Aktuelle Informationen

Update: Sammelabschiebung - 14 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend wurden 14 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Halle/Leipzig nach Kabul abgeschoben. An der Abschiebung beteiligte Bundesländer waren Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen.

 

Aus Bayern wurden fünf Männer abgeschoben, darunter einer schwer psychisch kranker Mann der dringend auf therapeuthische und medikamentöse Behandlung angewiesen ist, sowie ein junger Mann der mitten in den Hochzeitsvorbeitungen mit seiner Lebensgefährtin steckte.

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Mahnwachen - in Leipzig ein mehrtätiges Protestcamp sowie eine Demonstration.

 

Diverse Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen, unter anderem vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage, seit vielen Monaten dringend vor Abschiebungen nach Afghanistan. Nur ein paar Tage vor der Abschiebung am Dienstag, 24.10.2017 kamen in ganz Afghanistan mehr als 250 Menschen durch eine Anschlagsserie der Taliban und des IS ums Leben.

Unlängst sprach das Bundesverkehrsministerium eine Warnung an alle deutschen und europäischen Fluglinien aus, aufgrund drohender Raketenangriffe den Flughafen Kabul nicht anzusteuern oder nur in großer Höhe zu überfliegen. Auch für die mitfliegenden Bundespolizisten gilt die Regel, den Flughafen augrund der fragilen Sicherheitslage nicht zu verlassen.

 

Gerechtfertigt werden die Abschiebungen vom Deutschen Inneniministerium damit, dass alle Abgeschobenen Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätstäuscher waren - eine Rechtfertigung, die unter menschenrechtlichen Prinzipien nicht vertretbar ist. Auch sind diese Kategorien nicht klar definiert und werden in Bayern mitunter besonders weit ausgelegt.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 24.10.2017

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist  wohl für Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzig angesetzt.
Mehr Informationen finden Sie hier >>>


The next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, 24 of Oktober departing from Leipzig.

More Informations >>>

 

.دیپورتی های دست جمعی بعدی در روز سه شنبه مطابق با 24 اکتبر از فرودگاه شهر لایپزیگ می باشد

 


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Infomrationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Protestaktionen:

Fürth, Drei-Herrenbrunnen | 24.10.2017, 17 Uhr | Kundgebung | zur Veranstaltung >>>

München, Max-Joseph-Platz | 24.10.2017, 18 Uhr | Kundgebung | zur Veranstaltung >>>

Leipzig, Augustusplatz | 21.10. - 24.10.2017 | Protestcamp | zur Veranstaltung >>>

Lübeck, Schrangen | 24.10.2017, 18 Uhr | Mahnwache | zur Veranstaltung >>>

Ravensburg, Marienplatz | 24.10.2017, 18 Uhr | Kundgebung

 

Medienberichte:  

Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.10.2017)

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan (Bayerisches Innenministerium, 25.10.2017)

Fürth: Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Nordbayern.de, 24.10.2017)

Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! (Pressemitteilung von Zendegi, 24.10.2017)

Bundesregierung warnt vor Raketenbeschuss und will dennoch Abschiebeflieger nach Afghanistan schicken (Vice, 24.10.2017)

Innenminister verteidigen Abschiebungen nach Kabul (Die Zeit, 24.10.2017)

Nicht nur Straftäter werden abgeschoben (Deutsche Welle, 24.10.2017)

Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan (Tagesschau, 23.10.2017)

Innenressort plant trotz konkreter Warnung neuen Abschiebeflug (Spiegel Online, 23.10.2017)

Sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden? (Die Welt, 23.10.2017)

Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs (Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.10.2017)

Keine Abschiebung nach Afghanistan (MDR, 22.10.2017)
Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant (Pro Asyl, 19.10.2017)

Auf hartem Kurs (Tagesspiegel, 19.10.2017)

Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht an (DPA, 19.10.2017)

Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Verbände „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen" (BumF, 18.10.2017)

Update: Nürnberger Berufsschüler*innen verhindern Abschiebung

Prozessbeginn gegen Nürnberger Demonstrant

 

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.

 

Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.

 

Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - eine Person wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Dieser Prozess soll am Di, 24.10.2017 beginnen.

 

Das Bündnis "Widerstand Mai 31- Solidarität ist kein Verbrechen" ruft am Di, 24.10.2017 um 08.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Str. 110 auf.

