Offener Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die zentrale Ausländerbehörde Oberbayern. Einstellung der Versendung von Asylbescheiden während des verordneten Teil-Lockdowns im November 2020
Notwendigkeit eines Rückführungsstopps
Wieder einmal zeigt sich, dass es unmöglich ist, in großen Unterkünften die notwendigen Abstände einzuhalten, um sich ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bereits im Frühjahr gefordert, dass die Belegung massiv entzerrt wird und dazu auch leerstehende Hotels und Jugendherbergen herangezogen werden können. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Unterbringung in Einzelzimmer dringend notwendig. Passiert ist aber trotz Entzerrungsversuchen zu wenig. Eine Durchseuchung der Bewohnerinnen und Bewohner wird anscheinend billigend in Kauf genommen.
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Marktplatz Bamberg | 19. September, 15.00 – 17.00 Uhr | Kundgebung | Kartonlager einreißen | Theaterlabor Nürnberg | Musik von Elena Steri
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am 5. September 2020 || Samstag 14:00 – 16:00 Uhr || Funkkaserne München || Frankfurter Ring 200
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„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.
Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!
Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!
Unter dem Motto „Solidarität mit Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen!“ rufen das Bündnis gegen Abschiebelager, BI Asyl und Seebrücke Lokalgruppe Regensburg am Donnerstag, 30.07.2020 zur Kundgebung auf.
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Wir fordern:
– Schluss mit der menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen!
– Ankerzentren abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für ALLE Menschen!
– Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotrettung!
– Bleiberecht für ALLE!
Die Regensburger Gruppen AsA, BgA, BI Asyl und Seebrücke rufen gemeinsam zur Kundgebung auf. Auch wenn die Quarantäne in der GU Dieselstraße und im ANKER-Zentrum wieder aufgehoben ist und die Lager als „coronafrei“ gelten, besteht das Grundproblem der Mehrbettzimmer und damit einhergehend des hohen Infektionsrisikos weiter.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!
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