Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Neues zu den Unterkunftsgebühren

Neue Gebührenregelung in Kraft / Zentrale Gebührenabrechnungsstelle beginnt damit, Bescheide zu erlassen

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken hat im Dezember 2021 damit begonnen, erste Bescheide zu verschicken. Dies sind noch keine Gebührenbescheide, sondern Feststellungsbescheide für Unterbringungszeiten im Jahr 2017, mit denen die Verjährung verhindert werden soll. Die richtigen Gebührenbescheide werden später folgen. Worauf Sie jetzt achten müssen

18. Januar 2022 | Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

26. November 2021 | ANKER-Zentren, Abschiebungen, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Frauen, Kinder, Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Update zu verfassungswidrigen Unterkunftsgebühren

Die Überprüfung der Gebühren von einem Antrag der Betroffenen abhängig zu machen, ist hinterhältig, denn viele werden schlicht die Briefe nicht verstehen. Bayern hat verfassungswidrige Gebühren erhoben und muss alles dafür tun, diese unbürokratisch zurückzuzahlen!

22. November 2021 | Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

ayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!

14. Oktober 2021 | Abschiebungen, ANKER-Zentren, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Frauen, Kinder, Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Alleinstehende haben Anspruch auf volle Sozialleistungen

2019 sind massive Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete in Kraft getreten. So auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im September 2019. Für alleinstehende Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete wohnen, hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe eingeführt. Alleinstehende erhalten, wie Ehegatten, nur noch 90% der vollen Leistungen. Denn der Gesetzgeber nimmt an, dass sie […]

2. Juni 2021 | Sozialleistungen

Unterkunftsgebühren sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.

6. Mai 2021 | Unterbringung in Bayern, Sozialleistungen

Flyer: Keine Propaganda auf Kosten von Geflüchteten!

"Geflüchtete sind an allem schuld*"

Der Flyer entkräftet Behauptungen von rassistischen Gruppen über Geflüchtete und unterzieht sie dem Faktencheck.

11. April 2021 | Abschiebungen, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Sozialleistungen

FFP2-Maskenpflicht: Infektionsschutz schwergemacht

Undurchdachte Symbolpolitik statt durchdachter Infektionsschutz – Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert chaotische Regelungen bei Versorgung von Geflüchteten

Für den Infektionsschutz sind FFP2-Masken eine sinnvolle Sache. Es ist schon lange ein Gebot der Vernunft, sie Geflüchteten in Sammelunterkünften zur Verfügung zu stellen, um hohe Infektionsrisiken und zermürbende Kettenquarantänen zu verringern. Ministerpräsident Söders symbolpolitische Schnellschussstrategie dagegen ist von einem durchdachten Infektionsschutz meilenweit entfernt

20. Januar 2021 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen

Kinderbonus nicht für alle Kinder: viele Flüchtlingsfamilien bleiben außen vor

Der Bayerische Flüchtlingsrat findet den bewussten Ausschluss von geflüchteten Familien in seiner Kleinlichkeit außerordentlich beschämend und in seiner Diskriminierung rechtsstaatlich zweifelhaft. In Zeiten von Corona wird von Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass wir alle gemeinsam diese Pandemie meistern wollen. Jetzt wird mit solchen Entscheidungen deutlich, dass hier lebende Geflüchtete zwar alle Lasten mittragen sollen, von einer kleinen Anerkennung wie dem Kinderbonus aber ausgeschlossen sind. Das ist mehr als schäbig.

8. September 2020 | Pressemitteilungen, Kinder, Sozialleistungen