Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 24.10.2017

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist  wohl für Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzig angesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier >>>


The next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, 24 of Oktober departing from Leipzig.

More Informations >>>

 

.دیپورتی های دست جمعی بعدی در روز سه شنبه مطابق با 24 اکتبر از فرودگاه شهر لایپزیگ می باشد

 


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Infomrationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

 

Medienberichte:

Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant (Pro Asyl, 19.10.2017)

Auf hartem Kurs (Tagesspiegel, 19.10.2017)

Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht an (DPA, 19.10.2017)

Gemeinsame Stellungnahme „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen" (BumF, 18.10.2017)

Update: Nürnberger Berufsschüler*innen verhindern Abschiebung

Prozessbeginn gegen Nürnberger Demonstrant

 

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.

 

Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.

 

Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - eine Person wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Dieser Prozess soll am Di, 24.10.2017 beginnen.

 

Das Bündnis "Widerstand Mai 31- Solidarität ist kein Verbrechen" ruft am Di, 24.10.2017 um 08.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Str. 110 auf.

 

Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str. 110 | Di, 24.10.2017, 08.30 Uhr | Kundgebung

Nürnberg, Veit-Stoß-Platz Gostenhof | Fr, 27.10.2017, 17 Uhr | Demonstration

Nürnberg, Festsaal K4, Königsstr. 93 | Fr. 27.10.2017, 19 Uhr | Solifestival

 

Facebookseite des Bündnis Widerstand Mai 31 >>>

 

Medienberichte:

Fall Asef N.: Demonstrant muss vor Gericht (Nürnberger Zeitung, 18.10.2017)

Tumulte bei Abschiebung: Demonstrant muss vor Gericht (Münchner Merkur, 17.10.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Demonstrant vor Gericht (Süddeutsche Zeitung, 17.10.2017)

Geänderte Telefonsprechzeiten in München

 

Unsere Telefonsprechzeiten haben sich geändert und wir sind nun auch wieder Dienstag vormittag erreichbar. Die telefonische Beratung auf Dari wird nun (ab dem 19.10.) am Freitag nachmittag von 14.00 - 17.00 Uhr angeboten.

Hier sind die neuen Telefonsprechzeiten für München:
Montag, Dienstag und Donnerstag: 14.00 - 17.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag: 10.00 - 13.00 Uhr
Freitag: 14.00 - 17.00 Uhr Beratung auf Dari


Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum

Seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg haben sich immer wieder Flüchtlinge darüber beschwert, dass ihnen die Sozialleistungen verweigert werden. Beschwerden häuften sich bei Dublin-Fällen, also von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren laut Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF verweigert das Sozialamt der Stadt Bamberg ohne schriftlichen Bescheid und Begründung die Sozialleistungen und zahlt das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr bar aus. Viele der Flüchtlinge waren verzweifelt, weil sie noch nicht einmal mehr in der Lage waren, ihre Anwält*innen zu bezahlen.
Die Kürzungen sind eindeutig rechtswidrig. Die Stadt Bamberg hat monatelang Geld einbehalten und Flüchtlingen die Auszahlung ihres verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert.
Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Sozialamt der Stadt Bamberg auf, diese rechtswidrige Praxis sofort zu beenden und den betroffenen Flüchtlingen das ihnen vorenthaltene Bargeld umgehend rückwirkend auszuzahlen.
Wir fordern darüber hinaus das bayerische Sozialministerium auf, diese unsoziale Praxis bayernweit abzustellen und den Respekt vor dem menschenwürdigen Existenzminimum durchzusetzen.

Medienberichte:  

Flüchtlingsrat wirft Bamberg Rechtsbruch vor (Fränkischer Tag, 12.10.2017)

Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.10.2017)

Info- und Vernetzungsabend zu den bayerischen Transitzentren

 

23.10.2017| 18 Uhr bis 21 Uhr|  Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2 | 80469 München| Hinterhaus


Seit Sommer 2017 wurde die ARE in Ingolstadt/Manching zum Transitzentrum erklärt. Kurz darauf wurde auch die ehem. Erstaufnahme Regensburg in ein Transitzentrum umgewandelt und ein weiteres Transitzentrum in Deggendorf eröffnet. Seit der Eröffnung konnten sowohl Bewohner*innen als auch Aktivist*innen des Infobusprojekts, die sich klar gegen diese Sonderlager aussprechen, Informationen und vor allem Erfahrung sammeln. An diesem Abend möchten wir alle Interessierten informieren: Welche Flüchtlinge betrifft es? Wie laufen Versorgung und Asylverfahren ab? Was ist unsere Kritik?

