Veranstaltungsankündigung: Informationsabend für afghanische Geflüchtete in Peiting

 

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwalt Philipp Pruy wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung wird in Dari übersetzt.

Der Rechtsanwalt wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

 

 

Wann: Mittwoch, 5. Juli 2017, 18.30-21.00 Uhr

Wo: Sparkassensaal, Hauptplatz 5, 86971 Peiting

Eintritt frei, Anmeldung erbeten unter: susanne.seeling@asylimoberland.de

 

Update - Die für den Mittwoch, 28.06.2017 angesetzte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde abgesagt!

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch, 28.06.2017 erneut eine Sammelabschiebung, diesmal von Leipzig nach Kabul angesetzt. Dieser Flug wurde nun abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>
Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

 

 

ES REICHT! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik!


Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.

Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen. Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

 

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Abschiebungen nach Afghanistan - Aktualisierte Warnhinweise und Informationen

Update: Die Bundesregierung plant neuen Abschiebeflieger nach Afghanistan - voraussichtlich am Mi, 28.06.17

 

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Hinweise verdichten sich dass es wieder einen Abschiebecharter nach Afghanistan geben soll. Dieser soll wohl am 28.06.2017 gehen.
Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen - wie dass im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich - Vorsicht ist geboten

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:


Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialen wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>



Weitere Informationen:


Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Den Drohbrief des Bayerischen Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände in Bayern  >>>

Unser Schreiben an das Sozialministerium  >>>

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Unabhängige Beratung braucht EURE Unterstützung

Im Rahmen des VOR ORT-Projektes ist es dem Bayerischen Flüchtlingsrat seit 2014 gelungen, ein großes Ehrenamtsnetzwerk in Bayern aufzubauen, zahlreiche Schulungen und Veranstaltungen anzubieten und auch telefonisch und per E-Mail als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen. Aus Mitteln des Projektes konnten wir ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen v.a. im ländlichen Raum Bayerns stärken, vernetzen und qualifizieren.

Ende Mai 2017 läuft die Förderung durch die Robert-Bosch-Stiftung aus. Die Stiftung hat das Projekt über zwei Jahre gefördert, wofür wir uns recht herzlich bedanken wollen. Leider sind wir daher momentan gezwungen unsere Telefonberatung Mittwoch Nachmittag einzustellen. Wir hoffen aber, diese durch die nötigen Spenden und Fördermitglieder ab Juli wieder aufnehmen zu können.

Jetzt seid ihr gefragt: Bis Ende Juni brauchen wir 200 neue Fördermitglieder à 120 Euro/ Jahr (und/ oder Spenden) um eine halbe Stelle zu finanzieren und weiterhin eine unabhängige Beratung anbieten zu können!!!

Wenn Ihr unsere Arbeit, auch die politische, über das Projekt hinaus untersützenswert findet, wenn Ihr von unserer Beratung, von Schulungen, Informationen auf der Homepage und im Newsletter und auch Aktionen profitiert und diese auch in Zukunft gern weiter in Anspruch nehmen wollt, schließt noch heute hier eine Fördermitgliedschaft ab >>>

Selami Prizreni zurückholen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung von Selami Prizreni aufs schärfste. Am 16.05.2017 wurde Selami Prizreni frühmorgens von der Polizei abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Die Hip Hop Crew K.A.G.E., bei welcher er Mitglied ist, ist ein enger Partner des Flüchtlingsrats. Die Crew hat durch ihre Auftritte beispielsweise die Proteste gegen die Abschiebelager in Bamberg und Manching/Ingolstadt sowie das Solifestival Rage against Abschiebung unterstützt.
Seine Abschiebung verdeutlicht die Absurdität und Rigidität der deutschen Asylpolitik. Selami Prizreni ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Hier hat er seinen Lebensmittelpunkt. Im Kosovo steht er vor dem Nichts.
Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit Selami Prizreni und fordert seine Rückholung sowie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Bitte unterstützt die Petition des Roma Antidiscrimination Network und verbreitet sie weiter.

Hier gehts zur Petition >>>

Hier gehts zur Stellungnahme des Roma Antidiscrimination Network >>>

Solidarität ist grenzenlos

In der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates häufen sich in den vergangenen Wochen erneut die Provokationen rechter Schreihälse. Ob Schimpftiraden auf unserem Anrufbeantworter, Drohmails, oder die am Wochenende vor unserem Büroeingang errichtete Mauer aus Gipssteinen mit einer beleidigenden Parole – diese alltäglichen rassistischen Einschüchterungsversuche bestärken uns immer wieder aufs Neue in der Notwendigkeit der Flüchtlingssolidarität und unserer täglichen Arbeit.

Die am Wochenende vor unserm Büro platzierten Gipssteine im Wert von ca. 16 Euro betrachten wir als Spende der Münchner Rechten an den Bayerischen Flüchtlingsrat, welche wir heute gerne einreißen, symbolisch für Nationalismus, Ausgrenzung und die nicht minder gefährlichen Grenzen in den Köpfen.