 

Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str. 110 | Di, 24.10.2017, 08.30 Uhr | Kundgebung

Nürnberg, Veit-Stoß-Platz Gostenhof | Fr, 27.10.2017, 17 Uhr | Demonstration

Nürnberg, Festsaal K4, Königsstr. 93 | Fr. 27.10.2017, 19 Uhr | Solifestival

 

Facebookseite des Bündnis Widerstand Mai 31 >>>

 

Medienberichte:

Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt (Spiegel Online, 24.10.2017)

Gericht verurteilt Nürnberger Abschiebegegner (Nordbayern.de, 24.10.2017)

Fall Asef N.: Demonstrant muss vor Gericht (Nürnberger Zeitung, 18.10.2017)

Tumulte bei Abschiebung: Demonstrant muss vor Gericht (Münchner Merkur, 17.10.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Demonstrant vor Gericht (Süddeutsche Zeitung, 17.10.2017)

Menschenrechte können nicht verwirkt werden - warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen

 

Gute Gründe gegen die Abschiebung von Straftätern

 

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. So findet der Abschiebeflug, der am 12. September acht Afghanen nach Kabul brachte, viel Zustimmung, vor allem, weil es ja Straftäter sind, die abgeschoben wurden. Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat wurden heftig kritisiert, weil sie diese Abschiebungen kritisiert haben. Aus diesem Anlass möchten wir die Gründe darlegen, aus denen wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat auch gegen die Abschiebung von Straftätern sind.

 

Die ausführliche Dartstellung finden Sie hier >>>

Update: 12.09.2017 - 8 Personen wurden nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend wurden acht der dreizehn für den Abschiebeflieger gemeldeten Personen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung fand unter viel Protest der Zivilgesellschaft, unter anderem mit knapp 200 Personen am Flughafen Düsseldorf statt.

 

Dies war die erste Abschiebung nach Afghanistan, nachdem die für den 31. Mai geplante Sammelabschiebung aufgrund des Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in am 30 Mai 2017, sowie der großen Emotionen, die der Protest gegen die versuchte Abschiebung aus der Berufsschule in Nürnberg und die Bilder seiner gewaltsamen Beendigung auslösten, abgesagt wurde.

 

Gerechtfertigt wurde die Abschiebung von Seiten des Deutschen Innenministeriums mit dem Hinweis, dass alle abgeschobenen Personen Straftäter waren.

 

Medienberichte:

„Straftäter haben Menschenwürde nicht generell verwirkt“ (Die Welt, 14.09.2017)

Abgeschobene Afghanen haben "erhebliche Straftaten" begangen (Spiegel Online, 13.09.2017)

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab (Süddeutsche Zeitung, 13.09.2017)

Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord
Maschine in Düsseldorf gestartet - offenbar Straftäter an Bord

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet (Die Zeit, 12.09.2017)

Warnung: Nächste Afghanistanabschiebung am 12.09.2017

 

Warnung: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ist für den kommenden Dienstag, 12.9.2017 vom Flughafen Düsseldorf angesetzt. Es seien 15 Afghanen gemeldet worden. Bisher wissen wir von einer versuchten Festnahme in Bayern. Vorsicht ist geboten!

Mehr Informationen finden Sie hier >>>


Warning: The next deportation flight to Afghanistan is planned for Tuesday, 12th of September departing from Düsseldorf airport. 15 Afghans are supposed to be on the flight. We know about one attempted arrest of an Afghan in Bavaria. Caution is advised!

For more information click here >>>

Nürnberger Berufschüler*innen verhindern Abschiebung

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizei

Am 31.05.2017 sollte Asef N., ein zu diesem Zeitpunkt 20-jähriger Flüchtling, nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Ein zweiter Streifenwagen fuhr vor, Asef N. wurde aus dem ersten Polizeiauto gerissen und in den zweiten bugsiert. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Während es der Polizei zunächst gelang, die Abschiebung von Asef N. weiter zu betreiben, wurde sie später abgebrochen: Nach einem Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am Tag zuvor und aufgrund der großen Emotionen, die der Protest in Nürnberg auslöste, wurde der Sammelabschiebeflug abgesagt, später die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Doch der Polizeieinsatz in Nürnberg hat ein Nachspiel: Während das bayerische Innenministerium der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist, widersprechen Augenzeugen entschieden dieser Darstellung. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei.

Medienberichte:  

Schüler protestierten gegen Abschiebung: Asef N. darf neuen Asylantrag stellen (Fokus, 26.07.2017)

Abschiebung vorerst gestoppt: Etappensieg für Asef N. (Nürnberger Nachrichten, 25.07.2017)

Diese Fragen zum Fall Asef N. sind noch offen (Nürnberger Nachrichten, 14.07.2017)

Abschiebung von Asef N.: "Polizeieinsatz wird verharmlost" (Nürnberger Nachrichten, 12.07.2017)

Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv (Süddeutsche Zeitung, 12.07.2017)

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD (Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017)

Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten (Nürnberger Nachrichten, 07.07.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

CSU und SPD: Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch (Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017)

Ministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Abschiebung (Die Welt, 05.07.2017)

Fragen zum Abschiebungseinsatz an Nürnberger Schule (Bayerischer Rundfunk, 05.07.2017)

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Nürnberg: Demo gegen Abschiebungen von Afghanen (Nordbayern.de, 02.06.2017)

500 Demonstranten gegen Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 02.06.2017)

Stellungnahme vom Mimikri e.V. zu den Vorwürfen des Innenministeriums (Mimikri e.V. 02.06.2017)

"Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar" (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus (Zeit.de, 01.06.2017)

Abschiebungen zumutbar oder nicht? (Tagesschau.de, 01.06.2017)

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Junger Afghane muss nicht in Abschiebehaft (Spiegel Online, 01.06.2047)

20-jähriger Afghane muss nicht in Haft (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Amtsgericht Nürnberg lehnt Abschiebehaft für Nürnberger Schüler ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Heftige Diskussionen über Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2017)

Deutschlands unglaublicher Zynismus (Tagesschau.de, 01.06.2017)

ProAsyl begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebflugs (ProAsyl, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Protest gegen Abschiebung eskaliert (Bayerischer Rundfunk, 31.05.2017)

Abschiebedebatte: Afghanistan ist nicht sicher (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Pressemitteilung der GEW zur Abschiebung aus Nürnberg (GEW, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.05.2017)

Update - Die mutmaßlich für den 26.07. angesetzte Abschiebung wurde abgesagt

 

Nachdem die letzten geplanten Abschiebungen im Mai und im Juni bereits abgesagt wurden, plante die Bundesregierung offenbar im Juli wieder einen Abschiecharter nach Afghanistan. Dieser wurde jedoch ebenfalls vom Innenministerium abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Infomrationen (dari) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>
Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

Update - Die für den Mittwoch, 28.06.2017 angesetzte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde abgesagt!

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch, 28.06.2017 erneut eine Sammelabschiebung, diesmal von Leipzig nach Kabul angesetzt. Dieser Flug wurde nun abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


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Medienberichte:  

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebung über Umwege (Süddeutsche Zeitung, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Pressemitteilung des Bezirksjugendrings Unterfranken (Bezirksjugendring Unterfranken, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Nürnberg: Demo gegen Abschiebungen von Afghanen (Nordbayern.de, 02.06.2017)

500 Demonstranten gegen Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 02.06.2017)

Stellungnahme vom Mimikri e.V. zu den Vorwürfen des Innenministeriums (Mimikri e.V. 02.06.2017)

"Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar" (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Pressemitteilung der GEW zur Abschiebung aus Nürnberg (GEW, 31.05.2017)

offener Brief der GEW Bayern zur Mitwirkung bei Abschiebungen (GEW, 24.05.2017)

offener Brief der GEW Bayern an den Nürnberger Bürgermeister vom 23.05.2017 (GEW, 23.05.2017

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus (Zeit.de, 01.06.2017)

Abschiebungen zumutbar oder nicht? (Tagesschau.de, 01.06.2017)

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Junger Afghane muss nicht in Abschiebehaft (Spiegel Online, 01.06.2047)

20-jähriger Afghane muss nicht in Haft (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Amtsgericht Nürnberg lehnt Abschiebehaft für Nürnberger Schüler ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Heftige Diskussionen über Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2017)

Deutschlands unglaublicher Zynismus (Tagesschau.de, 01.06.2017)

ProAsyl begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebflugs (ProAsyl, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Protest gegen Abschiebung eskaliert (Bayerischer Rundfunk, 31.05.2017)

Abschiebedebatte: Afghanistan ist nicht sicher (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.05.2017)

Tipps gegen Abschiebung: Ministerium droht Flüchtlingshelfern (Münchner Merkur, 17.05.2017)

Protestnote (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017)

Abschiebungen in Bayern vereitelt? (Fokus Online, 17.03.2017)

Empörung über Sozialministerium (Süddeutsche Zeitung, 08.03.2017)

Asylsozialberatung: Was dürfen die Flüchtlingsberater? (Bayerischer Rundfunk, 08.03.2017)

Ministerium mahnt Wohlfahrtsverbände (Süddeutsche Zeitung, 07.03.2017)

Sozialministerium droht Wohlfahrtsverbänden (Bayerischer Rundfunk, 07.03.2017)

Sozialministerium wird nervös und droht den Wohlfahrtsverbänden, den Geldhahn zuzudrehen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.03.2017)

 

Update: Die Bundesregierung plant neuen Abschiebeflieger nach Afghanistan - voraussichtlich am Mi, 28.06.17

 

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Hinweise verdichten sich dass es wieder einen Abschiebecharter nach Afghanistan geben soll. Dieser soll wohl am 28.06.2017 gehen.
Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen - wie dass im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich - Vorsicht ist geboten

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:


Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialen wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>



Weitere Informationen:


Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Den Drohbrief des Bayerischen Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände in Bayern  >>>

Unser Schreiben an das Sozialministerium  >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

Update: 14 Afghanen nach Kabul abgeschoben - darunter drei Personen aus Bayern

Die mittlereweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan ist am Montag, 24.04.2017, vom Münchner Flughafen aus gestartet.