 

 

Ablauf:


18- 19:30: In einem ersten Teil werden folgende Personen berichten und Fragen beantworten:

 

•    Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat- aktuelle Entwicklungen, Kritik und Ausblick
•    Sonderlager Infobus Team München- Erfahrungen aus Manching/Ingolstadt
•    n.n., Bündnis gegen Abschiebungelager aus Regensburg (angefragt)

 

19:45- 21 Uhr: Im zweiten Teil des Abends wollen wir uns mit Euch/Ihnen darüber austauschen, wie sich insbesondere bereits aktive Ehrenamtliche aus verschiedenen Orten Bayerns besser zu dem Thema vernetzen und aktiv werden können.

Rückfragen  unter: vor-ort@fluechtlingsrat-bayern.de

 

Anmeldung erwünscht unter: >>>

Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwischenstand: Monitoring zur derzeitigen Qualität der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Anhörung ist das zentrale Element des Asylverfahrens. Anhand der vorgetragenen Umstände und persönlichen Gründe für die Flucht, wird über den Asylantrag in Deutschland entschieden. In den vergangenen Monaten erreichen uns zunehmend Berichte über strukturelle Mängel sowie Probleme während der Anhörung.
Um diese Schwachstellen bei der Anhörung ausfindig zu machen und zu dokumentieren, hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Beschwerdeformular erstellt. Das Beschwerdeformular sowie eine erste Zwischenauswertung finden Sie hier >>>

 

Leitfaden und Informationen zur Anhörung

Leitfaden des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zur Anhörung >>>

Kurzes Video zur Anhörungsvorbereitung in mehreren Sprachen >>>

Anhörungsbegleitung durch Arrival Aid >>>

Auch die Refugee Law Clinic bietet in verschiedenen Orten Beratung an.

 

Unterstützen Sie uns bei der Ermittlung von Problemen in Zusammenhang mit der Anhörung und schildern Sie uns Ihre Erlebnisse! Das Beschwerdeformular finden Sie hier >>>

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserem Angebot vorrangig um ein Monitoring handelt und keine offizielle Beschwerde im Einzelfall ersetzen kann.

 

Rage against Abschiebung

das Solifestival | 02.10.2017 | Einlass 18 Uhr | Feierwerk, München

Eintritt: 15 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

 
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut.

Das Rage against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich.

Wir sind vorneweg schon mal sehr dankbar für all die Bands die ohne Gage spielen und die ehrenamtlich arbeitenden Helferlein, die sich für dieses Benefiz-Festival abrackern!

 

Das Rage findet statt in Kooperation mit: Petra Kelly Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Hinterland, Feiewerk, Club Zwei, Bellevue di Monaco, Bodensatz Fest, afk M94,5

 

Mehr Infos unter:

Homepage >>>

Facebookseite >>>

Kinoreihe "Flucht und Abschiebung" im Kino CASABLANCA Nürnberg

Filmvorführungen: "Als PAUL über das MEER kam - Tagebuch einer Begegnung" und "DEPORTATION CLASS"

Gemeinsam mit der Ehrenamtskoordination für Flüchtlingsarbeit im Dekanat Nürnberg möchten wir herzlich zu zwei Dokumentarfilmen einladen: Die Regisseure haben Menschen begleitet auf ihrem Fluchtweg nach Deutschland und auf ihrem erzwungenen Weg zurück in die Heimat. Beide Filme werden gezeigt im Kino mit Courage: CASABLANCA, Brosamerstr. 12, Nürnberg


Sonntag, 03. Septtl_files/Startseite/maxresdefault.jpgember 2017, 17 Uhr
Als PAUL über das MEER kam - Tagebuch einer Begegnung
In dem Dokumentarfilm begleitet Regisseur Jakob Preuss den Weg des Kameruners Paul Nkamani von Marokko über die Erstaufnahme für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt bis ins elterliche Wohnzimmer des Regisseurs. Der Film erzählt eine ganz persönliche Migrationsgeschichte und eine ungewöhnliche Freundschaft zwischen Regisseur und Protagonist im politisch brisanten Umfeld der europäischen Migrationsdebatte. (97 min)
Wir freuen uns, an diesem Abend Jakob Preuss und Paul Nkamani persönlich begrüßen zu dürfen.
Eintritt zu den üblichen Preisen

 

Montag, 18. Stl_files/Startseite/1618267250.jpgeptember 2017, 19 Uhr
DEPORTATION CLASS
Was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der preisgekrönte Dokumentarfilm zeichnet ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. Erstmals hatten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber nach Albanien ausgeflogen… Der Film zeichnet aber nicht nur ein präzises, nüchternes Bild dieser nächtlichen Abschiebungen. Er gibt auch denjenigen ein Gesicht, eine Stimme und damit ihre Würde zurück, die in den Fernsehnachrichten nicht zu Wort kommen. (85 min)
Eintritt frei, Spenden erbeten

Update: 12.09.2017 - 8 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend wurden acht der dreizehn für den Abschiebeflieger gemeldeten Personen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung fand unter viel Protest der Zivilgesellschaft, unter anderem mit knapp 200 Personen am Flughafen Düsseldorf statt.

 

Dies war die erste Abschiebung nach Afghanistan, nachdem die für den 31. Mai geplante Sammelabschiebung aufgrund des Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in am 30 Mai 2017, sowie der großen Emotionen, die der Protest gegen die versuchte Abschiebung aus der Berufsschule in Nürnberg und die Bilder seiner gewaltsamen Beendigung auslösten, abgesagt wurde.

 

Gerechtfertigt wurde die Abschiebung von Seiten des Deutschen Innenministeriums mit dem Hinweis, dass alle abgeschobenen Personen Straftäter waren.

 

Medienberichte:

„Straftäter haben Menschenwürde nicht generell verwirkt“ (Die Welt, 14.09.2017)

Abgeschobene Afghanen haben "erhebliche Straftaten" begangen (Spiegel Online, 13.09.2017)

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab (Süddeutsche Zeitung, 13.09.2017)

Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet (Die Zeit, 12.09.2017)

Menschrechte dürfen nicht verwirkt werden - Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen:

Gute Gründe gegen die Abschiebung von Straftätern >>>

Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

am Freitag, 15.9., dem „Tag der Demokratie“, ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz, München

Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird
allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestagswahl einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die
Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr
wirklich aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die
Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung,
Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck
hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig.

Lesen Sie den gesamten Aufruf hier >>>

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung | Bamberg | 16.09 | 11.30 Uhr | Untere Brücke

 

Wer aus seinem Heimatland flieht, tut dies nicht ohne Grund. Ursachen können Verfolgung, Armut oder Bürgerkrieg sein. Und dennoch schottet sich Europa mit Grenzzäunen, Mauern, Rückführungsabkommen mit zweifelhaften Staaten gegen Hilfesuchende ab.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, findet sich in einer irrsinnigen Einteilung aus "sicheren und unsicheren Herkunftsländern" stammend wieder. Eine solche Kategorisierung hat drastische Konsequenzen, z.B. unbefristet Aufenthalt in Massenlagern, faktische Arbeitsverbote oder verschärfte Residenzpflicht.
Mitte September 2017 jährt sich die Eröffnung des Flüchtlingslagers auf dem ehemaligen US-Geländes in Bamberg wie auch in Manching zum zweiten Mal.
Wir - ein Bündnis aus flüchtlingssolidarischen Gruppen - nehmen dies zum Anlass an einem Aktionstag Bilanz zu ziehen. Im Fokus der Kritik wird dabei nicht nur die Abschiebepraxis der letzten Jahre stehen, sondern auch die verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen. Außerdem wollen wir überlegen wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann.
Am Samstag den 16.09.2017 zwischen 11.30 und 19.30 sowie am Montag den 18.09.2017 gibt es vielfältige Aktionen, Vorträge, Ausstellungen und Veranstaltungen.
Mehr Informationen findet ihr hier: Facebookveranstaltung und Programm >>>

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Flüchtlingsthemen spielen im aktuellen Bundestagsahlkampf eine dominante Rolle. Hier findet ihr die Wahlprüfsteine der Parteien, die uns auf unsere Fragen geantwortet haben, um Euch selbst ein besseres Bild über deren Standpunkte und Visionen zu machen, bevor ihr am 24.09.2017 Eure Stimme für Flüchtlingsrechte abgeben könnt.

 

Hier gehts zu den Antworten der Linken >>>

 

Hier findet ihr die Anworten der Grünen >>>

 

Hier findet ihr die Anworten der CSU >>>

Warnung: Nächste Afghanistanabschiebung am 12.09.17

Warnung: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist für den kommenden Dienstag, 12.9.2017 vom Flughafen Düsseldorf angesetzt. Es seien 15 Afghanen gemeldet worden. Bisher wissen wir von einer versuchten Festnahme in Bayern. Vorsicht ist geboten!

