.04.2012)

Standpunkt: Falsche Perspektive (Mainpost, 30.03.2012)

Ministerium sieht keine Fehler (Mainpost, 30.03.2012)

Asylbewerber kämpfen weiter (Main-Echo, 29.03.2012)

Iraner wollen Hungerstreik verlängern (Mainpost, 28.03.2012)

Gefangen in einem freien Land (Süddeutsche Zeitung, 28.03.2012)

"So kann man nicht leben" (Welt am Sonntag, 25.03.2012)

Menschenwürde im Fünferzimmer (Mainpost, 21.03.2012)

Verzweifeltes Aufbegehren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2012)

Asylbewerber treten in den Hungerstreik (Mainpost, 20.03.2012)

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt - so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.

In Italien erwartet die Abgeschobenen dann ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut, in Ungarn Haft unter besonders menschenunwürdigen Umständen oder in Malta völlige Perspektivlosigkeit. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden - werden letztlich aber wie ein Spielball innerhalb Europas hin- und hergeschoben.

Dagegen protestieren wir am 30.03.2012 an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München.
Das Dublin 2-System muss umgehend abgeschafft werden! Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas! - Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!

Kommt am Freitag, den 30.03.2012, um 17:30 Uhr, ins MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals) des Münchner Flughafens und protestiert mit uns gegen Dublin 2-Abschiebungen und für bedingungslose Bewegungsfreiheit - nach Europa und in Europa!

Medienbericht:

Prüfen und buchen (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

Abflug ins Ungewisse (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

Hoffen, zusammenbrechen, hoffen (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

Gesetzesänderung tritt am 01.04.2012 in Kraft

 
In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - nur die CSU verweigert sich hartnäckig einer menschenwürdigen Neuregelung.

Wichtige Dokumente:

Gegenüberstellung des AufnG alt/neu

Gesetzesänderung von CSU/FDP mit Begründung

"Asylkompromiss" von CSU und FDP

Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern

Die aktuellsten Medienberichte:

Standpunkt: Falsche Perspektive (Mainpost, 30.03.2012)

Ministerium sieht keine Fehler (Mainpost, 30.03.2012)

Asylbewerber kämpfen weiter (Main-Echo, 29.03.2012)

Iraner wollen Hungerstreik verlängern (Mainpost, 28.03.2012)

Gefangen in einem freien Land (Süddeutsche Zeitung, 28.03.2012)

"So kann man nicht leben" (Welt am Sonntag, 25.03.2012)

Verwirrung um einen Zettel (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2012)

Menschenwürde im Fünferzimmer (Mainpost, 21.03.2012)

Verzweifeltes Aufbegehren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2012)

Asylbewerber treten in den Hungerstreik (Mainpost, 20.03.2012)

Verbesserungen für Asylbewerber (Mainpost, 16.03.2012)

Quanten- oder Schneckensprung? (Bayerischer Rundfunk, 15.03.2012)

Landtag verabschiedet Asylkompromiss (dpa, 15.03.2012)

Landtag verabschiedet Asylkompromiss (Passauer Neue Presse, 15.03.2012)

CSU verweigert sich menschenwürdiger Neuregelung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2012)

Eine vage Hoffnung (Nürnberger Nachrichten, 14.03.2012)

Gelockerte „Lagerpflicht“? (Abendzeitung, 14.03.2012)

Flüchtlinge: Lagerpflicht für Menschen (Bayerisches Fernsehen, 13.03.2012)

Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft erleichtern (B 5 Aktuell, 13.03.2012)

Ein Tod aus Verzweiflung - Bayerns gnadenlose Asylpolitik (ARD Kontraste, 08.03.2012)

Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.12.2011)

Aufnahmelager Zirndorf: 500 Betten für 667 Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 02.12.2011)

500 Asylbewerber-Plätze fehlen (Passauer Neue Presse, 03.11.2011)

Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden (ARD Monitor, 15.09.2011)

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf das unmenschliche Verhalten eines Beamten der Erlanger Ausländerbehörde aufmerksam zu machen.
„A.M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.
Die Organisationen fordern die Stadt Erlangen gemeinsam dazu auf,

• den Beamten nicht mehr in der Ausländerbehörde einzusetzen,
• die von ihm bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüfen zu lassen,
• dafür zu sorgen, dass sich solches Fehlverhalten nicht mehr wiederholt und
• sich beim BAMF dafür einzusetzen, dass die von A.M. herbeigeführte Familientrennung rückgängig gemacht wird und Frau Bahtiri und die Kinder Avdyl, Armand und Amin wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

Aktuellste Medienberichte:

Mehr Achtung und Wertschätzung für Flüchtlinge (Erlanger Nachrichten, 16.03.2012)

Berliner Institut gefragt (Erlanger Nachrichten, 10.03.2012)

Flüchtlinge fordern eine unabhängige externe Prüfung (Erlanger Nachrichten, 08.03.2012)

Erlanger Ausländeramt gibt sich kompromissbereit (Erlanger Nachrichten, 07.03.2012)

Erlangen: Unabhängige Überprüfung gefordert (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 24.02.2012)

Das Ausländerrecht in Deutschland: Ein schwankender Boden (Erlanger Nachrichten, 20.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt (Erlanger Nachrichten, 17.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" wird versetzt (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Erlanger Behörde (Nürnberger Nachrichten, 17.02.2012)

Umstrittener Mitarbeiter verlässt Ausländerbehörde (Nürnberger Zeitung, 17.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" wird versetzt (Bayerischer Rundfunk, 16.02.2012)

"Sheriff Gnadenlos" verlässt Ausländerbehörde (dapd, 16.02.2012)

Signale in Diskussion um Ausländerstelle (Stadt Erlangen, 16.02.2012)

Sheriff Gnadenlos soll gehen (Erlanger Nachrichten, 15.02.2012)

In die Slowakei abgeschoben (Erlanger Nachrichten, 14.02.2012)

„Zum Wohl der Hilfesuchenden“ (Erlanger Nachrichten, 13.02.2012)

„Der OB muss endlich handeln“ (Erlanger Nachrichten, 11.02.2012)

Sheriff Gnadenlos: Beamter schikaniert Asylbewerber (Bayerisches Fernsehen, 09.02.2012)

Am 15.März 2011 begann in Syrien ein friedlicher Aufstand gegen das Assad-Regime. Von Daraa im Süden des Landes breiteten sich die Proteste gegen Assad aus, nachdem das Regime mit Waffengewalt, Verhaftungen und Folter auf das Begehren des Volkes reagiert hatte. Der Ruf nach Freiheit ertönte immer lauter, obwohl die Sicherheitskräfte unzählige unbewaffnete Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder, teils auf grausamste Weise ermordeten.
Anlässlich des Jahrestags veranstaltet dir Gruppe "Ruf nach Freiheit" in München eine Demonstration, in der sie der zahllosen unschuldigen Opfer und der tausend inhaftierten politischen Gefangenen gedenken und ihre Solidarität mit den Aktivisten und Protestteilnehmern sowie den mutigen Deserteuren öffentlich zum Ausdruck bringen.
Beginn der Demonstration ist um 15:30 Uhr am Odeonsplatz. Direkt im Anschluss findet um 19:00 Uhr eine Lesung des syrischen Dichters Fwaz al-Kadri und der tunesischen Schriftstellerin Kawthar al-Tabii im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstrasse 82, statt.

Medienbericht:

In München gestrandet (Abendzeitung, 16.03.2012)

Bayern gibt grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan! Ende 2011 beschloss das Innenministerium Abschiebungen von alleinstehenden Männer einzuleiten. Als einen der ersten trifft es Ismail Afzali (21), der vor drei Jahren nach Passau kam und jetzt bereits in München Stadelheim in Abschiebehaft sitzt. Doch das ist nur der Anfang: Über 10.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland sind langfristig von der Abschiebung bedroht. Betroffene Jugendliche rufen daher zusammen mit Flüchtlingsorganisationen zur Bayernweiten Demonstration auf.

Medienberichte:

Psychischer Zusammenbruch stoppt Abschiebung des 21-jährigen Ismail Afzali (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.03.2012)

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.03.2012)

Zum Warten verdammt (Süddeutsche Zeitung, 01.03.2012)

»Chance zur Integration wird nicht gewährt« (junge Welt, 02.03.2012)

Bayern startet Abschiebungen nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.02.2012)

Weiterlesen >>>

Bombendrohung gegen Flüchtlingslager

Am Donnerstag, den 23.02.2012 ging kurz vor Mitternacht eine Bombendrohung bei der Notrufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst ein: Im Flüchtlingslager in Deggendorf sei eine Bombe versteckt. 100 Flüchtlinge wurden evakuiert und das Lager durchsucht. Frauen und Kinder wurden vorübergehend in einer nahe gelegenen Diskothek untergebracht. Die im Flüchtlingslager wohnenden Männer mussten trotz winterlicher Temperaturen die Evakuierung auf der Straße abwarten, viele waren nur notdürftig bekleidet. Nach zweieinhalb Stunden gab die Polizei Entwarnung, die BewohnerInnen konnten in ihre Zimmer zurückkehren. Den stark aufgewühlten und verängstigten Flüchtlingen stand keine professionelle Betreuung während und nach der Evakuierung zur Seite. Betroffene berichteten, dass sie die Nacht in Todesangst verbracht hätten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Umtriebe des neonazistischen Freien Netz Süd, das in Niederbayern zunehmend gegen Flüchtlinge und neu eingerichtete Flüchtlingslager hetzt. Am Tag vor der Bombendrohung hielt zudem die NPD ihre Aschermittwochs-Veranstaltung in Deggendorf ab. Ein Zusammenhang damit erscheint nicht abwegig.

„Wir sind in großer Sorge um die Sicherheit der Flüchtlinge in Deggendorf. Die Regierung von Niederbayern muss umgehend die psychologische Betreuung der BewohnerInnen des Flüchtlingslagers gewährleisten und ihre Sorgen ernst nehmen“, fordert Tobias Klaus, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Medienberichte:

Bombendrohung: Einzeltäter ohne "Hintergrund"? (Bayerischer Rundfunk, 05.03.2012)

War Bombendrohung gegen Flüchtlingslager ein Einzelfall? (Eike Hallitzky, MdL, 01.03.2012)

Allein mit ihrer Angst (Süddeutsche Zeitung, 01.03.2012)

Flüchtlinge mit Bombendrohung in Deggendorf alleingelassen (Freies Sender Kombinat, 29.02.2012)

Flüchtlinge mit Bombendrohung in Deggendorf alleingelassen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.02.2012)

Nächtliche Bombendrohung (Süddeutsche Zeitung, 25.02.2012)

Bombendrohung gegen Asylbewerberheim (Donaupost, 25.02.2012)

Bombendrohung gegen Asylbewerberheim: 100 Evakuierte (Deggendorfer Zeitung, 24.02.2012)

Deutschland gibt grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan! Potenziell sind 10.000 afghanische Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht. Im Entscheiderbrief 09/11 argumentiert das Bundesamt mit sich verbessernden Arbeits- und Wohnungsmarktbedingung für allein stehende jungen Männern in Kabul und Herat. Die Realität ist eine andere. NAKO! STOP DEPORTATIONS TO AFGHANISTAN!
 

