Pressemitteilungen

Studie: Menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan

Kommt Deutschland seinen grund- und menschenrechtlichen Schutzvorschriften gegenüber Ortskräften und gefährdeten Menschen in Afghanistan nach? Welche konkreten Handlungspflichten ergeben sich für Deutschland und wie können diese umgesetzt werden? Diesen Fragen gehen die Autor:innen Dr. jur. Catharina Hübner und Dr. jur. Hendrik Cremer in der im Januar 2022 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach. […]

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Innenminister Herrmann schürt Ressentiments gegen Geflüchtete

Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde

Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert mit seiner heutigen Pressemitteilung „Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung“ über schlechtere Schuldbildung der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland Asyl beantragen, im Unterschied zu früheren Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man […]

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Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister:innen müssen Bleiberechtsregelungen und Aufnahmepläne aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen

Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!

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Abschiebung einer Hochschwangeren durch Kirchenasyl verhindert

Wenn das Leben und die Gesundheit zum Spielball von migrationspolitischen Interessen werden

Sich hinter Recht und Gesetz zu verschanzen ist hier unzureichend. All diese Menschen, die sich an einer Abschiebung beteiligen, haben auch eine moralische Verpflichtung, Gesetze und Politik in Frage zu stellen und abzuwägen, welches Gut höher wiegt: die Durchsetzung von Abschiebungen im Sinne von flüchtlingspolitischen Interessen oder der Schutz von Leben und Menschenrechten

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