Petition: Zugang zu Sprachkursen für Alle Geflüchteten

Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern!
 
Seit Herbst 2015 hat nun ein ausgewählter Teil von Geflüchteten während des Asylverfahrens das Recht, einen sogenannten Integrationskurs, welcher insbesondere der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse dient, zu besuchen. Lediglich Asylsuchende, bei denen eine "gute Bleibeperspektive" angenommen wird, profitieren von der Neuregelung. Alle anderen erhalten, oft monate- oder jahrelang, nur eine rudimentäre oder gar keine Sprachförderung.
 
Wir halten diese Einschränkung für falsch und fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE geflüchteten Menschen in Deutschland: Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!
 
Zur Petition hier

Kampagne PLATZ DA! ist gestartet

Massenunterkünfte für hunderte oder gar tausende Asylbewerber dürfen kein Dauerzustand sein. In ihnen entsteht zwangsläufig sozialer Sprengstoff. Viele geflüchtete Menschen sind traumatisiert, sie brauchen Rückzugsmöglichkeiten und individuelle Hilfestellungen. Das bisherige Modell verhindert auch persönliche Kontakte zwischen Asylsuchenden und der deutschen Bevölkerung. So wachsen auf beiden Seiten Ängste und gefährliche Ressentiments.

 

Willkommenskultur als Praxis

 

Viele Menschen, die Flüchtlinge in Bayern willkommen geheißen und unterstützt haben, fragen, wie es nun weitergehen soll. Nicht wenige wären bereit, einen oder mehrere Flüchtlinge privat aufzunehmen. Doch dafür gibt es in Bayern, anders als in einigen anderen Bundesländern, hohe Hürden. Vor allem jene Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, haben kaum eine Chance. Warum eigentlich?

Wenn wir unsere Schüler oder Studenten ins Ausland schicken, bringen wir sie meist in Gastfamilien unter. Dort lernen sie am schnellsten die Sprache, dort kommen sie am besten mit der anderen Kultur in Kontakt. Oft entstehen so Freundschaften oder berufliche Verbindungen. Was für unsere Kinder richtig ist, kann für Flüchtlinge nicht falsch sein.

 

Unterstützen Sie uns!

 

Es gibt Platz für Flüchtlinge in Bayerns Wohnungen und Häusern. Die Kinder sind ausgezogen, ein Paar hat sich getrennt, in der Wohngemeinschaft ist ein Zimmer frei. Was spricht dagegen, dort Flüchtlinge unterzubringen? Sie können unsere Kampagne unterstützen. Wenn Sie es richtig finden, dass künftig auch in Bayern Flüchtlinge privat untergebracht werden dürfen, unterschreiben Sie auf www.platz-da-bayern.de

Wenn Sie sich die Aufnahme eines Flüchtlings oder einer geflohenen Familie bei sich zu Hause vorstellen können, tragen Sie sich auf unserer Warteliste ein. Mit jedem Namen wird unsere Kampagne glaubwürdiger.

 

Wer wir sind

 

Hinter Platz-da-Bayern.de stehen Refugio München, Bellevue di Monaco, der Verein für Sozialarbeit e.V., der Bayerische Flüchtlingsrat und Lichterkette e.V. . Alle Beteiligten kennen die Realität von Flüchtlingen seit vielen Jahren aus der Praxis. Mit unserer Kampagne wollen wir eine breite Diskussion über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen anstoßen. Uns ist bewusst, dass es Kriterien für die private Aufnahme geben muss, die gemeinsam entwickelt werden können. Unser Ziel ist es, zu einer deutlichen Entspannung in den Gemeinschaftsunterkünften beizutragen und die Situation der geflohenen Menschen nachhaltig zu verbessern.

 

Die Kampagne wird bereits unterstützt von:

 

AGABY – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns e.V., Bellevue di Monaco eG Gemeinnützige Sozialgenossenschaft, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V., FIAN Deutschland e.V., Lokalgruppe München, Gesellschaftspolitische Projekte e.V., Hagalil.e.V., Humanistische Union e.V., Jane Addams Zentrum e.V., Kinderschutz e.V., Kreisjugendring München-Stadt, Mieterverein München e.V., Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Lustspielhaus, Nord Süd Forum München e.V., PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V., Sozialforum München

Rassismus vom Amt

In Erding wird Flüchtlingen Bargeld verweigert

 

Sie können jetzt die Petition gegen die Geldkarten unterschreiben >>>


Schäbig kann ein Zustand sein, aber auch eine Haltung. In Erding versucht man gerade, gegenüber Flüchtlingen beide Möglichkeiten in Deckung zu bringen. Die Einführung einer Geldkarte, mit der man kein Geld bekommen kann, sondern auf einen 100% bargeldlosen Kaufverkehr verpflichtet wird, zeugt von umfassender Schäbigkeit bei der verantwortlichen Verwaltung des Landkreises. Auch wenn heutzutage viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden können, so sind wir in vielen Alltagdingen auf Bares angewiesen: welcher kleine Bäcker, welches Eiscafé hat einen Kartenleser, wie sollen Schulkinder ein Pausenbrot kaufen oder Kopiergeld in der Schule abgeben, wie kaufe ich bargeldlos eine Fahrkarte im Linienbus? Flüchtlinge sind damit zum Kauf in Supermärkten gezwungen, die sie kaum mehr legal erreichen können. Mit Glück bekommen sie dort das Restgeld in bar auf die Hand.
 
