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Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten

Appell an den Bayerischen Innenminister: Chance auf Aufenthalt erhalten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.

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Bayerischer Flüchtlingsrat zum Chancenaufenthaltsrecht

Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete

Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht beschlossen und am 6.7.2022 veröffentlicht. Danach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. In dieser Zeit müssen sie Nachweise über […]

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Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

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Empfehlungen zur Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung umfasst per se einige positive Änderungen und Richtungswechsel im Bereich Flucht und Migration. So soll der Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht und Arbeitsverbote abgeschafft oder die Aufenthaltssicherung für Menschen mit einer Duldung verbessert werden. Wann und wie eine Umsetzung aller Vorhaben stattfindet, ist noch unklar. Im Januar 2022 hat eine Arbeitsgruppe […]

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Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister:innen müssen Bleiberechtsregelungen und Aufnahmepläne aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen

Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!

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Toolbox Asyl und Migration

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Mit der Veranstaltungsreihe „Toolbox Asyl und Migration“, wollen wir uns mit alltäglichen Fragen und Fallstricken aus der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten beschäftigen. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist so restriktiv wie kompliziert. Zwischen Bundesländern, aber auch Regierungsbezirken und jeweiligen Ausländerbehörden gibt es enorme Unterschiede in der Entscheidungspraxis. Wir haben Praktiker:innen aus ganz Bayern gefragt und einige der meist gefragtesten Themen und Problemstellungen herausgesucht. Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen, werden die rechtliche und praktische Situation beleuchten und sich Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.

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Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

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Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

ayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!

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