Mehr Informationen finden Sie hier >>>


Warning: The next deportation flight to Afghanistan is planned for Tuesday, 12th of September departing from Düsseldorf airport. 15 Afghans are supposed to be on the flight. We know about one attempted arrest of an Afghan in Bavaria. Caution is advised!

For more information click here >>>

Wanderausstellung "Zukunftsangst Afghanistan"

Ausstellungseröffnung 13.09.2017 | 19.30 Uhr | Nürnberg, Kulturwerkstatt AEG | Fürther Str. 244d

 

„Paraf - Partizipation Afghanistan“ ist ein Projekt, in dem junge Afghanen den Dialog suchen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zu bleiben. Mit individuellen Fotografien wollen sie auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen: die Integrationsbemühungen in Deutschland, die Ängste vor einer Abschiebung. Die Portraitwerke von Jasmin Szabo verdeutlichen die Erfahrungen, Befürchtungen und Zukunftsängste. Der Verein Mimikri möchte damit einen Rahmen schaffen, um die jungen Flüchtlinge zu ermutigen, mit der Gesellschaft kommunikativ in Kontakt zu treten.
Im Verein Mimikri e.V. engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie helfen jungen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie reichen ihnen die Hand, damit sie in der Metropolregion Nürnberg Fuß fassen können. Das Kulturbüro Muggenhof und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen diese Ausstellung.
Die Ausstellung ist bis 3.10. im Foyer der Kulturwerkstatt Auf AEG zu sehen.
Facebooklink zur Veranstaltung >>>

We'll come united Aktionswoche

 

Ab September finden bundesweit dezentrale Proteste im Rahmen der We'llcome United Aktionswochen (welcome-united.org) statt. In München wollen wir am 09. September gemeinsam mit euch demonstrieren, um ein starkes Zeichen gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl zu setzen.

Zudem wird es die Möglichkeit einer gemeinsamen Busanreise zu der zentralen We'llcome United Demo am 16. September in Berlin geben.
Der Bus wird am Freitag Nachmittag, 15.09.17, in München starten und Samstag Nacht wieder zurück kommen.
Falls ihr mitfahren wollt oder Soli-Tickets für Mitreisende kaufen wollt, die nichts oder weniger bezahlen können, meldet euch bei kontakt@karawane-muenchen.org .

 

Aktionen in Bayern im Überblick:

 

07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 in München | Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

08. September | 19:30 Uhr | P31, An den Rampen 31 in Nürnberg | Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

09. September | 12:30 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München | Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

09. September | 17 Uhr | CSU Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1 in München | Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

Veranstaltungsrundreise: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

 

Zum 2. Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend.

Aber nach wie vor sitzen immer noch Tausende unter verheerenden Bedingungen in Transitländern und an den Grenzen fest. Darüber und über Möglichkeiten eines solidarischen Aktivismus soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

 

München| 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2

 

Nürnberg | 08. September | 19.30 Uhr| P 31, An der Rampen 31

Flüchtlingsunterkunft als "Gefährliche Orte"

Immer häufiger führt die bayerische Polizei "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Flüchtlingsunterkünften durch - auch Nachts. Legitimiert werden diese angeblich durch das Bayerische Integartionsgesetz. Ein Rechtsgutachten zweifelt diese Legitimation nun an. Das ausführliche Gutachten finden Sie hier >>>

Das dieses unangemeldete und völlig unverhältnismäßige Vorgehen bei vielen Bewohner*innen Ängste auslöst und zu Retraumatisierungen führen kann, kreidet der Würzburger Flüchtlingsrat öffentlich an. Den offenen Brief des Würzburger Flüchtlingsrats finden Sie hier >>>

Familientrennung durch brutale Abschiebung

Unterstützt die Familie in Albanien durch Spenden!

 