Die ausnahmslose Ausgabe von Chipkarten entspricht auch nicht einer unbaren Form der Geldleistung. Die Umstellung auf ein Chipkartensystem stellen Sachleistungen dar. In einem Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 29. November 2015 wird darauf hingewiesen, dass das Ziel der Umsetzung auf Sachleistungen auch durch ein Chipkartensystem erreicht werden kann.

Bereits in 2012 hat sich das Landratsamt in Erding eine besonders ausgefallene Idee einfallen lassen: Ein spezieller Supermarkt, in dem die Flüchtlinge ohne Bargeld nach einem Punktesystem lediglich die Produkte zur Auswahl hatten, die ohnehin in den Essenspaketen zu finden waren. Eine nicht nur teurere Lösung als die Auszahlung von Bargeld, sondern auch eine rassistische Maßnahme, die eine Ausgrenzung der Betroffenen nur noch mehr förderte.
Im Mai 2015 ließ sich der LK erneut einen diskriminierenden Sonderweg einfallen. Trotz damaliger eindeutiger Gesetzeslage wurden nur noch Kleidergutscheine statt Bargeld ausgegeben. Landrat Bayerstorfer begründete die Entscheidung u.a. damit, dass "Bargeld falsche Anreize" schaffe.

Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht hier Rassismus vom Amt. Das Landratsamt Erding überschreitet erneut seine Kompetenzen und setzt seine Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik weiter fort. Diese Maßnahme lässt sich durch nichts begründen. Erneut wird eine Personengruppe massiv an der Teilhabe am sozialen Leben behindert. Zahlreiche Landkreise überweisen Flüchtlingen ihren Geldbetrag auf ein normales Bankkonto. Dass der Landkreis Erding das nicht will, weckt Zweifel daran, dass im Landkreis Erding Interesse an Menschenwürde und Integration von Flüchtlingen besteht. Dieser Behördenwillkür und Ausgrenzung muss Einhalt geboten werden. Der Landrat in Erding muss eine Behördenentscheidung verantworten, die der Haltung der Zornedinger CSU-Vorsitzenden in nichts nachsteht.

Medienberichte:

Chipkarte für Flüchtlinge ist „Rassismus vom Amt“ (Münchner Merkur, 28.04.2016)

Erdinger Chipkarte stößt auf Kritik (Süddeutsche Zeitung, 28.04.2016)

Rassismus vom Amt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.04.2016)

 

Falter „Flüchtlinge sind an allem schuld“ - jetzt bestellen!

 

Das Faltblatt „Flüchtlinge sind an allem schuld“ konfrontiert die gängigsten Vorurteile, Vorbehalte und Wissenslücken über geflüchtete Menschen mit den nüchternen Fakten. Zudem enthält der Falter wichtige Kontaktadressen zu regionalen Beratungsstellen in ganz Bayern. Diese vom Bayerischen Flüchtlingsrat herausgegebene Argumentationshilfe erfreut sich äusserst großer Beliebtheit - bereits über 40.000 Exemplare wurden bereits in ganz Bayern verteilt. Nachdem die zweite Auflage mittlerweile vergriffen ist, geht nächste Woche die dritte, aktualisierte Auflage in den Druck.

Ab sofort kann daher beim Bayerischen Flüchtlingsrat das Faltblatt bestellt werden. Bestellungen bitte per Mail an: weinzierl@fluechtlingsrat-bayern.de Das Faltblatt wird zum Herstellungspreis von 0,10 Euro pro Exemplar (plus Portokosten) abgegeben. Bei Bestellungen über 1.000 Exemplare entfallen die Portokosten.

ACHTUNG: Größere Bestellungen (ab 500 Stück) die uns bis zum 7. März erreichen, werden von der Druckerei bearbeitet und gehen umgehend in den Versand und können bis zum 14.3. zugestellt werden.

 

Das pdf zum Faltblatt >>>

Petition zeichnen: Balkanlager schließen!

Petition zeichnen >>>

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen:

  • Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
  • Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
  • Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
  • Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
  • Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

Medienberichte:  

Balkan-Flüchtlinge: Herrmann argumentiert unlauter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.02.2016)

Neue Kritik an Rückführungseinrichtungen (Bayerischer Rundfunk, 02.02.2015)

Balkanlager Manching und Bamberg schließen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.02.2015)