Zu diesem Anlass möchten wir gern noch einmal auf die Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! hinweisen, mit der Einrichtungen, Kneipen, Schulen, Einzelpersonen etc. mit kostenlosen Materialien und der Zeichnung des gemeinsamen Aufrufs Farbe gegen Nazis und Rassismus bekennen können. Alle Infos zur Kampagne gibt’s hier >>>

AsylbLG-Sanktionen vor dem Bundessozialgericht

Am Freitag, den 12.05.2017 hat das Bundessozialgericht den Fall eines Flüchtlings verhandelt, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. Seit 2005 erhält er deshalb nur noch eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen und kein Bargeld, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen.
Im Juli 2012 hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem bahnbrechenden Urteil den „verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ definiert, das aus migrationspolitischen Gründen nicht relativiert werden darf. Das BVerfG hatte festgestellt, dass es nur ein Existenzminimum geben kann, da alle Menschen dieselben Bedarfe haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das vom BVerfG so definierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingeschränkt werden darf, um Flüchtlinge zur Mitwirkung an ihrer eigenen Abschiebung zu zwingen.
Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge nur noch ein Bett im Lager, Verpflegung und medizinische Mangelversorgung erhalten, wenn sie nicht bereit sind, sich in alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt abschieben zu lassen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht steht höher, als die kleinlichen Versuche der Behörden, den Willen von Flüchtlingen zu brechen und sie durch Sozialleistungsentzug zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen!

Medienberichte:    

Nackt unter der Brücke (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017)

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung (MiGazin, 15.05.2017)

Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig (Zeit Online, 12.05.2017)

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen (Mittelbayerische Zeitung, 12.05.2017)

Bundesozialgericht: Das nackte Überleben ist genug (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.05.2017)

Entscheidung über Sanktionen gegen Asylbewerber (Deutschlandfunk, 12.05.2017)

Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.05.2017)

Dürfen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden...? (Bundessozialgericht, 04.05.2017)

Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.

 

Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können.

 

Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.

 

Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

 

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung - helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren!

 

Spenden mit dem Betreff "Spende Familie B." an:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Konto Nr: 88 32 602

BLZ: 700 205 00

 

Medienberichte:

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl (Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017)

Arzt prangert Abschiebung an (Augsburger Allgemeine, 11.05.2017)

Arzt klagt Ausländerbehörde an (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2017)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde (PM Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte. 08.05.2017)

Staatsschutz ermittelt wegen Demo (Augsburger Allgemeine, 21.04.2017)

Willkür und Menschenfeindlichkeit (Donaukurier, 19.04.2017)

Kritik an bayerischer Abschiebepraxis (regensburg-digital, 15.04.2017)

 

Pressemitteilung:

Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen (13.04.2017)

Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwischenstand: Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Anhörung ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Anhand der vorgetragenen Umstände und persönlichen Gründe für die Flucht, wird über den Asylantrag in Deutschland entschieden. In den vergangenen Monaten erreichen uns zunehmend Berichte über strukturelle Mängel sowie Probleme während der Anhörung.
Um diese Schwachstellen bei der Anhörung ausfindig zu machen und zu dokumentieren, hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Beschwerdeformular erstellt. Das Beschwerdeformular sowie eine erste Zwischenauswertung finden Sie hier >>>

 

Leitfaden und Informationen zur Anhörung

Leitfaden des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zur Anhörung >>>

Kurzes Video zur Anhörungsvorbereitung in mehreren Sprachen >>>

Anhörungsbegleitung durch Arrival Aid >>>

Auch die Refugee Law Clinic bietet in verschiedenen Orten Beratung an.

 

Unterstützen Sie uns bei der Ermittlung von Problemen in Zusammenhang mit der Anhörung und schildern Sie uns Ihre Erlebnisse! Das Beschwerdeformular finden Sie hier >>>

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserem Angebot vorrangig um ein Monitoring handelt und keine offizielle Beschwerde im Einzelfall ersetzen kann.

 

Mahnwache in der Münchner Innenstadt

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit AGABY e.V., Refugio München, GEW, IG - InitiativGruppe e.V. und der SchlaU-Schule dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen GEGEN die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete, sowie GEGEN Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.

Vom 11. April bis zum 25. Juli 2017 findet deshalb jeden Dienstag von 18.00 - 19.00 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache statt.

Wir bitten Euch, diese Information an möglichst viele Menschen weiterzugeben und laden euch dazu ein, gemeinsam mit uns die Reihe der Mahnwachen am Dienstag den 11. April 2017 am Karlsplatz/Stachus zu starten.

Zur Facebookveranstaltung >>>

Update: 14 Afghanen nach Kabul abgeschoben - darunter drei Personen aus Bayern

Die mittlereweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan ist am Montag, 24.04.2017, vom Münchner Flughafen aus gestartet.

 

Betroffen waren deutschlandweit 14 Afghanen, darunter drei Personen aus Bayern. Einer der jungen Männer kam aus München, einer aus Nürnberg und einer aus dem Großraum Nürnberg. Die betroffenen Personen hatten zum Teil eine feste Arbeit oder wollten heiraten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>
Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>

 

Wer betroffen sein könnte und welche Möglichkeiten es gibt, wird hier erläutert >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

 

Medienberichte:

Abschiebungen nach Kabul: Christlich-Soziale Familientrennung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.04.2017)

14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben (Zeit online, 25.04.2017)

Die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.04.2017)

Politischer und menschlicher Skandal (Bayerischer Rundfunk, 24.04.2017)

Münchner demostrieren gegen Abschiebung nach Afghanistan (TZ, 24.04.2017)

Aufruf zur Demo: Perspektiven schaffen!

Die SMV der Berufsschule zur Integration München ruft am 27.04.2017 zur Demonstration "Perspektiven schaffen" in München auf. Ihr Protest richtet sich gegen die restriktive Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen.

 

Immer weniger geflüchtete SchülerInnen in Bayern bekommen eine Chance auf berufliche Beteiligung. Deshalb erklären sich Münchner Schülerinnen und Schüler solidarisch und fordern:
- das Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler
- die Anwendung der 3+2 Regelung des bundesweiten Integrationsgesetzes unabhängig vom Herkunftsland
- keine Abschiebung während Schulde und Ausbildung
Zeigt auch ihr euch solidarisch und kommt zur Demo!

Die Demo beginnt am Donnerstag, 27.04.2017 um 15.00 Uhr an der Luisenstraße Ecke Elisenstraße vor dem "roten Ring" am alten Botanischen Garten
Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

deutsch

persisch

englisch

spanisch

französisch

 

Kirchenasyl nicht strafbar

Auch in Bayern gewähren PfarrerInnen nach reiflicher Gewissensentscheidung Flüchtlingen den Schutz eines Kirchenasyls. Sie stellen damit ein Korrektiv der deutschen Behörden dar, weil sie menschenunwürdige Entscheidungen in Härtefällen hinterfragen und Zeit verschaffen, um eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Zu diesem Vorgehen gibt es Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Innenminister von Bund und Bayern haben erklärt, das Kirchenasyl zu respektieren.
Doch nun werden immer mehr Fälle bekannt, in denen bayerische Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen PfarrerInnen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einleiten. Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärt unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage, dass dies nun einmal strafbar sei und die Staatsanwaltschaften deshalb ermitteln müssten.
Die aktuelle Rechtslage gibt dies jedoch gar nicht her: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich.

Die CSU ist stolz auf die christliche Prägung Bayerns. Dass jedoch gerade hier gegen praktizierende Christinnen und Christen ermittelt wird, weil sie ihrem christlichen Gewissen folgen und Menschen vor behördlichen Fehlentscheidungen schützen, ist in besonderem Maße absurd. Wir fordern Justizminister Bausback auf, seine Wachhunde zurückzupfeifen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren umgehend einzustellen!

Medienberichte:  

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2017)

Hände weg vom Kirchenasyl! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2017)

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz (Augsburger Allgemeine, 24.03.2017)

Ermittlungen gegen Pfarrer "Frechheit" (Die Welt, 23.03.2017)

Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2017)

Kirchenasyl: mehr Ermittlungen (Fränkischer Tag, 23.03.2017)

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewährenNeues Deutschland, 23.03.2017)

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier (Abendzeitung, 23.03.2017)

Recht gegen Gesetz (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017)

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin (Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017)

Ermittlungen wegen Kirchenasyl in drei Fällen (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! (BAG Asyl in der Kirche, 20.03.2017)

Bedford-Strohm verteidigt Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2017)

"Das riecht mir sehr nach Einschüchterung" (Süddeutsche Zeitung, 18.03.2017)

Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin aus Haßfurt (Fränkischer Tag, 17.03.2017)

not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die monatelangen Drohungen der Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, wurden nach jahrelangem faktischen Abschiebestopp in die Tat umgesetzt. Bereits zum fünften Mal ging ein ein Abschiebecharter von Deuschland nach Afghanistan. Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kamen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden. Viele der betroffenen Personen leben seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>
Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>


Kampagne: GEMEINT SIND WIR ALLE!

Angesichts diverser Attacken und Provokationen von Nazis und RassistInnen hat sich nun auch in Nürnberg eine Kampagne gebildet. Unter dem Motto: Gemeint sind wir alle, wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus sollen sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den davon Betroffenen solidarisieren und Stellung beziehen. Hier der Kampagnentext:

 

RassistInnen und Nazis treten immer offener und aggressiver auf. Tagtäglich werden Menschen von Nazis bedroht und angegriffen. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Auch in deiner Stadt, deiner Nachbarschaft, deinem Viertel.

 

ES TRIFFT EINZELNE, ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Wir stehen für eine offene, lebenswerte Stadt. Ohne Gewalt, Angst und Einschüchterung!

HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS UND RASSISMUS.

Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren.  Wir möchten möglichst viele Kneipen, Clubs, Restaurants, Läden, Organisationen, Schulen, Kinos, Bibliotheken und andere Einrichtungen in Nürnberg und ganz Bayern gewinnen und herzlich dazu einladen, endlich Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir dieses Treiben nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden.

Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie mit! DENN GEMEINT SIND WIR ALLE!

gefördert durch:    Bündnis für Demokratie und Toleranz