 

Betroffen waren deutschlandweit 14 Afghanen, darunter drei Personen aus Bayern. Einer der jungen Männer kam aus München, einer aus Nürnberg und einer aus dem Großraum Nürnberg. Die betroffenen Personen hatten zum Teil eine feste Arbeit oder wollten heiraten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>
Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>

 

Wer betroffen sein könnte und welche Möglichkeiten es gibt, wird hier erläutert >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

 

Medienberichte:

Abschiebungen nach Kabul: Christlich-Soziale Familientrennung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.04.2017)

14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben (Zeit online, 25.04.2017)

Die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.04.2017)

Politischer und menschlicher Skandal (Bayerischer Rundfunk, 24.04.2017)

Münchner demostrieren gegen Abschiebung nach Afghanistan (TZ, 24.04.2017)

Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen!

Wir fordern: Schluss mit Einschüchterungsversuchen gegenüber Ehrenamtlichen!

Trotz bundesweiter Proteste hält die Regierung an ihrer menschenverachtenden Abschiebepraxis nach Afghanistan fest und plant voraussichtlich für Ende März die vierte Sammelabschiebung nach Kabul. Bei den vorangegangenen Terminen hat der Bayerische Flüchtlingsrat Unterstützer*innen über das Datum des Abschiebefluges informiert und dazu aufgerufen, potentiell Gefährdete zu warnen. Trotz Drohgebärden von Behördenmitarbeiter*innen und aus dem bayerischen Sozialministerium werden wir auch in Zukunft an dieser Praxis festhalten. Wir hoffen, Sie auch!

Es mag Abschiebebefürworter*innen nicht schmecken, dass die Sammelabschiebungen nach Kabul nicht wie geplant stattfinden können. Dennoch ermächtigt es Behördenmitarbeiter*innen nicht dazu, Ehrenamtliche mit diffusen Sanktionsandrohungen unter Druck zu setzen, indem Aktionen der Flüchtlingssolidarität als Straftaten deklariert werden. So geschehen in mindestens zwei uns bekannten Fällen in Oberfranken und Oberbayern, in denen die Warnung von potentiell gefährdeten Afghanen als ‚Beihilfe zum illegalen Aufenthalt‘ oder gar ‚Untertauchen‘ umgedeutet wird. Nicht genug, dass aus einer Warnung bereits ein Straftatbestand konstruiert wird, so wird darüber hinaus suggeriert, dass Geflüchtete 24 Stunden am Tag in ihrer Unterkunft anzutreffen sein müssen. Beides ist falsch! Die Weitergabe frei zugänglicher Informationen ist noch keine Beihilfe und auch abgelehnten Asylbewerbern ist es trotz Lagerpflicht erlaubt, eine Nacht außerhalb der Unterkunft zu schlafen. Dies bestätigt auch Asylrechtsanwältin und Vorständin des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Iris Ludwig: „[…] wenn jemand eine Duldung hat, oder Duldungsgründe vorliegen, macht er sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar“. Bezüglich der ‚Beihilfe zum Untertauchen‘ stellt Ludwig klar: „Erforderlich ist zunächst eine strafbare Haupttat Wenn der Betroffene jedoch eine Duldung oder einen Duldungsanspruch hat, dann fehlt es bereits an einer teilnahmefähigen Haupttat, d.h. dann ist schon keine strafbare Haupttat gegeben, zu der Beihilfe geleistet werden kann. D.h. ohne strafbare Haupttat […] ist keine Beihilfe möglich. […] Ein spontanes, kurzzeitiges (drei Tage oder weniger) Übernachten bei Freunden oder Bekannten, ohne einen konkreten Abschiebetermin zu kennen (Gerüchte sind nicht Kennen), ist daher ohne Probleme möglich und kein ‚Untertauchen‘.“

Es ist nur verständlich, dass Menschen, die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft unterstützen, oft jahrelang in Deutschland begleiten und Beziehungen zu ihnen aufbauen, es nicht hinnehmen und schon gar nicht aktiv unterstützen, wenn diese Personen in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen.
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen ersetzen seit Jahren staatliche Strukturen, indem sie Flüchtlinge in Gemeinden aufnehmen, beraten und sie bei der Integration unterstützen, und werden hierfür mit Urkunden und Preisen ausgezeichnet. Gleichzeitig soll dieses Ehrenamt unpolitisch sein, was jedoch angesichts der bayerischen Asylpolitik kaum möglich ist. Denn diese Ausgrenzungspolitik konterkariert die tägliche Arbeit, die Ehrenamtliche in Bayern leisten.   
 
Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen! Und das ist auch gut so!

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen