Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #9

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Unsere Vortragsreihe geht diesem Herbst in die 9. Runde. Wie immer beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. In dieser Ausgabe wollen wir uns unter anderem mit den Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, mit aktuellen Perspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine, der Identitätsklärung, dem Zugang zu Arbeit und Ausbildung, Praxistipps gegen die Bezahlkarte und den Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete mit Behinderung, beschäftigen.

4. August 2025 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung

Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.

13. Februar 2025 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven

Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?

Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.

13. Februar 2025 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

13. Februar 2025 | Sozialleistungen

Hoehe der Sozialleistungen - Foto von Kleingeld

Höhe der Sozialleistungen 2025

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

5. August 2025 | Sozialleistungen

VGH München hat entschieden: Recht auf Gestattung während des Dublinverfahrens

Im Dublin Verfahren ist es in Bayern schon lange die Praxis, dass Gestattungen von den Ausländerbehörden entweder entzogen werden oder ungültig gestempelt werden. Manchmal erteilen Zentrale Ausländerbehörden auch Grenzübertrittsbescheinigungen trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise im Dublin Verfahren oder sogenannte Dublin Verfahrensbescheinigungen.

5. August 2025 | Dublinverfahren, Asylverfahren, Sozialleistungen

Migrationswende in Bayern heißt: Abbau von Menschenrechten

Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die sinkenden Asylzahlen etwa, stehen in keinem nachweisbaren Zusammenhang mit der Bezahlkarte. Menschen […]

31. Juli 2025 | Pressemitteilungen

Schulung für Hauptamtliche zur Stärkung der Bleibeperspektive besonders schutzbedürftiger Menschen

Schulung für Hauptamtliche zur Stärkung der Bleibeperspektive besonders
schutzbedürftiger Menschen

30. Juli 2025 | Bleibeperspektiven

Lidl Filiale: Statement der Initiative gegen die Bezahlkarte Nürnberg

Seit knapp einem Jahr gibt es in ganz Bayern die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Bezahlkarte steht unter starker Kritik, da diese als u.a. diskriminierend, massiv teuer und ein Produkt von Falschinformationen und menschenfeindlicher Diskurse eingeordnet wird. Mehr Informationen zur Bezahlkarte gibt es hier.

18. Juli 2025 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen, Sozialleistungen

Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung: Asylrecht schützen!

Mit einer Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung, der heute auf der Zugspitze tagt, machen #LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat deutlich: Das Asylrecht muss geschützt werden!

18. Juli 2025 | Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen

PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

17. Juli 2025 | Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen