Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Will Innenminister Herrmann Geflüchtete aushungern?

Bayerns Innenminister fordert Absenkung der Sozialleistungen für Geflüchtete, um Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegenzufinanzieren

Anstatt sich in Abschreckungsphantasien zu ergehen und nicht existente Pullfaktoren aus der ideologischen Mottenkoste zu holen, sollte Innenminister Herrmann seinen Job erledigen. Dazu gehört es, für eine reibungslose Unterbringung der Geflüchteten zu sorgen. Stattdessen versucht er, eine Scheindebatte darüber loszutreten, ob wir uns die Geflüchteten noch leisten wollen. Natürlich wissen auch wir, dass der bayerische Landtagswahlkampf längst begonnen hat. Aber die Forderung, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt durch das Aushungern von Geflüchteten gegenzufinanzieren, ist schlicht menschenunwürdig!

30. März 2023 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen

Sozialleistungen für Geflüchtete verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt abgesenkte Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften für verfassungswidrig. Flüchtlingsrat: Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Absenkung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Dennoch werden Geflüchtete durch dieses Sondergesetz weiterhin diskriminiert, sie bekommen fast 20% weniger Sozialleistungen als Hartz IV-Empfänger. Der einzig richtige Schritt kann nur sein: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss sofort abgeschafft werden!

24. November 2022 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen

Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Gemeinsame Forderung von PRO ASYL, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Landesflüchtlingsräten zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.

7. April 2022 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Ukraine

Neues zu den Unterkunftsgebühren

Neue Gebührenregelung in Kraft / Zentrale Gebührenabrechnungsstelle beginnt damit, Bescheide zu erlassen

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken hat im Dezember 2021 damit begonnen, erste Bescheide zu verschicken. Dies sind noch keine Gebührenbescheide, sondern Feststellungsbescheide für Unterbringungszeiten im Jahr 2017, mit denen die Verjährung verhindert werden soll. Die richtigen Gebührenbescheide werden später folgen. Worauf Sie jetzt achten müssen

18. Januar 2022 | Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

26. November 2021 | ANKER-Zentren, Abschiebungen, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Frauen, Kinder, Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Update zu verfassungswidrigen Unterkunftsgebühren

Die Überprüfung der Gebühren von einem Antrag der Betroffenen abhängig zu machen, ist hinterhältig, denn viele werden schlicht die Briefe nicht verstehen. Bayern hat verfassungswidrige Gebühren erhoben und muss alles dafür tun, diese unbürokratisch zurückzuzahlen!

22. November 2021 | Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

ayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!

14. Oktober 2021 | Abschiebungen, ANKER-Zentren, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Frauen, Kinder, Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Alleinstehende haben Anspruch auf volle Sozialleistungen

2019 sind massive Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete in Kraft getreten. So auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im September 2019. Für alleinstehende Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete wohnen, hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe eingeführt. Alleinstehende erhalten, wie Ehegatten, nur noch 90% der vollen Leistungen. Denn der Gesetzgeber nimmt an, dass sie […]

2. Juni 2021 | Sozialleistungen

Unterkunftsgebühren sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.

6. Mai 2021 | Unterbringung in Bayern, Sozialleistungen