Deshalb laden wir betroffene Einzelpersonen und UnterstützerInnen aus ganz Bayern ein, an unserem regionalen Treffen am Sonntag, den 19.02.2012 teilzunehmen. Beginn 12.00 Uhr im Saal (E01) im Eine Welt Haus (Schwanthalerstraße 80, München).

Den Flyer der Kampagne können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen unter: http://d-nako.jogspace.net

Die Konferenz wird gefördert von Pro Asyl, Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein, DIE LINKE im Stadtrat München und in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein iranischer Flüchtling in dem Würzburger Flüchtlingslager das Leben genommen. Die "Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge" erklärte, Grund für den Suizid sei die "menschenunwürdige Situation" in der Unterkunft gewesen. Michael Stich, der sich im Missionsärztlichen Klinikum in Würzburg um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge vor Ort kümmert, sagt "Die Gemeinschaftsunterkünfte machen krank". Kein Bundesland gehe so schlecht mit Flüchtlingen um wie Bayern. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat fordert seit langem, dass die menschenunwürdige Lagerpflicht für Flüchtlinge endlich abgeschafft wird.

Medienberichte:

Ein Tod aus Verzweiflung - Bayerns gnadenlose Asylpolitik (ARD Kontraste, 08.03.2012)

Suizid im Asylheim: Protest und Trauer auf der Straße (Mainpost, 13.02.2012)

Würzburgs Bischof kritisiert Asylpraxis in Bayern (Mainpost, 03.02.2012)

Das tragische Ende einer Flucht (Die Kitzinger, 31.01.2012)

»Asylunterkünfte machen krank« (Mainpost, 31.01.2012)

Suizid in Flüchtlingsunterkunft (Süddeutsche Zeitung, 31.01.2012)

Iraner stirbt in Würzburger Asylbewerber-Unterkunft (epd, 30.01.2012)

Standpunkt: Vorsichtig mit Schuldzuweisungen (Mainpost, 30.01.2012)

„Das System an sich in Bayern ist menschenverachtend“ (Mainpost, 30.01.2012)

Selbstmord in Asylheim: Trauer um Flüchtling (Mainpost, 30.01.2012)

Kovan B. und Aram C. (Namen geändert) wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern. Also entschlossen sie sich dazu, sich ihrer Einberufung durch das syrische Militär durch Flucht zu entziehen. Gemeinsam mit Dilan Z. und Arin A. (Namen geändert), zwei Frauen aus ihrem Bekanntenkreis, die Syrien ebenfalls verlassen mussten, machten sie sich auf den Weg nach Deutschland. Hier haben alle vier nahe Verwandte. Doch weil ihr Fluchtweg sie über Ungarn führte, wurden sie nun dorthin zurückgeschoben. Die beiden Frauen sind am vergangenen Mittwoch, den 1.2. von München aus nach Budapest abgeschoben worden. Eine Spontandemo am Münchner Flughafen gegen ihre Abschiebung blieb leider erfolglos. Die beiden Männer wurden am Donnerstag, den 2.2. ebenfalls abgeschoben.
In Ungarn ist die Situation für Flüchtlinge – wie Berichte des UNHCR und der Menschenrechtsorganisation HHC belegen – katastrophal. Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge werden in der Regel sofort in Haft genommen. Ihre Möglichkeiten im Asylverfahren werden stark eingeschränkt.
Dennoch weigert sich die Bundesrepublik Deutschland bisher, den vier Asylsuchenden aus Syrien ein Asylverfahren in Deutschland zu gewähren und versteckt sich hinter der Dublin-II-Verordnung, nach der Ungarn zuständig sei. Die vier Asylsuchenden saßen seit dem 2. Dezember in München im Gefängnis und bangten um ihre Zukunft. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat eine Klage abgewiesen.

Medienberichte:

Abgeschobene Syrer in ungarischem Camp (Süddeutsche Zeitung, 09.02.2012)

Vier Syrer nach Ungarn abgeschoben (dpa, 02.02.2012)

Vier syrische Flüchtlinge werden abgeschoben (Tagesspiegel, 01.02.2012)

Bayern will syrische Flüchtlinge abschieben (Tagesspiegel, 01.02.2012)

Syrische Flüchtlinge vor der Abschiebung (Badische Zeitung, 01.02.2012)

Syrische Flüchtlinge vor Abschiebung nach Ungarn (dpa, 31.01.2012)

Syrische Deserteure weiter akut von Abschiebung bedroht ++ Bayerisches Verwaltungsgericht München lehnt Klage ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.01.2012)

Forderung nach Abschiebestopp (Mitteldeutsche Zeitung, 24.01.2012)

In einem Gefängnis in München bangen vier Syrer vor der Abschiebung (Schwäbisches Tagblatt, 24.01.2012)

Über Umwege zurück ins Krisengebiet (taz, 11.01.2012)

Syrische Flüchtlinge vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 10.01.2012)

Syrische Flüchtlinge in Stadelheim vor ungewissem Schicksal (dpa, 10.01.2012)

Vier syrische Flüchtlinge in Stadelheim vor ungewissem Schicksal (Abendzeitung, 10.01.2012)

Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn (Netzwerk Abschiebestopp Syrien, 09.01.2012)

Familie Ismailov/a lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland – nun droht ihnen die Abschiebung. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sprechen akzentfreies deutsch, haben hier die Schule besucht und ihren Schulabschluss (Realschule und Hauptschule) erworben. In Deutschland haben sie zahlreiche FreundInnen gefunden und Niedersachsen ist ihr neues Zuhause geworden. Nun sollen Sie mit ihren Eltern nach Dagestan (Russland) - laut BBC der gefährlichste in Europa (www.bbc.co.uk/news/magazine-15824831).

 

Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie und einen sofortigen Stopp der Abschiebepläne. Macht mit und unterzeichnet die Petition!

>>> Online-Petition unterzeichnen!

Am gestrigen Montag um 16 Uhr beendeten die 50 Jugendlichen in der Bayernkaserne ihren 8 bis 13-tägigen Hungerstreik. Darauf einigten sie sich nach einem fast fünfstündigen Treffen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des  Jugendamtes sowie Betreuern der Inneren Mission und dem Leiter der Einrichtung. Die Jugendlichen fühlten sich nach dem Treffen endlich ernst genommen und bekamen Teile ihrer Forderungen schriftlich bestätigt, was die  Voraussetzung für eine Beendigung des Hungerstreiks war.
„Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber nichts verändert.“, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.
Grundsätzlich bleiben auch Kernforderungen der Jugendlichen unerfüllt. So werden auch weiterhin nachts keine Betreuer für die traumatisierten Jugendlichen vor Ort sein, sondern nur uniformiertes Security-Personal, von dem sich die Flüchtlinge verängstigt fühlen. Zudem ändert die Schaffung der Deutschkurse beispielsweise nichts an der Problematik, dass den jugendlichen Flüchtlingen der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem meist verwährt bleibt. Die Unterbringung in der Bayernkaserne und die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben unverändert und werden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Weiterhin wird es nur unzureichend Plätze  in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geben, was dazu führt, dass die Mehrheit der Jugendlichen weitaus länger  als die vorgeschriebenen drei Monate in der Bayernkaserne wohnen müssen, und mit erreichen der Volljährigkeit Gefahr laufen in den „Regelvollzug“ des menschenunwürdigen bayernweiten Lagersystems überführt zu werden.

Weitere Informationen unter: http://bayern.jogspace.net

Medienberichte:

Geschlichtet (Süddeutsche Zeitung, 18.01.2012)

Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 17.01.2012)

Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreik (taz, 17.01.2012)

Nach Hungerstreik sollen Verbesserungen für Flüchtlinge umgesetzt werden (epd, 17.01.2012)

Flüchtlinge wollen im Hungerstreik bleiben (Süddeutsche Zeitung, 14.01.2012)

Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik (taz, 13.01.2012)

60 Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 12.01.2012)

Erstes Gespräch mit den Hungerstreikenden (Münchner Merkur, 12.01.2012)

20 Hungerstreikende in Klinik (BR-online, 12.01.2012)

Junge Flüchtlinge im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 11.01.2012)

Jugendamt verstärkt, Hungerstreik geht weiter (Münchner Merkur, 11.01.2012)

Mehr als 50 Jugendliche in der Bayernkaserne im Hungerstreik (Münchner Flüchtlingsrat u.a., 11.01.2012)

Flüchtlingswelle: Amt Überfordert (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Flüchtlinge im Hungerstreik (Münchner Merkur, 10.01.2012)

Petition und Mailaktion: Einbürgerungen auch für Kosovaren!

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Dies ist jedoch ohne Zahlungen an Mittelspersonen oft unmöglich – zudem ist es nicht zumutbar, dass Kosovaren zu Bittstellern bei ihren ehemaligen Kriegsgegnern werden. Die Folge: Dem Großteil der Kosovaren wird in Bayern die Einbürgerung verweigert, sie müssen oft Bayern verlassen um in einem anderen Bundesland ihre Rechte zu erhalten. Der Bayerische Landtag kann dies beenden, wir bitten euch darum euch an unserer Briefaktion zu beteiligen und unsere Onlinepetition zu unterzeichnen.

Briefvorlage downloaden >>>

Bei der Erstauflage der Petition haben bereits 2.057 Personen unterzeichnet. Jetzt gibt es eine Neuaflage der Petition: Online Petition unterschreiben >>>

Tausende Kilometer vom Familienglück entfernt

Gemeinsam aufstehen, essen, lachen, oder einfach Zeit als Familie verbringen. Was für uns Alltag ist, ist für viele Flüchtlingsfamilien ein unerfüllbarer Traum. Denn sie leben oft tausende Kilometer voneinander entfernt: Sie werden bei ihrer gefährlichen Flucht nach Europa getrennt oder müssen Angehörige in ihrer Heimat zurücklassen, weil das Geld für die Reise der ganzen Familie nicht ausreicht. Wie zum Beispiel bei Familie Hussein, über deren Schicksal wir Ihnen hier genauer berichten.

Es wäre schön, wenn auch Sie ein Stückchen zur gemeinsamen Zukunft einer Flüchtlingsfamilie beitragen – mit einer Spende für den Bayerischen Flüchtlingsrat. Familie Hussein und viele andere Mütter, Väter und Kinder sagen Danke. Zur Spendenaktion >>>

Medienberichte:

Galileo Spezial - Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Spezial Flucht: Die unsichtbare Mauer (Pro Sieben, 18.12.2011)

Eine Deutsche Botschaft (Hinterland, 18/2011)

Traumziel Irak: Postkarten- und Unterschriftenaktion

Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten.

