Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen!

Wir fordern: Schluss mit Einschüchterungsversuchen gegenüber Ehrenamtlichen!

Trotz bundesweiter Proteste hält die Regierung an ihrer menschenverachtenden Abschiebepraxis nach Afghanistan fest und plant voraussichtlich für Ende März die vierte Sammelabschiebung nach Kabul. Bei den vorangegangenen Terminen hat der Bayerische Flüchtlingsrat Unterstützer*innen über das Datum des Abschiebefluges informiert und dazu aufgerufen, potentiell Gefährdete zu warnen. Trotz Drohgebärden von Behördenmitarbeiter*innen und aus dem bayerischen Sozialministerium werden wir auch in Zukunft an dieser Praxis festhalten. Wir hoffen, Sie auch!

Es mag Abschiebebefürworter*innen nicht schmecken, dass die Sammelabschiebungen nach Kabul nicht wie geplant stattfinden können. Dennoch ermächtigt es Behördenmitarbeiter*innen nicht dazu, Ehrenamtliche mit diffusen Sanktionsandrohungen unter Druck zu setzen, indem Aktionen der Flüchtlingssolidarität als Straftaten deklariert werden. So geschehen in mindestens zwei uns bekannten Fällen in Oberfranken und Oberbayern, in denen die Warnung von potentiell gefährdeten Afghanen als ‚Beihilfe zum illegalen Aufenthalt‘ oder gar ‚Untertauchen‘ umgedeutet wird. Nicht genug, dass aus einer Warnung bereits ein Straftatbestand konstruiert wird, so wird darüber hinaus suggeriert, dass Geflüchtete 24 Stunden am Tag in ihrer Unterkunft anzutreffen sein müssen. Beides ist falsch! Die Weitergabe frei zugänglicher Informationen ist noch keine Beihilfe und auch abgelehnten Asylbewerbern ist es trotz Lagerpflicht erlaubt, eine Nacht außerhalb der Unterkunft zu schlafen. Dies bestätigt auch Asylrechtsanwältin und Vorständin des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Iris Ludwig: „[…] wenn jemand eine Duldung hat, oder Duldungsgründe vorliegen, macht er sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar“. Bezüglich der ‚Beihilfe zum Untertauchen‘ stellt Ludwig klar: „Erforderlich ist zunächst eine strafbare Haupttat Wenn der Betroffene jedoch eine Duldung oder einen Duldungsanspruch hat, dann fehlt es bereits an einer teilnahmefähigen Haupttat, d.h. dann ist schon keine strafbare Haupttat gegeben, zu der Beihilfe geleistet werden kann. D.h. ohne strafbare Haupttat […] ist keine Beihilfe möglich. […] Ein spontanes, kurzzeitiges (drei Tage oder weniger) Übernachten bei Freunden oder Bekannten, ohne einen konkreten Abschiebetermin zu kennen (Gerüchte sind nicht Kennen), ist daher ohne Probleme möglich und kein ‚Untertauchen‘.“

Es ist nur verständlich, dass Menschen, die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft unterstützen, oft jahrelang in Deutschland begleiten und Beziehungen zu ihnen aufbauen, es nicht hinnehmen und schon gar nicht aktiv unterstützen, wenn diese Personen in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen.
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen ersetzen seit Jahren staatliche Strukturen, indem sie Flüchtlinge in Gemeinden aufnehmen, beraten und sie bei der Integration unterstützen, und werden hierfür mit Urkunden und Preisen ausgezeichnet. Gleichzeitig soll dieses Ehrenamt unpolitisch sein, was jedoch angesichts der bayerischen Asylpolitik kaum möglich ist. Denn diese Ausgrenzungspolitik konterkariert die tägliche Arbeit, die Ehrenamtliche in Bayern leisten.   
 
Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen! Und das ist auch gut so!