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Neues zu den Unterkunftsgebühren

Neue Gebührenregelung in Kraft / Zentrale Gebührenabrechnungsstelle beginnt damit, Bescheide zu erlassen

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken hat im Dezember 2021 damit begonnen, erste Bescheide zu verschicken. Dies sind noch keine Gebührenbescheide, sondern Feststellungsbescheide für Unterbringungszeiten im Jahr 2017, mit denen die Verjährung verhindert werden soll. Die richtigen Gebührenbescheide werden später folgen. Worauf Sie jetzt achten müssen

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Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

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Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

ayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!

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ANKER-Zentren und andere Massenunterkünfte sind KEINE Orte für Kinder!

Protest- und Mitmachaktion des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates am 20. September 2021 um 14 Uhr am Max-Joseph-Platz

Protest- und Mitmachaktion des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates am 20. September 2021 um 14 Uhr am Max-Joseph-Platz Anlässlich des Weltkindertags am 20. September 2021 haben Terre des Hommes, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die bundesweite Kampagne Kein Ort für Kinder ins Leben gerufen. „Aufnahmeeinrichtungen und ANKER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort […]

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Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen. Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr […]

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Versorgung mit WLAN in bayerischen Asylunterkünften nur schleppend

Bayerisches Vergabeverfahren für Beratung zur Einrichtung von Internetverbindungen in Asylunterkünften | keine flächendeckende Internetversorgung in Sicht

Im Jahr 2021, im Zeitalter der Digitalisierung, sollte eine funktionierende Internetverbindung selbstverständlich sein. Diese ist für alle Geflüchteten wichtig: Kontakt ins Herkunftsland, Übersetzungssoftware oder Informationen zu Integrationsmöglichkeiten sind nur wenige Beispiele. Hinzu kommt in Zeiten von Corona der Kontakt mit Behörden, Homeschooling et cetera.

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Unterkunftsgebühren: Gebührenabrechnungsstelle verschickt Drohbriefe

Wie im Mai 2021 berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern nach der Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) für verfassungswidrig und unwirksam erklärt. Bis zu einer Neuregelung der DV Asyl erlässt die Zentrale Geührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken deshalb keine neuen Bescheide mehr. Auch alte Forderungen werden nicht mehr angemahnt und […]

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Update Unterkunftsgebühren

Musterantrag für die Rückerstattung von Gebühren verfügbar

Der BayVGH hat dem Innenministerium dringend nahegelegt, Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, wenn sie sie aus ihrem Arbeitseinkommen bezahlt haben. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle sofort Geld überweist, ist es wichtig, diese Rückzahlung zu beantragen. Wir haben einen Musterantrag erstellt, den Sie dafür benutzen können.

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