Wird bisher ausschließlich in den vermeintlich sicheren Nordirak abgeschoben, möchte der Bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentraliraks möglich werden. Sind bisher Abschiebungen nur bei Verurteilungen von 50 Tagessätzen möglich, eine Grenze, die mit Schwarzfahren oder durch unerlaubtes Verlassen des Regierungsbezirkes leicht erreicht ist, soll dies nun unabhängig von Strafverfahren möglich sein.

Bis zur Innenministerkonferenz versuchen wir daher möglichst viele Unterschriften gegen die Irak-Abschiebungen zu sammeln. Zudem haben wir die Postkartenaktion "Traumziel Irak", die sich an das Bayerische Innenministerium wendet, gestartet.

Mitmachen:

Online-Petition unterzeichnen >>>

Unterschriftenlisten zum download >>>

Protestpostkarten "Traumziel Irak" bestellen bei kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Weiterlesen >>>

Die afghanische Familie Ghafari wurde auf der Flucht getrennt: Frau Rosama Ghafari und ihre 7-Jährige Tochter Mohaddese verschlug es nach Ungarn, den Ehemann in die Niederlanden und die beiden Söhne Morteza und Ali Reza (14 und 18 Jahre) nach Österreich und Deutschland. Nachdem Frau Ghafari es mit ihrer Tochter nach Deutschland schaffte, planen die deutschen Behörden nun Unglaubliches: Statt die Familie zusammenzuführen, sollen Tochter und Mutter nach Ungarn abgeschoben werden und wurden in Rosenheim in Ersatzabschiebehaft genommen. Dass die ungarischen Behörden sie nach Griechenland weiterschieben wollen, dass Griechenland Flüchtlinge ohne medizinische Versorgung der Obdachlosigkeit überlässt, die Frau Diabeteskrank ist, ihr Sohn Ali Reza in Landshut ist und Familienzusammenführungen in Griechenland unmöglich sind, spielt für die Behörden keine Rolle.

Medienberichte:

Familie Ghafari droht Abschiebung (Regional Fernsehen Oberbayern, 01.12.2011)

"Im Sinne der Menschlichkeit!" (Pressemitteilung Angelika Graf, 25.11.2011)

Bruder darf kleine Schwester versorgen (Oberbayerisches Volksblatt, 16.11.2011)

Zersplitterte Flüchtlingsfamilie wieder zusammenführen (Pressemitteilung Claudia Stamm, 14.11.2011)

Flucht durch Europa (Süddeutsche Zeitung, 02.11.2011)

Gnadenlose Bürokratie reißt Familie auseinander (Landshuter Wochenblatt, 26.10.2011)

Nach Flucht-Odyssee droht Abschiebung (Oberbayerisches Volksblatt, 21.10.2011)

Abschiebung statt Wiedersehen: Drama um getrennte Flüchtlingsfamilie (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.10.2011)

Am Samstag, den 06.08.2011 demonstrierten rund 200 Menschen am Münchner Flughafen gegen Abschiebungen.

Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

Medienberichte:

»Das ist genau die richtige Adresse« (Junge Welt, 08.08.2011)

Proteste gegen Abschiebung: Demonstration gegen Abschiebung auf Münchner Flughafen (Tagesschau, 06.08.2011)

Flüchtlingsrat protestiert gegen Airlines (dapd, 06.08.2011)

200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen (dpa, 06.08.2011)

Flughafendemo auch im Terminal 2! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.08.2011)

Flüchtlingsrat demonstriert gegen Abschiebungen (dpa, 05.08.2011)

Gerichtsstreit um Flughafendemo (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.08.2011)

Flüchtlingsrat demonstriert gegen Abschiebungen (dpa, 05.08.2011)

Demonstration gegen Abschiebungen am Münchner Flughafen (epd, 04.08.2011)

Demonstration gegen Abschiebungen im Münchner Flughafen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.08.2011)

Weiterlesen >>>

Die Geschehnisse wurden per liveticker dokumentiert. Diesen können Sie hier nachlesen.

Am vergangenen Dienstag, den 02.08.2011, sollte der somalische Flüchtling Mohamed Abdilahi nach Malta abgeschoben werden. Dort würde er erneut völliger Perspektivlosigkeit und Verelendung ausgeliefert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weigerte sich in seinem Fall, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

Mohamed Abdilahi wurde am vergangenen Montag nach München/Stadelheim gebracht und sollte am 02.08.2011 um 12:40 Uhr mit der Fluglinie Air Malta von München statt Frankfurt aus nach Malta abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch von Frankfurt aus in der vergangenen Woche scheiterte, da die Lufthansa sich weigerte, ihn mitzunehmen. Die Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden (siehe auch liveticker der Protestaktion am Münchner Flughafen).  

Gegen die geplante Abschiebung von Mohamed Abdilahi haben wir eine Faxkampagne an Air Malta gestartet, mit der Aufforderung, ihn bei dem geplanten Flug nicht mitzunehmen. Darüber hinaus befanden sich AktivistInnen am Münchener Flughafen, um spontan gegen seine Abschiebung zu protestieren. Unsere Protestaktionen waren erfolgreich, Mohamed Abdilahi ist nun frei und wird nicht abgeschoben.

