Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
Weiterlesen...Aktuelles
Podcast-Gate: Zensur im städtischen Podcast?
Am 20. November 2024 war unsere Mitarbeiterin Johanna Böhm zu Gast bei dem Podcast „KontaktAufnahme“, der vom Bildungszentrum der Stadt Nürnberg herausgegeben wird. Unter dem Titel „Wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ sprach sie mit Moderatorin Hannah Diemer zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Flucht und Migration. Die Podcastfolge wurde planmäßig am 28. November […]
Weiterlesen...Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?
Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.
Weiterlesen...Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
Weiterlesen...Podcast-Gate geht in die zweite Runde
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung nach der Kürzung von Passagen im Podcast „KontaktAufnahme“
Diesen Freitag, den 09. Mai, wird im Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrats erneut die Kürzung einiger Passagen aus dem Podcast KontaktAufnahme des Nürnberger Bildungszentrums (BZ) vom 20.11.2024 behandelt, in dem Johanna Böhm in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Thema „Wie gehen wir mit Geflüchteten um?“ zu Gast war.
Weiterlesen...Rechtsstaat adé? Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Friedrich Merz und der neue Innenminister Alexander Dobrindt hatten angekündigt, bei Regierungsübernahme die Grenzkontrollen zu intensivieren und Schutzsuchende bereits an der Grenze abzuweisen, ohne ihr individuelles Asylgesuch zu prüfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste.
Weiterlesen...Update Abschiebung nach Bulgarien: Fataler Fehler der Ausländerbehörde
Flüchtlingsräte fordern die sofortige Rückgabe des Passes sowie eine Stellungnahme undKonsequenzen der beteiligten Behörden In einer gemeinsamen Pressemeldung vom 11. April 2025 berichteten der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat über die Abschiebung einer krebskranken Frau nach Bulgarien. Obwohl das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg bereits am 07. April 2025 entschieden hat, dass die Frau nach Deutschland zurückkommen […]
Weiterlesen...Koalitionsvertrag: Menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert migrationspolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung offenbart ein migrationspolitisches Gesamtbild von großer Rückschrittlichkeit. Zwischen populistischen Scheinlösungen und autoritären Maßnahmen lässt das Papier jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten, rechtsstaatlicher Verantwortung und migrationspolitischer Vernunft vermissen. „Die neue Bundesregierung plant eine ganze Reihe drastischer Verschärfungen – viele davon basieren auf […]
Weiterlesen...Ein Jahr Bezahlkarte in Bayern – Ein Jahr Populismus, Schikane und Probleme
Vor einem Jahr begann Bayern mit der schrittweisen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Während das Bayerische Innenministerium die Bezahlkarte zum Jahrestag als Erfolg feiert, zieht der Bayerische Flüchtlingsrat eine völlig andere Bilanz. „Die Bezahlkarte ist ein Paradebeispiel für populistische Politik ohne Faktenbasis. Sie wurde mit längst widerlegten Argumenten eingeführt und dient einzig dazu, Geflüchtete zu […]
Weiterlesen...Äthiopien: Anhörungen zur Identitätsklärung
Warnung: Es gibt Hinweise, dass am Di, den 18. März 2025 oder in den Tagen rund um den 18. März Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit durch eine äthopische Delegation in München stattfinden. Unten stehend gibt es Informationen und Hinweise zur Anhörung in Deutsch, Tigrinya und Amharisch.
Weiterlesen...Leitfaden zum Arbeitsmarktzugang und -förderung Geflüchteter
Mit welchem Aufenthaltsstatus können Geflüchtete arbeiten? Wie entstehen aufenthaltsrechtliche Perspektiven durch eine Arbeitsaufnahme? Und wo können unterstützende Förderinstrumente in Anspruch genommen werden? Diese und weitere Fragen beantwortet der Leitfaden „Geflüchtete: Arbeitsmarktzugang und –förderung“ für Mitarbeitende der Arbeitsagenturen und Jobcenter.
Weiterlesen...Migrationsdebatte vor der Wahl – die Betroffenen bleiben ungehört
Die aktuelle Wahlkampf- und Migrationsdebatte in Deutschland sorgt für tiefgreifende Ängste und Unsicherheiten unter Geflüchteten und Migrant:innen. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt vor den Folgen, die diese Debatten auf die betroffenen Menschen haben. „Die anhaltende Diskussion über schärfere Asylgesetze, mehr Abschiebungen und die wachsende Rhetorik des Rassismus verstärken die Ängste der Geflüchteten und Migrantinnen massiv“, erklärt Uche Akpulu, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Weiterlesen...