Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #9

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Unsere Vortragsreihe geht diesem Herbst in die 9. Runde. Wie immer beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. In dieser Ausgabe wollen wir uns unter anderem mit den Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, mit aktuellen Perspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine, der Identitätsklärung, dem Zugang zu Arbeit und Ausbildung, Praxistipps gegen die Bezahlkarte und den Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete mit Behinderung, beschäftigen.

4. August 2025 | Aktionen & Veranstaltungen

Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung

Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.

13. Februar 2025 | Abschiebungen

Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?

Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.

13. Februar 2025 | Aktionen & Veranstaltungen

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

13. Februar 2025 | Sozialleistungen

Kundgebung gegen das Munich Migration Meeting am 4. Oktober

Kritik an Profilierungswahn und Rechtspopulismus des Innenministers Am 4. Oktober protestieren Initiativen der Geflüchtetensolidarität von 13:00–15:00 Uhr vor dem Hotel Bayerischer Hof (Promenadeplatz 2–6) gegen das sogenannte „Munich Migration Meeting“ und die dort diskutierten Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik. Mit ihrer Kundgebung kritisieren die Organisator*innen unter anderem die Ausweitung von grenzpolizeilichen Maßnahmen, die Praxis rechtswidriger […]

1. Oktober 2025 | Pressemitteilungen, Aktionen & Veranstaltungen

Landesflüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak

Schicksal von Dlvin K. steht exemplarisch für die akute Bedrohung

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.

17. September 2025 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

GEW Bayern und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern zum Schulbeginn: Keine Abschiebung von Schüler:innen und Auszubildenden!

GEW Bayern veröffentlicht Leitfaden gegen Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen

Zum Schuljahresbeginn 2025 veröffentlicht die GEW einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen – erarbeitet wurde dieser von dem Juristen Hubert Heinhold. Die Broschüre klärt über den rechtlichen Rahmen auf und bietet Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pädagog:innen Hilfestellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung aus ihrer Einrichtung verhalten können.

12. September 2025 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Höhe der Sozialleistungen 2025

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

5. August 2025 | Sozialleistungen

VGH München hat entschieden: Recht auf Gestattung während des Dublinverfahrens

Im Dublin Verfahren ist es in Bayern schon lange die Praxis, dass Gestattungen von den Ausländerbehörden entweder entzogen werden oder ungültig gestempelt werden. Manchmal erteilen Zentrale Ausländerbehörden auch Grenzübertrittsbescheinigungen trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise im Dublin Verfahren oder sogenannte Dublin Verfahrensbescheinigungen.

5. August 2025 | Asylverfahren, Sozialleistungen

Migrationswende in Bayern heißt: Abbau von Menschenrechten

Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien.

31. Juli 2025 | Pressemitteilungen

Schulung für Hauptamtliche zur Stärkung der Bleibeperspektive besonders schutzbedürftiger Menschen

Schulung für Hauptamtliche zur Stärkung der Bleibeperspektive besonders
schutzbedürftiger Menschen

30. Juli 2025 | Asylverfahren