Medienberichte:

Abschiebung von Somalier verhindert (Süddeutsche Zeitung, 03.08.2011)

Für Mohamed gibt’s eine Zukunft (Frankfurter Neue Presse, 03.08.2011)

Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen nach Malta (epd, 02.08.2011)

Endstation Flüchtlingslager? (BR Abendschau, 02.08.2011)

Heftige Proteste - somalischer Flüchtling bleibt (BR Frankenschau, 02.08.2011)

Abschiebekrimi: Aktivisten verhindern Überstellung nach Malta (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.08.2011)

Proteste verhindern Abschiebung eines somalischen Flüchtlings nach Malta (Pro Asyl, 02.08.2011)

»Die Lufthansa weigert sich, ihn zu transportieren« (Junge Welt, 02.08.2011)

Angst vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 02.08.2011)

Flüchtlingsrat will Abschiebung verhindern (BR-Frankenschau, 01.08.2011)

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Abdo Basel (16) und Mohamed Abdilahi (29) (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.08.2011)

Zwei Monate lang saß der 16-jährige syrische Staatsbürger und Kurde Abdo Basel in Abschiebehaft in der JVA Stadelheim/München. Er sollte am Dienstag, den 02.08.2011 nach Italien abgeschoben werden. Der Jugendliche kommt aus der Stadt Daara und floh auf Grund des plötzlichen Verschwindens seines Vaters über Italien nach Deutschland, mit dem Ziel, bei seiner Tante in Magdeburg Zuflucht zu finden. Seine Tante und ihr Mann sind bereit, dauerhaft für ihn zu sorgen und ihn in Obhut zu nehmen. Die Abschiebetermin wurde nun erstmal abgesagt. Ob die Abschiebung jedoch ganz vom Tisch ist und sein Asylantrag hier in deutschland behandelt wird, bleibt erstmal unklar. Seit letztem Samstag, 30.07.2011, ist der Jugendliche nun wieder auf freiem Fuß. Fraglich ist jedoch, ob die Abschiebung weiterhin durchgeführt wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg will nun erstmal eine Stellungnahme vom Innenministerium auf Grund der vom Flüchtlingsrat gestellten Petition im Bundestag abwarten.

Medienberichte:

Syrer (16) darf vorerst bleiben (tz, 03.08.2011)

Abschiebung von 16-jährigem Syrer vorerst gestoppt (dpa, 02.08.2011)

»Die Lufthansa weigert sich, ihn zu transportieren« (Junge Welt, 02.08.2011)

Angst vor der Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 02.08.2011)

Erfolgreicher Protest gegen die Abschiebung des 16-jährigen Abdo Basel (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.08.2011)

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Abdo Basel (16) und Mohamed Abdilahi (29) (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.08.2011)

Der Bayerische Flüchtlingsrat wird ein Vierteljahrhundert alt. Seit 1986 macht er sich nun schon für die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten stark. Einiges haben wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht. Auch in Zukunft werden wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Freistaat, der Staatsregierung und der bayerischen Bevölkerung unsere unbequeme, streitbare und notwendige Arbeit nicht vorenthalten. Wir wollen immer dort lautstark präsent sein, wo die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft >>>

Medienberichte:
Kämpfer für Menschenrechte (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2011)
Sprachrohr für Menschen ohne Lobby (Nürnberger Zeitung, 23.07.2011)
Flüchtlingsrat feiert 25-jähriges Bestehen (dpa, 22.07.2011)
Er läuft und läuft … (Bayerischer Flüchtlingsrat, 21.07.2011)

Kinderrechte kennen keine Grenzen

Aufruf gegen Diskriminierung von Flüchtlingskinder unterzeichnen

Bis heute verweigert die Bundesregierung 40.000 Kindern ein Leben in Würde. Flüchtlingskinder erhalten in Deutschland nur eine medizinische Notversorgung. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt und sie bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz. Mit der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" wird ein Ende der Diskriminierung gefordert:

• Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
• Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts und im Asylrecht verankert werden.
• Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
• Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung. Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie vor der Abschiebung

Familie Ghareb kann nach zwei Monaten Kirchenasyl in Deutschland bleiben.

Familie Ghareb sollte am 2. März 2011 nach Schweden abgeschoben werden. Von dort hätte der christlichen Familie die sofortige Weiterabschiebung nach Bagdad gedroht. Dies wollten die Coburger St. Augustin Gemeinde und der Bayerische Flüchtlingsrat nicht hinnehmen, denn im Irak ist die Familie von Anschlägen und der Verfolgung aufgrund ihrer Religion bedroht. Nachdem trotz einer Bundestagspetition weiter abgeschoben werden sollte, entschied sich die Gemeinde am 9. April die Familie über ein Kirchenasyl zu schützen. Zwei Monate später kam die gute Nachricht: Da die Überstellungsfrist nach Schweden abgelaufen ist, wird nun in Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt.

Medienberichte:

»Die Abschiebung konnte jederzeit stattfinden« (Junge Welt, 01.07.2011)

Kirchenasyl vereitelt Abschiebung (Neue Presse Coburg, 30.06.2011)

Erfolgreiches Kirchenasyl: Coburger Pfarrei bewahrt Christen vor Abschiebung (Radio Plassburg, 28.06.2011)

Kirchenasyl hilft irakischer Familie (Süddeutsche Zeitung, 28.06.2011)

Irakische Familie vor Abschiebung bewahrt (Bayerischer Rundfunk, 28.06.2011)

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie vor der Abschiebung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.06.2011)

Coburger Kirchenasyl rettet irakische Familie (Coburger Tageblatt, 27.06.2011)

Im Namen der Menschlichkeit (Coburger Tageblatt, 08.03.2011)

Die Familie Ghareb ist besonders bedrohnt (Neue Presse Coburg, 28.02.2011)

Spendenaktion für Familie Wogasso

Familie Wogasso

Herr Wogasso (36) wird in Äthiopien gesucht, da er kritische Artikel über das Regime veröffentlicht hat. In Deutschland fand er Schutz, doch seine Familie ist weiterhin in Äthiopien. Dies bereitet ihm schlaflose Nächte, da er fürchtet, dass an seiner Frau und den Kinder (3 und 14 Jahre) Rache genommen wird. „Ich hoffe dass Gott verhindert, dass meiner Familie etwas passiert“, sagt der Äthiopier. Aufgrund seiner Flüchtlingsanerkennung hat er das Recht seine Familie nach Deutschland zu holen und zu schützen. Finanziell ist es ihm aber nicht möglich selbst für die Kosten der DNA-Tests, Visa und Flugtickets aufzukommen, da der Gesamtbetrag sich auf ca. 2000-2500 Euro beläuft.

Schutz bedeutet mehr als ein Papier: Keine Abschiebung von Idriss!

Der somalische Flüchtling Idriss Youssef Mohamed ist aufgrund der Dublin-II-Verordnung akut von der Abschiebung nach Italien bedroht. Zwar hat Idriss in Italien susidiären Schutz erhalten, dieser ist allerdings in der Realität nicht mehr wert, als das Papier auf dem er steht. Die Zustände in Italien schildern eindrucksvoll die Beiträge des Europamagazins und der Tagesschau. Es herrschen katastrophale Zustände: Wer krank ist wird nicht behandelt, wer kein Geld hat wird obdachlos und hungert, wer Arbeit sucht wird abgewiesen. Obwohl Idriss aus einem der schlimmsten Bürgerkriegsländer weltweit kommt sagt er, "bevor ich nach Italien zurückgehe, lasse ich mich lieber nach Somalia abschieben". Ausführliche Berichte zur Situation in Italien erschienen vor kurzem von PRO ASYL, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen NGO NOAS. Auch sie fordern, wie auch der Bayerische Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Italien! Idriss bleibt! Egal was passiert: Wir bleiben mit Idriss in Kontakt und werden weiter über sein Schicksal berichten.

Demonstration in München | Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) Stachus

Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Bei der Plenarsitzung am Dienstag, den 17. Mai 2011 wurde daher im Bayerischen Landtag beschlossen, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, bis sich die Verhältnisse in Syrien geklärt haben. Das Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und der syrischen Regierung ist aber weiterhin in Kraft. Daher demonstrieren am Samstag, den 21. Mai betroffene Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen.

UnterstützerInnen und aufrufende Gruppen: Netzwerk Abschiebestopp Syrien | Bayerischer Flüchtlingsrat | Münchner Flüchtlingsrat | Feliara Nürnberg | Jugendliche ohne Grenzen | Karawane München | Karawane Nürnberg | GEW Stadtverband München | Ai München – AK Asyl | Ai Lauf/Hersbruck

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

Weiterlesen >>>

Zur aktuellen Lage in Syrien:

Proteste in Syrien: Truppen beschiessen Altstadt von Daraa (taz, 01.05.2011)
Überwacht und unterdrückt (taz, 29.03.2011)

Aktuelle Medienberichte:

Windelweiche Empfehlung (der Freitag, 06.06.2011)

Syrer müssen nicht in ihr Heimatland zurück (Süddeutsche Zeitung, 19.05.2011)

Syrer dürfen vorerst bleiben (taz, 19.05.2011)

Landtag fast einstimmig für Abschiebestopp nach Syrien (dpa, 18.05.2011)

Bayerischer Landtag beschließt Aussetzung der Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.05.2011)

Im Bayerischen Landtag wird morgen erneut über Abschiebungen nach Syrien diskutiert (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.05.2011)

Hohle Phrasen (Neues Deutschland, 04.05.2011)

Abschiebungen nach Syrien vorerst ausgesetzt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.05.2011)

Abschiebungen in Deutschland: Pakt mit dem Unrechtsstaat (taz, 29.04.2011)

Diözesan-Caritasdirektor Hans Lindenberger fordert sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien (Münchner Kirchenradio, 27.04.2011)

Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien (Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., 26.04.2011)

CSU bleibt dabei: Syrer werden abgeschoben (Süddeutsche Zeitung, 15.04.2011)

Bayern: Koalitionsstreit um Syrienabschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.04.2011)

Landtagsdebatte: Gehen die Syrien-Abschiebungen trotz Reisewarnung und hunderter Toter weiter? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.04.2011)

Heimat in Aufruhr (Süddeutsche Zeitung, 30.03.2011)
Trotz Verhaftungswelle: Syrischer Flüchtling Mho Bahram soll am 31.03. abgeschoben werden (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.03.2011)

Schuld sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Lagerpflicht

Die Flüchtlingslager in Bayern sind zum Bersten überfüllt. Die Bezirksregierungen suchen händeringend nach neuen Flüchtlingslagern, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge sonst unterbringen sollen. Während immer mehr Kuriositäten entstehen, wie das 90-Personen-Lager in der niederbayerischen Gemeinde Schöllnstein mit 71 alteingesessenen EinwohnerInnen, regt sich andernorts der Protest gegen neu einzurichtende Flüchtlingslager. Der Landkreis Coburg verhandelt deshalb, unterstützt durch CSU-Abgeordnete aus Landtag und Europaparlament, mit dem bayerischen Sozialministerium um ein Modellprojekt zur "dezentralen Unterbringung" von Flüchtlingen in Wohnungen.
Alle Beteiligten wissen, dass die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge resultieren. Die einfachste Lösung der Probleme ist die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie könnten sich einfach Wohnungen suchen und die Regierungen hätten in kurzer Zeit freie Kapazitäten in den bestehenden Flüchtlingslagern, um neu angekommene Flüchtlinge unterzubringen. Das wäre nicht nur menschenwürdiger, sondern auch noch billiger. Doch die CSU sperrt sich noch immer gegen die Abschaffung der Lagerhaltung von Flüchtlingen.

Aktuelle Berichte:
In Oberfranken fehlt der Platz für Flüchtlinge (Radio Plassenburg, 05.04.2011)
'Entsetzliche Zustände' (Süddeutsche Zeitung, 27.03.2011)
Bayerischer Lagerkoller (Süddeutsche Zeitung, 01.03.2011)
"Wir können doch nicht die ganze Welt retten!" (Coburger Tageblatt, 01.03.2011)
Von Ghazni nach München (Sonntagsblatt Bayern, 27.02.2011)
Das Coburger Modell (Neue Presse Coburg, 25.02.2011)
Positive Signale für neues Asyl-Konzept (Neue Presse Coburg, 25.02.2011)
Coburg als Modellprojekt denkbar (Coburger Tageblatt, 25.02.2011)
Hoffen auf grünes Licht aus München (Neue Presse Coburg, 24.02.2011)
71 Einwohner, 90 Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 24.02.2011)
Unterm Banner gegen die weite Welt (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2011)
Eine Frage der Menschenwürde (Neue Presse Coburg, 24.02.2011)
Regierung will das Vinzenzheim mieten (Mittelbayerische Zeitung, 24.02.2011)
Menschenwürde in Gefahr (Neue Presse Coburg, 23.02.3011)
Fragezeichen über Asylbewerber-Heim (Neue Presse Coburg, 23.02.2011)
Kommen Asylbewerber in die Leopold-Kaserne? (Mittelbayerische Zeitung, 18.02.2011)
Vergessene Kinder (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2011)
Platz für Flüchtlinge gesucht (Mainpost, 10.02.2011)
Zu wenig Asylbewerberunterkünfte in Unterfranken (dpa, 09.02.2011)
Schon voll belegt (Frankenpost, 09.02.2011)
Wieder mehr Flüchtlinge in Zirndorf (Nürnberger Zeitung, 05.02.2011)
Streit um geplante Asylunterkunft (Bayerisches Fernsehen, 03.02.2011)
Es fehlt an Wohnraum für Asylbewerber (Augsburger Allgemeine, 20.01.2011)
"Gemeinden werden allein gelassen" (Neue Presse Coburg, 15.01.2011)

Ramma damma - Wir räumen auf...

...und tun Gutes!

Schaffen Sie Ordnung und tun Sie damit gleichzeitig Gutes! Unnötig Gewordenes, Ballast und platzraubende Dinge können Sie nun im Handumdrehen in die Unterstützung hilfreicher Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrates umwandeln!

so einfach geht´s:
1 Gehen Sie im Internet auf www.sozialaktiengesellschaft.de* und fordern Sie gratis Paketscheine an.
2 Packen Sie Entbehrliches, wie zum Beispiel alten Schmuck, Spielzeug, Bücher, DVDs, Sammelware, etc., in ein Paket und tragen Sie den Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. als Empfänger des Erlöses ein. Bringen Sie dann das Paket mit aufgeklebtem Paketschein zur Post - es kostet Sie keinen Cent! Et voilà, Ihre Arbeit ist getan!
3 Nun versteigert SocialBay Ihre Ware auf eBay. Das Gute daran: Umso mehr Arbeit SocialBay hat, desto mehr sozial Benachteiligten können Sie einen Arbeitsplatz anbieten.
4 Der Bayerische Flüchtlingsrat bekommt den Erlös aus dem Verkauf und Sie eine Spendenquittung. Sie sichern dadurch unsere Arbeit! Dadurch können wir uns weiterhin für dir Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzen.

* SocialBay ist ein Projekt der Sozial-Aktien-Gesellschaft in Bielefeld, mit dem Ziel, sozial Benachteiligte (z.B. körperlich Behinderte) in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

3 Bier – oder wir?*

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro).  Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

Hier gehts zur Fördermitgliedschaft>>>

Im Juni 2007 wurde Familie Ibrahimi aus Bayern in den Kosovo abgeschoben. Wie für viele andere abgeschobene Roma hieß dies ein Leben auf der Müllkippe. Daher floh die Familie in 2008 erneut, und landet diesmal in Ungarn. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt wird abgeschoben. So bitter diese Niederlage ist, wollen wir nicht hinnehmen das der Familie erneut ein Leben in Obdachlosigkeit, bitterster Armut und ohne Schulbesuch für die Kinder droht. Daher, brauchen wir Geld für einen Start im Kosovo, für erste Wohnungsmieten und für Essen, für erste kleine Anschaffungen und für Schulbücher für die Kinder. Wir bitten Sie: Helfen Sie uns durch eine Spende, dass die Familie nach neun langen Jahren der Flucht und der erfolglosen Suche nach sicherer Zuflucht ein neues Leben anfangen kann.