Flüchtlingsrat lehnt Asylpaket II strikt ab

Am 28.01.2016 hat sich die Koalition auf das sog. Asylpaket II geeinigt, das am 03.02.2016 vom Kabinett beschlossen wurde. Am heutigen Freitag, den 19.02.2016 wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten. Die geplanten Änderungen im Asylrecht stellen einen gravierenden Einschnitt in die Rechte von Geflüchteten dar. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Einschränkung des Familiennachzugs: „Subsidiär Schutzberechtigte“ sollen erst nach zwei Jahren ihre Familien auf legalem Weg nach Deutschland holen können. Bis dahin bleibt nur die „illegale“ lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Wie das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF erst kürzlich mitteilte, hat sich die Zahl der Frauen und Kinder auf der Flucht massiv erhöht. An der griechisch-mazedonischen Grenze liege ihr Anteil bereits bei 60 Prozent.
  • Einrichtung von Transitzentren: Die bereits bestehenden Balkan-Sonderlager in Manching und Bamberg werden zu Transitzentren ("bestimmte Aufnahmeeinrichtungen") umgewandelt. Von der Unterbringung betroffen sind alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, sowie Flüchtlinge, deren Herkunftsland unklar ist oder denen unterstellt wird, Pässe vernichtet zu haben, aber auch Flüchtlinge, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und nun einen Asylfolgeantrag stellen. Unter folgendem Link können Sie unsere Petition gegen diese Lager unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/balkanlager-bamberg-und-manching-schliessen-keine-abschiebung-um-jeden-preis
  • Asylschnellverfahren: Die dort untergebrachten Personen bekommen statt einem fairen Asylverfahren ein stark verkürztes Schnellverfahren. Das bedeutet vor allem für besonders vulnerable Gruppen (Schwerkranke, Traumatisierte, etc.), dass ihre Asylgründe nicht ausreichend geltend gemacht werden können bzw. sie kein spezielles Clearingvefahren bekommen und auch keinen Zugang zu besonderer Behandlung haben.
  • Weitere Schikanen: Zudem unterliegen sie der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen den Landkreis/die Stadt nicht verlassen, sie erhalten Sachleistungen statt Bargeld und werden mit Arbeits- und Ausbildungsverboten versehen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Unterbringung in den Aufnahmezentren, dass ihnen der Zugang zu Regelschulen massiv erschwert bis unmöglich gemacht wird.
  • Erweiterung sichere Herkunftsländer: Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu neuen sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aus diesen drei Staaten sind in 2015 insgesamt lediglich an die 26.000 Personen in Deutschland eingereist.
  • Erleichterung von Abschiebungen: Abschiebungen können nun leichter und schneller durchgeführt werden. Besonders problematisch ist, dass in Zukunft nur noch in extremen Ausnahmefällen, wie bei lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Krankheiten eine Abschiebung verhindert werden kann. Die Regelungen für entsprechende Atteste werden zudem verschärft.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

De Maizière in AfghanistanBundesweiter Sammel-Abschiebecharter noch im Februar 2016 geplant

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anfang Februar 2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister berichtet er, die afghanische Regierung werde nun "ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten". Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen" bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen, denn: "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei".
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von den Taliban und dem IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Berichte aus dem Bamberger Abschiebelager

 

Die sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, auch Abschiebelager genannt, wurden von der bayerischen Staatsregierung geschaffen, um vor allem Flüchtlinge aus den Balkanstaaten möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dabei wird den Flüchtlingen bereits vor der Prüfung ihres Asylantrags eine geringe Bleibeperspektive unterstellt. Die Eilverfahren stehen unter immensem politischen Druck, so das nahezu alle Geflüchteten abgelehnt werden. Es kommt dabei auch dazu, dass die Flüchtlinge während ihrer Anhörung, die eigentlich zur Feststellung der Fluchtgründe dient, gedrängt werden ihren Asylantrag freiwillig zurückzuziehen. "Der Gedanke dahinter ist, dass sich in den Ländern, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, ein Bewusstsein breit macht, dass es überhaupt keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen.“, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

 

Engagierte Menschen in Bamberg dokumentieren einzelne Fluchtgeschichten, um den Mythos der "sicheren" Herkunftsländer zu demontieren. Familie Terpuni zum Beispiel wartet derzeit auf ihre Abschiebung in den Kosovo. Auf die Frage, was sie dort erwartet, antwortete die Familie: „Diskriminierung, Kein Haus, Keine Arbeit, Kein Leben“.

 

Die ganze Geschichte der Familie Terpuni finden Sie unter: http://www.abschiebelager.de/fälle/

 

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Asylpaket II ist verfassungswidrig

Mit einem offenen Brief haben sich 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gewandt und vor Grundrechtsverletzungen durch eine Verabschiedung des geplanten Asylpaket II gewarnt.

 

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz ermöglichen, auch schwerwiegend erkrankte Personen abzuschieben. So soll zum einen Ärzten genau vorgeschrieben werden, was ihre Atteste beinhalten müssen, zum anderen soll es den Ausländerbehörden untersagt werden, fachärztliche Atteste, z.B. bezüglich einer schweren Gesundheits- oder sogar Suizidgefahr bei einer Abschiebung zu berücksichtigen, die nicht unverzüglich vorgelegt wurden oder die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

 

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Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

Seit ihrer Eröffnung in Manching und Bamberg stehen die Balkan-Sonderlager der Bayerischen Staatsregierung in der Kritik. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen, so die offizielle Begründung, gleich nach der Ankunft in diesen Lagern untergebracht und ihre Asylanträge unmittelbar abgelehnt werden. Bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen sie in diesen Unterkünften bleiben. Doch entgegen der staatlichen Planungen kommen in Folge der Abschreckungspolitik nur noch wenige Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in Bayern an.Deshalb werden nun alle Balkan-Flüchtlinge in Bayern in den Sonderlagern zusammengetrieben, darunter viele Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben. Auch schwer kranke Flüchtlinge, die sich in stationärer Behandlung in Krankenhäusern befinden und nicht transportfähig sind, sollen nun umziehen. Kinder, die bisher an ihren Wohnorten in die Schule gingen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und neuerdings direkt in den Lagern in Klassen à ca. 45 Kindern beschult.

Welche Absicht wirklich mit den Balkan-Sonderlagern verfolgt wird, darüber gibt der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberfranken, der in den letzten Wochen mehrfach versandt wurde, beredt Auskunft:

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu konzentrieren. Dies dient unmittelbar der Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Dieser effiziente Mitteleinsatz ist angesichts des massenhaften Zustroms von Ausländern unverzichtbar.


Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich entsetzt über die gedanken- und gewissenlose Wortwahl der Regierung von Oberfranken und fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!

Medienberichte:   

Deutschland zum Abgewöhnen (Zeit online, 23.12.2015)

Die Angst vor dem Abschiebelager (Augsburger Allgemeine, 22.12.2015)

Nach 27 Jahren ab ins Kosovo (taz, 21.12.2015)

Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.12.2015)

Balkanzentrum: Kinder können nicht in ihre Schulen zurück (Süddeutsche Zeitung, 17.12.2015)

Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung (Süddeutsche Zeitung, 14.12.2015)

Zerrissene Schulfreundschaften im „gesamtstaatlichen Interesse“? (Freund statt Fremd Bamberg, 10.12.2015)

Sammeltransporte ins Balkan-Abschiebelager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.12.2015)

Massive Asylrechtsverschärfung beschlossen

Die Bundesregierung hat im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Letzterer hat am Freitag, den 16.10.15, die Zustimmung beschlossen, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.
Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Das Bundesinnenministerium jedoch, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung.
Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.
"Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen".

Transitzonen für Flüchtlinge?

Die Bundesregierung streitet über Transitzonen. Das sollen Durchgangslager im grenznahen Raum sein, in denen, analog zum Flughafenverfahren, die Asylanträge von Flüchtlingen auf exterritorialem Gebiet geprüft werden. Nur wer Chancen auf Anerkennung seines Asylantrags hat, darf in die Bundesrepublik einreisen.
Diese Transitzonen sind praktisch undurchführbar. Bei derzeit täglich 4.000 bis 5.000 neu einreisenden Flüchtlingen müssten riesige Lager geschaffen werden, denn die Behörden werden nicht in der Lage sein, die Asylanträge sofort zu bearbeiten. Das bedeutet, dass viele der Flüchtlinge über mehrere Tage dort sein werden. Nach zehn Tagen würden diese Lager auf 40.000 bis 50.000 Insassen anschwellen.
Wir fragen uns, ob diese Vorschläge ernsthaft durchdacht und auf ihre praktischen Konsequenzen untersucht wurden. Es kann doch weder im Interesse der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sein, so viele Menschen auf so engem Raum zusammenzupferchen, welches Bild würde das machen?"

Medienberichte:   

Flüchtlingsrat: Transitzonen für Flüchtlinge "Quatsch" (Abendzeitung, 13.10.2015)

Transitzonen sind totaler Quatsch (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.10.2015)

Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge!

Abschiebezentren in Manching und Bamberg eröffnet

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in das Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.
Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. Bayern macht sich nun daran, sie schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

 

Am 1. September 2015 wurde nun das erste Abschiebezentrum in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Insgesamt werden 1.500 Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst, 500 davon in einer Kaserne am Rande Manchings. Ein weiteres Sonderlager wurde am 16. September 2015 in Bamberg eröffnet. Dass die bayerische Staatsregierung bald vermeintliche Erfolge der Abschreckungspolitik verkünden wird, ist zu erwarten. Denn längst ist die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten zurückgegangen, was nicht veröffentlichte Zahlen des Registrierungssystems EASY belegen, die Pro Asyl gestern vorgelegt hat. Noch im Februar 2015 machten Flüchtlinge aus dem Kosovo mit 42,7% aller Zugänge die größte Gruppe aus, im Juli 2015 ist es, genau wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Lediglich aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (20,9% der Antragsteller im Juli), doch auch hier lassen Berichte aus den Transitländern bereits einen starken Rückgang vermuten.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma, die einen großen Anteil an den Balkan-Flüchtlingen stellen, eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen! Bayern setzt die Diskriminierung von Roma fort, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb: Keine Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge!

Medienberichte:  

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.09.2015)

Aufnahmelager für Balkan-Flüchtlinge eröffnet (Bayerischer REundfunk, 01.09.2015)

Abschiebezentrum in Manching eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.09.2015)

Balkanflüchtlinge in Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 14.08.2015)

Zweite Erstaufnahme für Balkanflüchtlinge in Bamberg (Abendzeitung, 14.08.2015)

Gekommen, um weggeschickt zu werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.2015)

Asyl-Zentrum für Balkan-Flüchtlinge kommt nach Bamberg (Nürnberger Nachrichten, 13.08.2015)

Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.08.2015)

Balkanzentrum: Der neue Abschiebe-Turbo für Flüchtlinge (dpa, 13.08.2015)

Diskriminiert in Serbien, unerwünscht in Deutschland (Deutsche Welle, 10.08.2015)

Was alle machen, muss nicht gut sein (Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.08.2015)

Bundespolizei: Situation in Passau untragbar

Die Bundespolizei in Passau ist derzeit mit 600 bis 700 Flüchtlingen täglich befasst, sie werden nach dem Aufgriff durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und nach Deggendorf in die Erstaufnahmeeinrichtung weitertransportiert. Bisher stand der Bundespolizei dafür die X-Point-Halle in Passau zur Verfügung, diese wird jedoch seit 1.8.2015 als Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf genutzt. Die Bundespolizei musste deshalb auf das Gelände des THW umziehen. Dort ist jetzt das Chaos ausgebrochen.
Flüchtlinge wurden auf dem THW-Gelände in einem Carport untergebracht, wo sonst LKWs und Boote untergestellt werden. Angeblich fasst der Carport 250 Menschen, jedoch nur wenn sie stehen. In den Carport regnet es von der Seite hinein, das Regenwasser läuft in den Carport, in dem die Menschen teilweise auf dem Boden schliefen. Im Hof wurde ein Toilettencontainer augestellt, der jedoch völlig überlastet ist und regelmäßig überläuft.
Nach einer Intervention von Brandschutz und Rotem Kreuz wurde heute die Registrierungsstelle umorganisiert. Im Büro, das die Bundespolizei bis dahin benutzte, wurden nun 60 Betten für Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgestellt. Dafür zieht die Bundespolizei in einen Bürocontainer im Carport um. Doch auch das führt zu massiven Problemen: Die neu aufgegriffenen Flüchtlinge warten nun bei Hitze, Sturm und Regen komplett im Freien, bis sie für die Registrierung an die Reihe kommen.

Medienberichte  

"Kontrollwahnsinn verschärft die Krise" (Frankenpost, 12.08.2015)

"Der Schritt der EU ist inakzeptabel und grotesk" (Frankenpost, 12.08.2015)

Innenminister "prüft" Verstärkung der Bundespolizei (Bayerischer Rundfunk, 11.08.2015)

Dankesworte statt konkreter Hilfe (Mittelbayerische Zeitung, 11.08.2015)

"Das ist untragbar für Flüchtlinge und Polizisten" (Die Welt, 10.08.2015)

Besuch von Innenminister de Maizière in Passau (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.08.2015)

Untragbare Zustände für Flüchtlinge in Passau (dpa, 10.08.2015)

Situation der Flüchtlinge in Passau untragbar (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.08.2015)

Die ersten Stunden von Asylbewerbern in Bayern (Stern, 06.08.2015)

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Winden

In der Nacht zum Donnerstag, den 16.07.2015 wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Winden bei Reichertshofen verübt. Ein Teil des ehemaligen Gasthofs brannte vollständig aus. Vorangegangen waren heftige Proteste von AnwohnerInnen, die unter anderem Schilder mit Aufschriften wie „Wir brauchen keine 131 Asylanten. Die Windner“ aufstellten und eine Online-Petition gegen die geplante Unterkunft starteten. Auch die rechtsradikale NPD verteilte nach einer Bürgerversammlung Flugblätter im Ort.
Der Brandanschlag reiht sich in eine traurige Serie zunehmender Gewalt und Agitation gegen Flüchtlinge ein. Bundesweit zählten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung 77 Übergriffe auf Flüchtlinge und 35 Brandanschläge auf Unterkünfte allein 2014. Auch in Bayern kam es in den letzten Jahren mehrfach zu Brandstiftungen, unter anderem in Wörth an der Isar, in Gemünden, in Germering und zuletzt im mittelfränkischen Vorra.
Der Brandanschlag in Winden ist schlichtweg widerlich. Rechte Hetze und Widerstände gegen Flüchtlinge nehmen vielerorts zu. Was derzeit passiert, wirkt oft wie das Gegenteil: Seehofer, Herrmann, Söder und andere hetzen gegen den angeblichen Asylmissbrauch und fordern massive Gesetzesverschärfungen. Die CSU muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Anteil ihre rechte Stimmungsmache an solchen Brandanschlägen hat.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die bayerische Staatsregierung dringend dazu auf, rechtsradikale Strukturen in Bayern intensiv zu bekämpfen, eine umfassende Aufklärung der BürgerInnen für eine Flüchtlingsaufnahme zu betreiben und ehrenamtliche Initiativen in der Asylarbeit zu unterstützen.

Medien:   

Bayern, das deutsche Ungarn (Süddeutsche Zeitung, 19.07.2015)

Täter benutzten offenbar Brandbeschleuniger (Bayerischer Rundfunk, 17.07.2015)

Hinweise auf Brandbeschleuniger bei Flüchtlingsheim-Feuer (dpa, 17.07.2015)

Ausländerhass: Google löscht Karte mit Flüchtlingsheimen (Spiegel, 17.07.2015)

Reden, bis die Stimmung kippt (Süddeutsche Zeitung, 16.07.2015)

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft (ZDF Heute, 16.07.2015)

Unterkunft für Flüchtlinge: Reichertshofen trotzt den Attentätern (Spiegel, 16.07.2015)

Brandanschlag im oberbayerischen Winden (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.07.2015)

Emotionale Stunde (Süddeutsche Zeitung, 16.07.2015)

„Jetzt erst recht!“ (Donaukurier, 16.07.2015)

Unbekannte verüben Brandanschlag auf Asylbewerberheim (Augsburger Allgemeine, 16.07.2015)

Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge sind illegal

Die bayerische Staatsregierung beklagt seit Monaten, dass die Zahl der Flüchtlinge in Bayern rapide zugenommen hat. Trotz inzwischen vier Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in München, Zirndorf, Deggendorf und Schweinfurt, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus. Neben den vielen dauerhaften Dependancen müssen vermehrt Notfallplan-Unterkünfte in Turn- und Lagerhallen errichtet werden, um die neu ankommenden Flüchtlinge in Bayern unterzubringen.
Doch die Staatsregierung verschärft die Probleme bei der Unterbringung mutwillig selbst. Denn die Fluchtrouten führen von Italien und Ungarn über Österreich durch Bayern hindurch, Bundespolizei und bayerische Landespolizei kontrollieren die Grenzen jedoch umfassend und beenden so die Flucht vorzeitig an (Bus-)Bahnhöfen, Raststätten oder in Zügen.
Deutschland verstößt aufgrund dieser intensiven Grenzkontrollen gegen die europäische Freizügigkeit, eine der Grundfesten der Europäischen Union. Im Jahr 2014 führte allein die Bundespolizei über 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum durch, im Jahr 2015 dürften es deutlich mehr werden. Die EU-Kommission hat deshalb am 16.10.2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Zur Entschärfung des Unterbringungsproblems empfiehlt der Bayerische Flüchtlingsrat der bayerischen Staatsregierung mehr Gelassenheit. Der bayerische Grenzkontrollwahnsinn führt dazu, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen aufgegriffen, registriert, untergebracht und weitertransferiert wird, obwohl sie zu Verwandten in anderen EU-Staaten und ganz Deutschland wollen. Die Durchreise durch Bayern hinzunehmen, würde den Flüchtlingen helfen, die bayerischen Behörden bei der Unterbringung entlasten und wäre noch nicht mal illegal. Illegal ist die engmaschige Kontrollpraxis der Polizei in Bayern!

Medienberichte:  

"Kontrollwahnsinn verschärft die Krise" (Frankenpost, 12.08.2015)

"Der Schritt der EU ist inakzeptabel und grotesk" (Frankenpost, 12.08.2015)

Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr korrekt erfassen (Münchner Merkur, 12.07.2015)

Massive Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Verträge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.07.2015)

Flüchtlingsrat fordert weniger Polizeikontrollen (Passauer Neue Presse, 10.07.2015)

Flüchtlingsrat: Polizeikontrollen erhöhen Flüchtlingszahl (dpa, 10.07.2015)

Massive Grenzkontrollen sind illegal (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.07.2015)

Ausbildungs- und Arbeitsverbote beenden!

Bayern geht erneut einen Sonderweg und zeigt sich als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen, diesmal durch Ausbildungs- und Arbeitsverbote.

 

90 Prozent der aktuell abgelehnten Flüchtlinge sowie eine große Zahl von Flüchtlingen, die schon länger in Bayern leben und sich gut integriert haben, werden seit dem 31.03. mit pauschalen Ausbildungs- und Arbeitsverboten belegt.
Obwohl sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten und wollten, werden viele Flüchtlinge so zum Sozialleistungsbezug gezwungen. Die Möglichkeit, sich eine Perspektive in einem selbstbestimmten Leben aufzubauen, wird ihnen verwehrt.

 

Wir fordern das Bayerische Innenministerium dringend auf, seine Politik der Desintegration von Flüchtlingen durch Arbeits- und Ausbildungsverbote zu beenden und vielmehr eine nachhaltige Asylsozialpolitik auf den Weg zu bringen.

Nach einem Protestbrief von 57 ehrenamtlichen Initiativen in Bayern, bekräftigte Innenminister Herrmann per Pressemitteilung, dass er an dieser integrationsfeindlichen Politik festhalten möchte.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, der das Innenministerium auffordern soll, die Dienstanweisung zu den Ausbildungs- und Arbeitsverboten zurückzunehmen.

Bitte unterstützt das Anliegen und zeichnet und verbreitet die Petition online:
>>> Petition zeichnen

Leonardo Petrovic - beinahe zu Tode verwaltet

Eine eindrucksvolle Schildung der Falls:
Leonardo und der Paragraf (Die Zeit, 16.04.2015)

Im Dezember 2011 kamen Jovica und Klaudija Petrovic mit ihrem 15 Monate alten Sohn Leonardo in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Zirndorf an. Dort zog sich Leonardo eine Meningokokkeninfektion zu, die das Waterhouse-Friedrichsen-Syndrom auslöste. Dabei gerinnt das Blut in den Blutgefäßen, wodurch große Hautpartien und darunter liegendes Gewebe absterben. Sie baten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Verwaltung eindringlich darum, ihnen schnell einen Krankenwagen oder ein Taxi zu rufen. Doch niemand war dazu bereit, ihnen zu helfen, damit Leonardo schnellstmöglich notärztlich versorgt werden konnte. Als sie auf Knien darum baten, einen Krankenwagen zu rufen, wurden sie sogar ausgelacht.
Nach eineinhalb Stunden lebensgefährlichem Zeitverlust verließen sie das Areal der Erstaufnahmeeinrichtung zu Fuß, in Sommerkleidung bei minus 1° Außentemperatur, den halb bewusstlosen Leonardo notdürftig in eine Decke gewickelt. Leonardo hat mit viel Glück diese schwere Erkrankung überlebt, wird aber lebenslang gezeichnet bleiben von 25 Hauttransplantationen, amputierten Fingern und Zehen. Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigte gemeinsam mit Familie Petrovic die Verantwortlichen in der EA Zirndorf an.
Drei der vier Angeklagten wurden in erster Instanz vom Amtsgericht Fürth zu Geldstrafen verurteilt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth wurden zwei Wachdienstmitarbeiter und ein Bereitschaftsarzt aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nach Meinung des Richters sei nicht mehr nachvollziehbar, wer welchen Beitrag dazu geleistet hat, dass Leonardo beinahe gestorben wäre.

Wenn Sie Leonardo und seine Familie unterstützen wollen, bitten wir Sie um eine Spende, für die Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung erhalten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Sozialbank München
Stichwort: "Leonardo"

Medienberichte:  

Revision im Prozess um krankes Flüchtlingskind (Süddeutsche Zeitung, 12.06.2015)

Leonardo als Mahner (Süddeutsche Zeitung, 31.05.2015)

Zirndorf: Ärzte kümmern sich um Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 31.05.2015)

Anwalt fordert trotz Urteil Schmerzensgeld (Bayerischer Rundfunk, 28.05.2015)

"Aufklärung nicht mehr möglich" (BR Abendschau, 28.05.2015)

Eltern gehen in Revision (Bayerischer Rundfunk, 28.05.2015)

Eltern gehen nach Freisprüchen in Revision (Nordbayerischer Kurier, 28.05.2015)

Freisprüche sind unerträglich (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.05.2015)

Freisprüche im Prozess um krankes Flüchtlingskind (Süddeutsche Zeitung, 27.05.2015)

Flüchtlingskind nicht geholfen – trotzdem Freispruch (dpa, 27.05.2015)

Leonardo hatte offenbar sehr viel Glück (Bayerischer Rundfunk, 06.05.2015)

Krankes Flüchtlingskind: Prozess unterbrochen (Süddeutsche Zeitung, 06.05.2015)

Prozess um lebensgefährlich erkranktes Flüchtlingskind unterbrochen (Passauer Neue Presse, 06.05.2015)

Mediziner im Prozess um todkrankes Flüchtlingskind: "Falsch reagiert" (Fränkischer Tag, 06.05.2015)

Keine Hilfe für Leonardo (BR Rundschau, 27.04.2015)

Flüchtlingskind nicht geholfen: Prozess (ZDF heute, 27.04.2015)

Kein Notarzt für krankes Flüchtlingskind (Bayerischer Rundfunk, 27.04.2015)

Rettung in letzter Minute (Süddeutsche Zeitung, 27.04.2015)

Flüchtlingskind Leonardo: Prozess neu aufgerollt (BR Abendschau, 27.04.2015)

Hinterland erhält alternativen Medienpreis

Hurrah - das Hinterland Magazin ist preisgekrönt…

Der erste Preis des alternativen Medienpreises in der Sparte Printmedien geht 2015 an das Hinterland Magazin vom Bayerischen Flüchtlingsrat

Das Hinterland Magazin wird seit 2006 von einer fast ausschließlich ehrenamtlich agierenden Redaktion entworfen und gemacht. Basis für diese Arbeit ist die Vielzahl von Gastautorinnen und Gastautoren, welche ihre Texte unentgeltlich dem Magazin bereitstellen. Hinterland versucht in vierteljährlich erscheinenden Schwerpunktheften für die Themenfelder Flucht und Migration eine interessierte Leserschaft zu gewinnen. Die Redakteurinnen und Redakteure arbeiten dabei frei und thematisch ungebunden und wollen tiefer blicken und breiter informieren als Verbandspublikationen das Üblicherweise tun.

„Wir sind über den Preis hocherfreut! Er bestärkt uns in unserer Arbeit und zeigt, dass man jenseits der üblichen Betroffenheitsprosa beim Thema Flucht und Migration spannende und unterhaltsamen Journalismus betreiben kann“ meint Matthias Weinzierl als verantwortlicher Hinterland-Redakteur.

Der Preis wird am Freitag den 22.5.2015 in Nürnberg verliehen. Die Laudation sowie Informationen zum alternativen Medienpreis und den anderen Preisträgern finden sie hier: www.alternativer-medienpreis.de

Sämtliche Ausgaben des Hinterland-Magazins finden Sie unter www.hinterland-magazin.de

Staatsregierung leidet unter Balkan-Phobie

Bayerisches KabinettDie CSU-Staatsregierung ersinnt immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Am 28.4.15 hat sie eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus diesen Ländern zu kürzen.
Dieser Plan verstößt eklatant gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In seinem bahnbrechenden Urteil vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat es festgehalten, dass jeder Mensch in Deutschland einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, denn die Bedürfnisse aller Menschen sind gleich. Eine Absenkung der Sozialleistungen unter dieses menschenwürdige Existenzminimum zur Steuerung der Migration hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, da dies eine absolut unzulässige migrationspolitische Relativierung dieses menschenwürdigen Existenzminimums sei.
Zudem wurde eine Weisung aus dem Innenministerium vom 31.03.15 bekannt, mit der den Ausländerbehörden generell untersagt wird, dieser Personengruppe Arbeitserlaubnisse zu erteilen.
"Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die bayerische Staatsregierung unter einer Balkanphobie leidet, die ihr alle Sinne vernebelt. Viele der Flüchtlinge vom Balkan sind Roma, Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Ihre Diskriminierung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass man sie als gruppenspezifische Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention werten kann. Doch die bayerische Staatsregierung setzt allein auf Abschreckung, ignoriert vereinbarte Kompromisse, bricht geltendes Recht und plant den offenen Verfassungsbruch. Das menschenwürdige Existenzminimum steht in Deutschland jedoch allen zu, und dazu gehören neben den Mitgliedern der Staatsregierung auch Flüchtlinge aus Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo!"

Medienberichte:    

Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.05.2015)

Bayern will Flüchtlinge durch Arbeitsverbot abwehren (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)

Keine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus Südosteuropa (Die Welt, 29.04.2015)

Flüchtlingsrat wirft Innenministerium Rechtsbruch vor (dpa, 29.04.2015)

Balkan-Phobie: Bayern setzt auf Arbeitsverbote (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.04.2015)

Flüchtlingsrat: CSU leidet an „Balkan-Phobie“ (Abendzeitung, 29.04.2015)

Kommentar: Desaströs und anbiedernd (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)

Bayern erwartet 60 000 neue Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)

Bayern will Beweislast umkehren (Südkurier, 29.04.2015)

Bayern erwartet 60.000 neue Flüchtlinge (Die Welt, 29.04.2015)

Staatsregierung will Balkan-Flüchtlingen Geld kürzen (dpa, 28.04.2015)

Beschluss der Staatsregierung (Bayerische Staatskanzlei, 28.04.2015)

Bayern plant offenen Verfassungsbruch (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.04.2015)

Kabinett will Asyl für Südosteuropäer unattraktiv machen (Augsburger Allgemeine, 28.04.2015)

Lagerpflicht für Flüchtlinge ist rechtswidrig

Debatte im Bayerischen Landtag: 23.04.2015

Anfang des Jahres traten mehrere Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Danach dürfen Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nicht dazu verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Flüchtlingslager zu wohnen. Eine Wohnsitzauflage ist hier schlicht nicht mehr zulässig. Zudem wurde das strikte Sachleistungsprinzip aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen, das in Bayern als bundesgesetzliche Grundlage für die Lagerunterbringung von Flüchtlingen herangezogen wurde. Inzwischen gilt ein Vorrang für Geldleistungen, die Unterkunft kann als Geld- oder Sachleistung gewährt werden.
Das bayerische Aufnahmegesetz sieht jedoch immer noch vor, dass generell alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Sammellagern untergebracht werden müssen und ein Auszug nur unter schwer zu erfüllenden Auflagen möglich ist.
Es ist jetzt an der Zeit, die überkommene Lagerpflicht zu streichen und Flüchtlinge nur dann staatlich unterzubringen, wenn Obdachlosigkeit droht. Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten!

Medienberichte:  

CSU hält an rechtswidrigem Aufnahmegesetz fest (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2015)

Landtag diskutiert bayerisches Aufnahmegesetz (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.04.2015)

Flüchtlingsunterbringung: Dringlichkeitsantrag vertagt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.04.2015)

Grüne und Flüchtlingsrat: Bayern missachtet Asylkompromiss (dpa, 15.04.2015)

Landtag berät morgen über Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.4.2015)

Wohnungen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 15.04.2015)

Verstößt der Freistaat gegen Bundesgesetze? (Bayerischer Rundfunk, 15.04.2015)

Flüchtlingsrat fordert Aufhebung des Aufnahmegesetzes (Passauer Neue Presse, 24.03.2015)

Lagerpflicht für Flüchtlinge ist rechtswidrig (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2015)

Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin.

Pro Asyl startet eine neue Kampagne gegen innereuropäische Abschiebungen: Wir treten ein: Gegen Dublin III – für Flüchtlingsschutz! >>>

 

Das Dublin-System sorgt dafür, dass Flüchtlinge in Europa wie Stückgut hin- und hergeschoben werden, immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße landen. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand. In vielen Städten und Gemeinden intervenieren Bürgerinnen und Bürger, indem sie sich mit den Betroffenen solidarisieren, Petitionen erstellen und Abschiebungen blockieren. Immer öfter werden Flüchtlinge im Kirchenasyl geschützt. Die Kampagnenseite www.wir-treten-ein.de bietet den zahlreichen lokalen Initiativen eine interaktive Plattform mit Aktionsbeispielen, Hintergrundinformationen und Praxistipps.

 

Mitmachen: Einzelpersonen und Initiativen können dort zudem den Appell an die Bundesregierung unterzeichnen und mit ihrem Statement und ihrem Bild Gesicht zeigen für Flüchtlingsschutz und gegen Dublin III.

 

Zur Kampagne sind zudem empfehlenswerte Materialien für die Praxis und zur Information erschienen, die online gelesen oder gedruckt bestellt werden können.