Aktuelle Informationen

Update - Die für den Mittwoch, 28.06.2017 angesetzte Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde abgesagt!

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hatte für den Mittwoch, 28.06.2017 erneut eine Sammelabschiebung, diesmal von Leipzig nach Kabul angesetzt. Dieser Flug wurde nun abgesagt. Wann und ob in den nächsten Monaten wieder eine Sammelabschiebung geplant ist - ist derzeit noch offen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>
Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

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Medienberichte:  

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebung über Umwege (Süddeutsche Zeitung, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Pressemitteilung des Bezirksjugendrings Unterfranken (Bezirksjugendring Unterfranken, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Nürnberg: Demo gegen Abschiebungen von Afghanen (Nordbayern.de, 02.06.2017)

500 Demonstranten gegen Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 02.06.2017)

Stellungnahme vom Mimikri e.V. zu den Vorwürfen des Innenministeriums (Mimikri e.V. 02.06.2017)

"Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar" (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Pressemitteilung der GEW zur Abschiebung aus Nürnberg (GEW, 31.05.2017)

offener Brief der GEW Bayern zur Mitwirkung bei Abschiebungen (GEW, 24.05.2017)

offener Brief der GEW Bayern an den Nürnberger Bürgermeister vom 23.05.2017 (GEW, 23.05.2017

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus (Zeit.de, 01.06.2017)

Abschiebungen zumutbar oder nicht? (Tagesschau.de, 01.06.2017)

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Junger Afghane muss nicht in Abschiebehaft (Spiegel Online, 01.06.2047)

20-jähriger Afghane muss nicht in Haft (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Amtsgericht Nürnberg lehnt Abschiebehaft für Nürnberger Schüler ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Heftige Diskussionen über Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2017)

Deutschlands unglaublicher Zynismus (Tagesschau.de, 01.06.2017)

ProAsyl begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebflugs (ProAsyl, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Protest gegen Abschiebung eskaliert (Bayerischer Rundfunk, 31.05.2017)

Abschiebedebatte: Afghanistan ist nicht sicher (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.05.2017)

Tipps gegen Abschiebung: Ministerium droht Flüchtlingshelfern (Münchner Merkur, 17.05.2017)

Protestnote (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017)

Abschiebungen in Bayern vereitelt? (Fokus Online, 17.03.2017)

Empörung über Sozialministerium (Süddeutsche Zeitung, 08.03.2017)

Asylsozialberatung: Was dürfen die Flüchtlingsberater? (Bayerischer Rundfunk, 08.03.2017)

Ministerium mahnt Wohlfahrtsverbände (Süddeutsche Zeitung, 07.03.2017)

Sozialministerium droht Wohlfahrtsverbänden (Bayerischer Rundfunk, 07.03.2017)

Sozialministerium wird nervös und droht den Wohlfahrtsverbänden, den Geldhahn zuzudrehen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.03.2017)

 

Update: Die Bundesregierung plant neuen Abschiebeflieger nach Afghanistan - voraussichtlich am Mi, 28.06.17

 

Die Vermutung das es bis Sommer erstmal keinen Abschiebeflieger nach Afghanistan geben wird, hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Hinweise verdichten sich dass es wieder einen Abschiebecharter nach Afghanistan geben soll. Dieser soll wohl am 28.06.2017 gehen.
Laut Bundesregierung beschränken sich Abschiebungen auf Gefährder, Straftäter und Personen die über ihre Identität täuschen - wie dass im jeweiligen Bundesland ausgelegt wird, bleibt fraglich - Vorsicht ist geboten

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

 

Aktuelle Warnhinweise und weitere Informationen:


Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialen wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.


Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>



Weitere Informationen:


Heinhold: Afghanistan Abschiebungen und Folgeantrag >>>

Leitfaden der GEW und RA Hubert Heinhold Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben >>>

Den Drohbrief des Bayerischen Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände in Bayern  >>>

Unser Schreiben an das Sozialministerium  >>>

Zur Facebookseite von not safe >>>

Update: 14 Afghanen nach Kabul abgeschoben - darunter drei Personen aus Bayern

Die mittlereweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan ist am Montag, 24.04.2017, vom Münchner Flughafen aus gestartet.