Am Dienstag, den 01. August wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Am 21. März sollte die Familie das erste Mal abgeschoben werden. Die Mutter erlitt am Flughafen einen Zusammenbruch, und musste in die Psychiatrie eingewiesen werden. Die erst zweijährige Tochter reagierte auf die Umstände des Abschiebeversuchs mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Nur drei Wochen später kam die Polizei wieder. Vater und Kinder sollten abgeschoben werden, ohne die Mutter. Ausländerbehörde und Polizei ignorierten vorliegende Atteste zur Erkrankung der Zweijährigen, erst ein Arzt am Flughafen Frankfurt stoppte die Abschiebung. Seitdem befand sich die Mutter die meiste Zeit in der Psychatrie und auch die kleine Tochter wurde stationär behandelt. Noch in dieser Woche sollte die Mutter wieder stationär aufgenommen werden, da sich ihr Zustand wieder verschlechterte. Doch dazu kam es nicht. Die Familie wurde ohne den Vater nach Albanien abgeschoben. Nach Angaben der Familie ging die Polizei äußert brutal vor und trennte dabei die Kinder von ihrer Mutter. Der 14-jährige Sohn und die Mutter seien gefesselt worden, die Mutter habe durch die brutale Behandlung zahlreiche Verletzungen erlitten. Die Kinder mussten alles mit ansehen. Jetzt befindet sich die Familie ohne den Vater in Albanien. Die Tochter berichtet, das sie aus Angst vor der Blutrache das Haus nicht verlassen können und sich der Zustand der Mutter und der kleinen Tochter immer mehr verschlechtere, sie aber keinen Zugang zu Unterstützung haben und nicht wissen wie es weitergeht. In einem Brief bittet die Tochter nach der Abschiebung um Hilfe. Den kompletten Brief findet ihr hier>>>

 

Die Familie in Albanien braucht eure Unterstützung! Spendet unter dem Betreff "Spende Familie B." an:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE

 

Petition: Bitte holen Sie Familie Bardhoku sofort zurück!

 

Die Petition prangert die brutale und rücksichtlose Abschiebepraxis der Regierung an und fordert die Familie wieder zurückzuholen. Unterschreibt und verbreitet die Petition und helft mit, das die Familie wieder zurück kommen kann! Die Petition findet ihr hier>>>

 

Mehr Informationen, Hintergründe und Medienberichte finder ihr hier>>>

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!

Auch in Bayern gewähren PfarrerInnen nach reiflicher Gewissensentscheidung Flüchtlingen den Schutz eines Kirchenasyls. Sie stellen damit ein Korrektiv der deutschen Behörden dar, weil sie menschenunwürdige Entscheidungen in Härtefällen hinterfragen und Zeit verschaffen, um eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Zu diesem Vorgehen gibt es Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Innenminister von Bund und Bayern haben erklärt, das Kirchenasyl zu respektieren.
Durch Medienberichte wurde nun bekannt, dass sich die bayerischen Generalstaatsanwälte im September 2016 darauf verständigt haben, gegen das Kirchenasyl juristisch vorzugehen. All diejenigen, die Kirchenasyl gewähren, werden nun als Straftäter*innen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt verfolgt. Bei der erstmaligen Gewährung von Kirchenasyl soll es nur eine Anhörung durch die Polizei und eine Einstellung des Verfahrens geben. Im Wiederholungsfall soll das Verfahren nur noch gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Wer sich dann erneut strafbar macht, muss mit Geld- und Gefängnisstrafen rechnen.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärt unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage, dass dies nun einmal strafbar sei und die Staatsanwaltschaften deshalb ermitteln müssten. Die aktuelle Rechtslage gibt dies jedoch gar nicht her: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich.
"Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern Justizminister Bausback auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis schleunigst beendet wird. Kirchenasyle sind keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden!"

Medienberichte:  

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.08.2017)

Kirchenasyl: Kritik an »neuer Dimension der Strafverfolgung« (Sonntagsblatt, 02.08.2017)

Kirchenasyl: Bayerns Sonderweg - und wohin er führen soll (Bayerischer Rundfunk, 25.07.2017)

Drei-Punkte-Plan gegen Kirchenasyl (Bayerischer Rundfunk, 24.07.2017)

Wenn Kümmern zur Straftat wird (Süddeutsche Zeitung, 24.07.2017)

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2017)

Hände weg vom Kirchenasyl! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2017)

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz (Augsburger Allgemeine, 24.03.2017)

Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl (Bayerisches Justizministerium, 23.07.2017)

Ermittlungen gegen Pfarrer "Frechheit" (Die Welt, 23.03.2017)

Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2017)

Kirchenasyl: mehr Ermittlungen (Fränkischer Tag, 23.03.2017)

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewährenNeues Deutschland, 23.03.2017)

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier (Abendzeitung, 23.03.2017)

Recht gegen Gesetz (Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017)

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin (Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017)

Ermittlungen wegen Kirchenasyl in drei Fällen (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! (BAG Asyl in der Kirche, 20.03.2017)

Bedford-Strohm verteidigt Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2017)

"Das riecht mir sehr nach Einschüchterung" (Süddeutsche Zeitung, 18.03.2017)

Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin aus Haßfurt (Fränkischer Tag, 17.03.2017)

Gebührenbescheide für Unterkunftskosten

In der letzten Zeit wurden von der Regierung Unterfranken sehr viele Gebührenbescheide für Unterkunftskosten versandt. Teilweise werden sehr hohe Beträge veranschlagt, oftmals auch rückwirkend über einen langen Zeitraum.

 

Die Kanzlei Hauber, Schank aus Passau haben haben hierzu Stellung bezogen und einige hilfreiche Praxistipps sowie rechtliche Möglichkeiten ausformuliert. Weiter bietet die Kanzlei an Bescheide zu prüfen und ggf. unterstützend tätig zu werden. 

 

Hier gehts zum Schreiben der Kanzlei Schank und Haubner >>>

 

Nürnberger Berufschüler*innen verhindern Abschiebung

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizei

Am 31.05.2017 sollte Asef N., ein zu diesem Zeitpunkt 20-jähriger Flüchtling, nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Ein zweiter Streifenwagen fuhr vor, Asef N. wurde aus dem ersten Polizeiauto gerissen und in den zweiten bugsiert. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Während es der Polizei zunächst gelang, die Abschiebung von Asef N. weiter zu betreiben, wurde sie später abgebrochen: Nach einem Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am Tag zuvor und aufgrund der großen Emotionen, die der Protest in Nürnberg auslöste, wurde der Sammelabschiebeflug abgesagt, später die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Doch der Polizeieinsatz in Nürnberg hat ein Nachspiel: Während das bayerische Innenministerium der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist, widersprechen Augenzeugen entschieden dieser Darstellung. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei.

Medienberichte:  

Schüler protestierten gegen Abschiebung: Asef N. darf neuen Asylantrag stellen (Fokus, 26.07.2017)

Abschiebung vorerst gestoppt: Etappensieg für Asef N. (Nürnberger Nachrichten, 25.07.2017)

Diese Fragen zum Fall Asef N. sind noch offen (Nürnberger Nachrichten, 14.07.2017)

Abschiebung von Asef N.: "Polizeieinsatz wird verharmlost" (Nürnberger Nachrichten, 12.07.2017)

Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv (Süddeutsche Zeitung, 12.07.2017)

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD (Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017)

Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten (Nürnberger Nachrichten, 07.07.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

CSU und SPD: Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch (Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017)

Ministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Abschiebung (Die Welt, 05.07.2017)

Fragen zum Abschiebungseinsatz an Nürnberger Schule (Bayerischer Rundfunk, 05.07.2017)

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager

Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden.

Davon betroffen sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan.

In den Transitzentren, die eine Weiterentwicklung der bisherigen ARE sind, herrschen für die gesamte Aufenthaltsdauer Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis, Arbeits- und Ausbildungsverbote und striktes Sachleistungsprinzip. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nur die Lagerschulen besuchen, die vorschulische Bildung in Kindergärten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eigene Integrationsleistungen sollen umfassend verhindert, dagegen sollen die Betroffenen durch besonders schäbige Behandlung zur sogenannten „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager und ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge!

Weitere Informationen zu den bayerischen Transitzentren >>>


Kurzkonzept Transitzentren (Bayerische Staatsregierung, März 2017)

Ministerrat beschließt bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive (Bayerische Staatsregierung, 21.03.2017)

Antwort des Sozialministeriums vom 29.06.2017 auf die Anfrage der MdL Christine Kamm zu Transit- und Ankunftszentren

Medienberichte:   

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren: „Menschenunwürdig“ (tz München, 09.07.2017)

Die Unterbringung ist menschenunwürdig (Oberbayerisches Volksblatt, 08.07.2017)

Streit um Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.07.2017)

Regensburg: 200 protestieren gegen Transitzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 27.05.2017)

Transitzentrum: Streit nach Beschluss (Mittelbayerische Zeitung, 18.04.2017)

Regensburg: SPD will Transitzentrum verhindern (Mittelbayerische Zeitung, 13.04.2017)

Kabinett plant Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)

Update - Afghanistan-Abschiebungen

Die für den Mittwoch, 28.06.2017 angesetzte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde abgesagt!

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch, 28.06.2017 erneut eine Sammelabschiebung, diesmal von Leipzig nach Kabul angesetzt. Dieser Flug wurde nun abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>
Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

 

 

ES REICHT! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik!


Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.

Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen. Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

 

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Abschiebungen nach Afghanistan - Aktualisierte Warnhinweise und Informationen

Update: Die Bundesregierung plant neuen Abschiebeflieger nach Afghanistan - voraussichtlich am Mi, 28.06.17

 

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Hinweise verdichten sich dass es wieder einen Abschiebecharter nach Afghanistan geben soll. Dieser soll wohl am 28.06.2017 gehen.
Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen - wie dass im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich - Vorsicht ist geboten

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:


Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialen wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>



Weitere Informationen:


Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Den Drohbrief des Bayerischen Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände in Bayern  >>>

Unser Schreiben an das Sozialministerium  >>>

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DEMO: There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30
Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30 Uhr

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Unabhängige Beratung braucht EURE Unterstützung

Im Rahmen des VOR ORT-Projektes ist es dem Bayerischen Flüchtlingsrat seit 2014 gelungen, ein großes Ehrenamtsnetzwerk in Bayern aufzubauen, zahlreiche Schulungen und Veranstaltungen anzubieten und auch telefonisch und per E-Mail als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen. Aus Mitteln des Projektes konnten wir ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen v.a. im ländlichen Raum Bayerns stärken, vernetzen und qualifizieren.

Ende Mai 2017 läuft die Förderung durch die Robert-Bosch-Stiftung aus. Die Stiftung hat das Projekt über zwei Jahre gefördert, wofür wir uns recht herzlich bedanken wollen. Leider sind wir daher momentan gezwungen unsere Telefonberatung Mittwoch Nachmittag einzustellen. Wir hoffen aber, diese durch die nötigen Spenden und Fördermitglieder ab Juli wieder aufnehmen zu können.

Jetzt seid ihr gefragt: Bis Ende Juni brauchen wir 200 neue Fördermitglieder à 120 Euro/ Jahr (und/ oder Spenden) um eine halbe Stelle zu finanzieren und weiterhin eine unabhängige Beratung anbieten zu können!!!

Wenn Ihr unsere Arbeit, auch die politische, über das Projekt hinaus untersützenswert findet, wenn Ihr von unserer Beratung, von Schulungen, Informationen auf der Homepage und im Newsletter und auch Aktionen profitiert und diese auch in Zukunft gern weiter in Anspruch nehmen wollt, schließt noch heute hier eine Fördermitgliedschaft ab >>>

Selami Prizreni zurückholen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung von Selami Prizreni aufs schärfste. Am 16.05.2017 wurde Selami Prizreni frühmorgens von der Polizei abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Die Hip Hop Crew K.A.G.E., bei welcher er Mitglied ist, ist ein enger Partner des Flüchtlingsrats. Die Crew hat durch ihre Auftritte beispielsweise die Proteste gegen die Abschiebelager in Bamberg und Manching/Ingolstadt sowie das Solifestival Rage against Abschiebung unterstützt.
Seine Abschiebung verdeutlicht die Absurdität und Rigidität der deutschen Asylpolitik. Selami Prizreni ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Hier hat er seinen Lebensmittelpunkt. Im Kosovo steht er vor dem Nichts.
Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit Selami Prizreni und fordert seine Rückholung sowie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Bitte unterstützt die Petition des Roma Antidiscrimination Network und verbreitet sie weiter.

Hier gehts zur Petition >>>

Hier gehts zur Stellungnahme des Roma Antidiscrimination Network >>>

Solidarität ist grenzenlos

In der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates häufen sich in den vergangenen Wochen erneut die Provokationen rechter Schreihälse. Ob Schimpftiraden auf unserem Anrufbeantworter, Drohmails, oder die am Wochenende vor unserem Büroeingang errichtete Mauer aus Gipssteinen mit einer beleidigenden Parole – diese alltäglichen rassistischen Einschüchterungsversuche bestärken uns immer wieder aufs Neue in der Notwendigkeit der Flüchtlingssolidarität und unserer täglichen Arbeit.

Die am Wochenende vor unserm Büro platzierten Gipssteine im Wert von ca. 16 Euro betrachten wir als Spende der Münchner Rechten an den Bayerischen Flüchtlingsrat, welche wir heute gerne einreißen, symbolisch für Nationalismus, Ausgrenzung und die nicht minder gefährlichen Grenzen in den Köpfen.

Zu diesem Anlass möchten wir gern noch einmal auf die Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! hinweisen, mit der Einrichtungen, Kneipen, Schulen, Einzelpersonen etc. mit kostenlosen Materialien und der Zeichnung des gemeinsamen Aufrufs Farbe gegen Nazis und Rassismus bekennen können. Alle Infos zur Kampagne gibt’s hier >>>

AsylbLG-Sanktionen vor dem Bundessozialgericht

Am Freitag, den 12.05.2017 hat das Bundessozialgericht den Fall eines Flüchtlings verhandelt, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. Seit 2005 erhält er deshalb nur noch eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen und kein Bargeld, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen.
Im Juli 2012 hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem bahnbrechenden Urteil den „verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ definiert, das aus migrationspolitischen Gründen nicht relativiert werden darf. Das BVerfG hatte festgestellt, dass es nur ein Existenzminimum geben kann, da alle Menschen dieselben Bedarfe haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das vom BVerfG so definierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingeschränkt werden darf, um Flüchtlinge zur Mitwirkung an ihrer eigenen Abschiebung zu zwingen.
Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge nur noch ein Bett im Lager, Verpflegung und medizinische Mangelversorgung erhalten, wenn sie nicht bereit sind, sich in alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt abschieben zu lassen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht steht höher, als die kleinlichen Versuche der Behörden, den Willen von Flüchtlingen zu brechen und sie durch Sozialleistungsentzug zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen!

Medienberichte:    

Nackt unter der Brücke (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017)

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung (MiGazin, 15.05.2017)

Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig (Zeit Online, 12.05.2017)

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen (Mittelbayerische Zeitung, 12.05.2017)

Bundesozialgericht: Das nackte Überleben ist genug (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.05.2017)

Entscheidung über Sanktionen gegen Asylbewerber (Deutschlandfunk, 12.05.2017)

Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.05.2017)

Dürfen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden...? (Bundessozialgericht, 04.05.2017)

Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.
Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können. Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.
Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung - helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren! Spenden mit dem Betreff "Spende Familie B." an:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE

Medienberichte:  

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl (Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017)

Arzt prangert Abschiebung an (Augsburger Allgemeine, 11.05.2017)

Arzt klagt Ausländerbehörde an (Süddeutsche Zeitung, 08.05.2017)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde (Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, 08.05.2017)

Staatsschutz ermittelt wegen Demo (Augsburger Allgemeine, 21.04.2017)

Willkür und Menschenfeindlichkeit (Donaukurier, 19.04.2017)

Kritik an bayerischer Abschiebepraxis (regensburg-digital, 15.04.2017)

Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.04.2017)

Mahnwache in der Münchner Innenstadt

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit AGABY e.V., Refugio München, GEW, IG - InitiativGruppe e.V. und der SchlaU-Schule dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen GEGEN die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete, sowie GEGEN Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.

Vom 11. April bis zum 25. Juli 2017 findet deshalb jeden Dienstag von 18.00 - 19.00 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache statt.

Wir bitten Euch, diese Information an möglichst viele Menschen weiterzugeben und laden euch dazu ein, gemeinsam mit uns die Reihe der Mahnwachen am Dienstag den 11. April 2017 am Karlsplatz/Stachus zu starten.

Zur Facebookveranstaltung >>>

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

deutsch

persisch

englisch

spanisch

französisch

 

not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die monatelangen Drohungen der Bundesregierung verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, wurden nach jahrelangem faktischen Abschiebestopp in die Tat umgesetzt. Bereits zum fünften Mal ging ein ein Abschiebecharter von Deutschland nach Afghanistan. Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kamen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden. Viele der betroffenen Personen leben seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>


Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>


Kampagne: GEMEINT SIND WIR ALLE!

Angesichts diverser Attacken und Provokationen von Nazis und RassistInnen hat sich nun auch in Nürnberg eine Kampagne gebildet. Unter dem Motto: Gemeint sind wir alle, wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus sollen sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den davon Betroffenen solidarisieren und Stellung beziehen. Hier der Kampagnentext:

 

RassistInnen und Nazis treten immer offener und aggressiver auf. Tagtäglich werden Menschen von Nazis bedroht und angegriffen. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Auch in deiner Stadt, deiner Nachbarschaft, deinem Viertel.

 

ES TRIFFT EINZELNE, ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Wir stehen für eine offene, lebenswerte Stadt. Ohne Gewalt, Angst und Einschüchterung!

HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS UND RASSISMUS.

Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren.  Wir möchten möglichst viele Kneipen, Clubs, Restaurants, Läden, Organisationen, Schulen, Kinos, Bibliotheken und andere Einrichtungen in Nürnberg und ganz Bayern gewinnen und herzlich dazu einladen, endlich Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir dieses Treiben nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden.

Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie mit! DENN GEMEINT SIND WIR ALLE!

gefördert durch:    Bündnis für Demokratie und Toleranz