 

Betroffen waren deutschlandweit 14 Afghanen, darunter drei Personen aus Bayern. Einer der jungen Männer kam aus München, einer aus Nürnberg und einer aus dem Großraum Nürnberg. Die betroffenen Personen hatten zum Teil eine feste Arbeit oder wollten heiraten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Hier finden Sie Informationen und Materialen zur Kampagne not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan, zur Situation afghanischer Geflüchteter sowie laufende und vergangene Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Zur Facebookseite der Kampagne >>>
Die Kampagnenbeschreibung in Dari und Englisch >>>

 

Wer betroffen sein könnte und welche Möglichkeiten es gibt, wird hier erläutert >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

 

Medienberichte:

Abschiebungen nach Kabul: Christlich-Soziale Familientrennung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.04.2017)

14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben (Zeit online, 25.04.2017)

Die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.04.2017)

Politischer und menschlicher Skandal (Bayerischer Rundfunk, 24.04.2017)

Münchner demostrieren gegen Abschiebung nach Afghanistan (TZ, 24.04.2017)

Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen!

Wir fordern: Schluss mit Einschüchterungsversuchen gegenüber Ehrenamtlichen!

Trotz bundesweiter Proteste hält die Regierung an ihrer menschenverachtenden Abschiebepraxis nach Afghanistan fest und plant voraussichtlich für Ende März die vierte Sammelabschiebung nach Kabul. Bei den vorangegangenen Terminen hat der Bayerische Flüchtlingsrat Unterstützer*innen über das Datum des Abschiebefluges informiert und dazu aufgerufen, potentiell Gefährdete zu warnen. Trotz Drohgebärden von Behördenmitarbeiter*innen und aus dem bayerischen Sozialministerium werden wir auch in Zukunft an dieser Praxis festhalten. Wir hoffen, Sie auch!

Es mag Abschiebebefürworter*innen nicht schmecken, dass die Sammelabschiebungen nach Kabul nicht wie geplant stattfinden können. Dennoch ermächtigt es Behördenmitarbeiter*innen nicht dazu, Ehrenamtliche mit diffusen Sanktionsandrohungen unter Druck zu setzen, indem Aktionen der Flüchtlingssolidarität als Straftaten deklariert werden. So geschehen in mindestens zwei uns bekannten Fällen in Oberfranken und Oberbayern, in denen die Warnung von potentiell gefährdeten Afghanen als ‚Beihilfe zum illegalen Aufenthalt‘ oder gar ‚Untertauchen‘ umgedeutet wird. Nicht genug, dass aus einer Warnung bereits ein Straftatbestand konstruiert wird, so wird darüber hinaus suggeriert, dass Geflüchtete 24 Stunden am Tag in ihrer Unterkunft anzutreffen sein müssen. Beides ist falsch! Die Weitergabe frei zugänglicher Informationen ist noch keine Beihilfe und auch abgelehnten Asylbewerbern ist es trotz Lagerpflicht erlaubt, eine Nacht außerhalb der Unterkunft zu schlafen. Dies bestätigt auch Asylrechtsanwältin und Vorständin des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Iris Ludwig: „[…] wenn jemand eine Duldung hat, oder Duldungsgründe vorliegen, macht er sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar“. Bezüglich der ‚Beihilfe zum Untertauchen‘ stellt Ludwig klar: „Erforderlich ist zunächst eine strafbare Haupttat Wenn der Betroffene jedoch eine Duldung oder einen Duldungsanspruch hat, dann fehlt es bereits an einer teilnahmefähigen Haupttat, d.h. dann ist schon keine strafbare Haupttat gegeben, zu der Beihilfe geleistet werden kann. D.h. ohne strafbare Haupttat […] ist keine Beihilfe möglich. […] Ein spontanes, kurzzeitiges (drei Tage oder weniger) Übernachten bei Freunden oder Bekannten, ohne einen konkreten Abschiebetermin zu kennen (Gerüchte sind nicht Kennen), ist daher ohne Probleme möglich und kein ‚Untertauchen‘.“

Es ist nur verständlich, dass Menschen, die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft unterstützen, oft jahrelang in Deutschland begleiten und Beziehungen zu ihnen aufbauen, es nicht hinnehmen und schon gar nicht aktiv unterstützen, wenn diese Personen in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen.
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen ersetzen seit Jahren staatliche Strukturen, indem sie Flüchtlinge in Gemeinden aufnehmen, beraten und sie bei der Integration unterstützen, und werden hierfür mit Urkunden und Preisen ausgezeichnet. Gleichzeitig soll dieses Ehrenamt unpolitisch sein, was jedoch angesichts der bayerischen Asylpolitik kaum möglich ist. Denn diese Ausgrenzungspolitik konterkariert die tägliche Arbeit, die Ehrenamtliche in Bayern leisten.   
 
Flüchtlingshelfer*innen sind keine Abschiebehelfer*innen! Und das ist auch gut so!

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen